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Ina Klemm

CDU 24.06.2026 Sitzungen 8/30

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in aller Kürze sagen, dass wir als Koalitionsparteien dem Antrag der GRÜNEN mit den Änderungen der CDU/SPDKoalition zustimmen werden. Dem Antrag der AfD zu den PV-Anlagen, dem generellen Verbot der PV-Anlagen, werden wir nicht zustimmen. Die Begründung und Details werde ich zu Protokoll geben. (Beifall CDU – Oh-Rufe AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Abg. Klemm für die CDU-Fraktion. Besteht weiterer Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Damit erteile ich jetzt der Fraktion AfD zur Drucksache 8/4023 für 3 Minuten das Wort. Bitte schön, Herr Abg. Zwerg.

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