Ina Klemm

Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN greift ein wichtiges Thema auf: den Schutz unserer Wälder und die Frage, wo der weitere Ausbau der Photovoltaik sinnvoll erfolgen soll. Für uns als Koalition ist klar: Waldflächen sind wertvolle Lebensräume, wichtige CO -Speicher und unverzichtbar für den Natur- und Klimaschutz. Deshalb sollte die Errichtung von Photovoltaikanlagen im Wald nach Möglichkeit vermieden werden. Gleichzeitig stehen wir zu den Zielen des Ausbaus der erneuerbaren Energien und zur Energiewende. Allerdings greift die Forderung nach einem pauschalen landesrechtlichen Verbot zu kurz. Nach der geltenden Rechtslage und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an einem solchen Landesverbot. Wenn wir Photovoltaik auf Waldflächen wirksam ausschließen wollen, dann müssen die rechtlichen Voraussetzungen auf Bundesebene geschaffen werden. Deshalb schlagen wir mit unserem Änderungsantrag einen rechtssicheren und zugleich wirksamen Weg vor. Sachsen soll sich beim Bund für entsprechende Gesetzesände- (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Beschlussempfehlung, nicht Antrag! –