Reden (207)
29.04.2020
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zeigt sich einmal mehr, dass über die positiven Aspekte, über positive Veränderungen leider wenig gesprochen wird. Über das Thema Befreiung von Zweitwohnsitzen von der Pflicht zur …
09.04.2020
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten natürlich einige Worte zu dem Entschließungsantrag verlieren. Ich muss Ihnen sagen: Wie so oft bin ich Ihnen für diesen Entschließungsantrag dankbar; denn er zeigt schwarz auf weiß, wes Geistes Kind Sie sind. (Lachen und Zurufe von der AfD) Das sind dann auch keine …
09.04.2020
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir spannen heute einen kraftvollen Schutzschirm für unser Gesundheitssystem, unsere Kommunen, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für unsere Unternehmen. Wir machen aktuell sehr vieles möglich, um die Auswirkungen der Corona-Krise so gut wie möglich abzufedern. Es geht …
18.03.2020
Herr Urban, es wäre ein Leichtes, jetzt auf Ihre Antwort einzugehen, aber es reicht mir Ihre Rede. Da sind so viele Punkte. Ich möchte für die SPD-Fraktion klar erklären, dass Ihre billige Lüge „Wir wollten keine Sitzung durchführen!“ nicht den Tatsachen entspricht. Wir wollten die Sitzung um eine Woche vertagen. Wir wollten schauen, …
29.01.2020
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition ist für uns als SPD-Fraktion weder Selbstverständlichkeit noch Pflichtübung. Es kann für uns als SPD keine Selbstverständlichkeit sein, denn bei einem Wahlergebnis von 7,7 % nach fünf Jahren Arbeit können wir nicht zufrieden sein und müssen uns an die eigene …
29.01.2020
Das ist so unterste Schublade, echt! –
29.01.2020
Oho!) Kurz gesagt: Kenia ist ein rot-grünes Regierungsexperiment mit ein paar schwarzen Tupfen. (Beifall bei der AfD) Zunächst lässt sich feststellen, dass der Kenia-Koalition in finanzieller Hinsicht ein bequemer Einstieg beschieden ist: Neun Jahre steigende Steuereinnahmen haben dem Freistaat Sachsen enorme finanzielle Spielräume …