Ina Klemm

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag der AfD wird gefordert, die Ernährungssicherheit als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Die Staatsregierung wird gleichfalls aufgefordert, diese Initiative auf Bundesebene durchzusetzen. Wir freuen uns über dieses Thema; vielen Dank. Es ist uns als CDU und in Deutschland nicht neu. Ernährungssicherheit ist ein Menschenrecht und schon seit geraumer Zeit wichtiger Kernbestand unserer Demokratie und unseres Verständnisses, sowohl in Sachsen als auch im Bund. Ein CDU-Beschluss vom Mai 2024 besagt bereits, dass Ernährungssicherheit die Basis unserer Unabhängigkeit ist, eine strategische Aufgabe zur Sicherung unserer Lebensgrundlage und Voraussetzung wirtschaftlicher Entwicklung, sozialen Friedens und Wohlergehens. Wir verscherbeln nicht, wir bauen maximal Spargel an. Zwei Perspektiven sind dafür für uns wichtig. Zum einen ergebnisorientierte Ernährungssicherheit. Wir wollen Hunger vermeiden und die Verfügbarkeit und Stabilität der Versorgung jederzeit sicherstellen. Dabei muss man aber auch die Prozesse im Auge behalten: Wer produziert was und wie? Wie ist das wirtschaftlich tragbar? Die Debatte ist für uns nicht neu und wir halten beide dieser Perspektiven im Auge. Gefragt ist also – und diese Frage wird in Berlin schon lange diskutiert –, wie Versorgungsgerechtigkeit und Nachhaltigkeit sinnvoll verbunden werden können. Wie kann ausreichende gesunde Ernährung für den Landwirt wirtschaftlich gesichert werden? Mein aktueller Stand dazu – ich habe es gerade gesagt –: Der CDU-Bundesparteitag hat schon im Mai 2024 das Ziel Ernährungssicherheit ausdrücklich beschlossen. Es hat auch Einzug in den Koalitionsvertrag des Bundes gefunden. Dort heißt es dazu: Im Sinne der Krisenvorsorge sollen die Stabilität der regionalen Landwirtschaft verbessert und die Abhängigkeit von Preisschwankungen und Lieferengpässen verringert werden. Zudem sind die Stärkung der Ernährungssicherung, die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung und die Förderung resilienter Lieferketten verankert. Für eine Grundgesetzänderung bedarf es einer qualifizierten Mehrheit auf Bundesebene, und auch diese Gespräche dazu laufen bereits. Vor dem Hintergrund sehen wir keine Notwendigkeit für diesen Beschluss. Unsere Kolleginnen und Kollegen in Berlin sind hier schon ein Stück weiter. Es ist also viel sinnvoller, die bewährte bundespolitische Linie fortzuführen, statt Doppelstränge zu schaffen. Wir setzen auf die Umsetzung im Bund und die bereits vorhandene, fraktionsübergreifende Unterstützung für Ernährungssicherheit. Auch dringend notwendige Gespräche in Brüssel finden bereits dazu statt. Vielmehr konzentrieren wir uns in Sachsen darauf, gemeinsam mit unserem Landwirtschaftsministerium an einer starken Initiative für Regionalität zu arbeiten. Gemeinsam mit dem Ministerium stärken wir die heimische Landwirtschaft, die regionale Produktion und Vermarktung. Dabei unterstützen wir die Initiativen unserer Kolleginnen und Kollegen in Berlin. Einen zusätzlichen Antrag dazu halten wir und der Ausschuss nicht für sinnvoll und vielmehr für irreführend. Vielen Dank. (Beifall CDU, Laura Stellbrink, SPD und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Klemm sprach für die CDU-Fraktion. Gibt es seitens der anderen Fraktion Redebedarf zu dieser Drucksache? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir nun zur Drucksache 8/4557 zum Thema „Alle Jahre wieder – Verhandlungen zur Verstetigung des GEMA-Weihnachtsmarkttarifs frühzeitig begleiten“. Es spricht für die AfD-Fraktion Kollege Gahler.