Dirk Panter

Herr Barth, Sie wissen, was ich für Bedenken hatte, ganz viele!) Daher lehnen wir Artikel 3 Ihres Gesetzentwurfes ab. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein!) Wenn ich eine Twitter-Nachricht absetzen müsste, (Zuruf von der CDU: Bitte nicht!) dann müsste ich wie folgt zusammenfassen: Ein teilweise verfassungswidriges Gesetz entnimmt 621 Millionen Euro aus einem vermutlich verfassungswidrig errichteten Fonds. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Herr Barth, so, wie Sie es darstellen, ist es ein Raub der Altparteien! – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts der verhängten Haushaltssperren zum Beispiel in Zwickau und Dresden, um nur einige prominente Beispiele zu nennen, muss gehandelt werden. Wir müssen schnell und entschieden handeln, um zu verhindern, dass sich weitere Städte den Notmaßnahmen anschließen müssen. Daher tragen wir die finanziellen Hilfen in den Artikeln 1 und 2 des Gesetzentwurfes mit und werden diesen zustimmen. Artikel 3 halten wir dagegen für verfassungswidrig und lehnen ihn ab. Den weiteren Artikeln erteilen wir ebenfalls eine Zustimmung. Bei der Gesamtabstimmung zu diesem Gesetzentwurf können wir uns daher nur der Stimme enthalten. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist ja Wahnsinn! Verfassungswidrig, wir enthalten uns! Wahnsinn, Herr Barth! – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) – Lieber Herr Panter, wir haben im Haushalts- und Finanzausschuss dieses Problem ausführlich besprochen. (Dirk Panter, SPD: Genau!) Ihre Erwiderung war, der Sachverständige hätte eine Sprache, die ziemlich derb sei, und deshalb sollte man so etwas – – (Dirk Panter, SPD: Und „wenig substantiiert“, habe ich im Wortlaut gesagt! Es war wenig substantiiert!) – Also, ich sage es mal so, es steht darin deutlich: Wesentlichkeitstheorie, Gewaltenteilungsgrundsatz. Sie müssen das einfach einmal bis zum Ende lesen. (Dirk Panter, SPD: Ich habe die Stellungnahme gelesen, mein Gutster!) Das, was ich hier vorgetragen habe, ist kein Märchen und kein Spaß. (Sabine Friedel, SPD: Was macht eigentlich der Antrag? Schon eingereicht? Erfolgreich? –