Dirk Panter

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte darauf reagieren, denn wir haben mitgezählt. Die Vorschläge, die Sie gerade gemacht haben, beliefen sich auf sage und schreibe 31 Millionen Euro. Chapeau! Nicht schlecht! Bei den anderen Vorschlägen, die Sie gemacht haben, können Sie sich sicher sein, dass wir uns selbst darüber Gedanken machen. Auch eine Haushaltsausgleichsrücklage ist nicht unantastbar, auch die muss wieder aufgefüllt werden. So einfach ist es nicht, dass man nur etwas aus der Schatulle herausnimmt. Wie gesagt, 31 Millionen versus 6 Milliarden Euro – nicht schlecht! Da sagen wir als Sozialdemokratie, dass es vielleicht klüger wäre, man würde sich mal noch über die Finanzierung dieser Krise insgesamt beugen. Wir sind – im Gegensatz zu Ihnen – nicht der Meinung, dass ein CoronaSoli schlecht ist. Darüber sollten wir mal sprechen oder über eine Erbschaftsteuer. Dann kommt gleich wieder: Oje, oje! Ganz schlimm! Ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist: Wir haben allein in Sachsen weniger Einkommensmillionäre im gesamten Freistaat als die Stadt Düsseldorf. Von den Vorschlägen, die wir machen, sind weniger als ein Prozent – vielleicht sogar weniger als 0,1 % – der Menschen in Sachsen betroffen bei den Einkommensstrukturen, die wir hier haben. Damit sollten Sie sich bitte einmal beschäftigen. Es kann aber sein, dass bei Ihnen ein paar Leute sitzen, die vielleicht betroffen wären. Dann habe ich zwar Verständnis für Ihre Position, aber teile sie sicherlich nicht. Danke schön. (Norbert Mayer, AfD: Nehmen Sie die Hände aus anderer Leute Taschen!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gibt es den Wunsch nach einer Reaktion auf diese Kurzintervention? – Das sehe ich nicht. Dann bitte ich Herrn von Breitenbuch von der CDU-Fraktion.