Ina Klemm

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Zimmermann, ich habe mir den Debattentitel heute noch mal angesehen. Sie selbst haben es gesagt: Demokratie ist nichts ohne Frieden. Auch wenn ich viele – nicht alle, aber viele – Dinge teile, die Sie gesagt haben, auch zu unserer Debatte hier im Sächsischen Landtag, möchte ich mir erlauben, die Ausführungen vielleicht noch ein wenig zu vertiefen bzw. aus unserer Sicht zu ergänzen. Als CDU-Fraktion tragen wir geschlossen die Werte unserer Demokratie, des Grundgesetzes sowie die Verpflichtung auf Frieden und die Verantwortung für soziale Gerechtigkeit und unsere Heimat in uns und zusammen. Wir teilen somit Ihre in der Debatte angekündigte Meinung: Das Recht auf Frieden ist unsere verfassungsrechtliche Verpflichtung. Das ist kein Leitmotiv und auch keine Grundhaltung, die nur gewisse Gruppen betrifft, sondern das ist eine Grundhaltung, die sich schon in unserer Verfassung widerspiegelt. Artikel 1 des Grundgesetzes legt die Würde des Menschen und damit auch das friedliche Miteinander als oberstes Prinzip fest. Gleichzeitig garantiert Artikel 26 des Grundgesetzes die Friedensordnung in Deutschland und die diplomatischen Wege zur Konfliktlösung. Ich kann für meine Fraktion an dieser Stelle auch wieder betonen, dass Deutschland sich nicht auf den Weg macht, kriegerische Auseinandersetzungen herbeizuführen. (Jörg Urban, AfD: Nein?) Unser Ziel ist es – und es muss im Sinne unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sein –, Verteidigungsfähigkeit herzustellen, (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) um den Frieden, die Sicherheit und unsere Demokratie zu fördern. Wir stehen dazu: Die Verteidigungsfähigkeit – dies zeigen leider auch die aktuellen geopolitischen Ereignisse, ob man es sehen möchte oder nicht – ist Voraussetzung dafür, dass Frieden, Freiheit und Demokratie geschützt werden können. Wir teilen die wirklich gute Grundintention von Ihnen, Frau Zimmermann, und auch des BSW. Aber leider ist es so, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist. Leider ist es im wahren Leben so, dass Frieden, ohne in der Lage zu sein, sich zu wehren, naiv ist. Wehrhaft zu sein ist keine schlechte Sache. Aber ich gebe es zu: Ohne das entsprechende Verantwortungsbewusstsein ist es gefährlich. Wir brauchen beides. Das bedeutet, unsere Verteidigungsausgaben müssen angemessen und dennoch verlässlich sein. Wir sind auf eine kooperative europäische Zusammenarbeit angewiesen. Diesen Zusammenhalt müssen wir ganz klar kommunizieren und auch zeigen, dass es ganz klare Grenzen geben muss – nicht nur unsere eigenen, sondern auch die unserer Partner und Nachbarstaaten. Diese Politik dient nicht – wie es gern gesagt wird – einer aggressiven Kriegsführung. Keiner von uns – definitiv keiner von uns! – will einen Krieg. Es geht ganz klar um Prävention und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir unterstützen eine bedarfsgerechte Ausstattung der Bundeswehr und klare Strategien, die dem Schutz von Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit dienen. Zur sozialen Gerechtigkeit: Sie ist ein ganz wichtiges gemeinsames Gut in unserer gesamten Gesellschaft. Sie gilt nicht nur für einzelne Gruppen und nicht nur für die alleinerziehende Mutter – aber auch. Sie ist die Grundvoraussetzung – die Grundvoraussetzung! – für Stabilität und für Zusammenhalt in unserem Land. Wir stehen dafür, dass Ressourcen dort eingesetzt werden, wo sie Menschen unmittelbar zugutekommen: Bildung, Gesundheitsversorgung, soziale Sicherheit, Infrastruktur und Teilhabe am wirtschaftlichen Leben. All dies ist jedoch nur – das darf man nicht vergessen – durch die harte Arbeit vieler Unternehmer und Arbeitnehmer möglich. Die wirtschaftliche Stabilität muss bei allen Maßnahmen zur sozialen Gerechtigkeit gleichermaßen im Vordergrund stehen; denn nur durch eine starke Wirtschaft, die Solidarität und das Einstehen für Benachteiligte ist eine starke Demokratie möglich. Alles Weitere würde ich gern in der zweiten Runde ausführen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Carsten Hütter, AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Klemm sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion der AfD Kollege Urban.