Dirk Panter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind seit Montag mit den erneuten Maßnahmen an einem Punkt angekommen, den wir noch vor weniger als einem Monat nicht für möglich gehalten hätten. Richtig ist, wir haben im Verlauf der Pandemie schon eine Vielzahl an Einschränkungen und dann auch wieder Lockerungen gesehen. Ich kann verstehen, wenn manche Menschen das Gefühl einer Achterbahnfahrt bekommen. Dem ist nur schwer zu begegnen. Richtig ist auch, dass wir immer wieder mit Maßnahmen und Einschränkungen auf die Entwicklung der Pandemie reagieren müssen; denn die stimmt sich nicht vorher mit uns ab. Die Aufgabe von Regierungen und Parlamenten ist es, die Achterbahnfahrt so gut wie möglich abzufedern; denn kurzfristig werden wir nicht aussteigen können. Im Gegenteil: Wir drehen jetzt noch eine Runde, und man erlaube mir das drastische Bild: Manchen ist bei dieser neuerlichen Runde auch zum Kotzen zumute. Wichtig ist deshalb meiner Meinung nach in Zukunft eine gute Kommunikation. Ehrlichkeit und Klarheit sind die Eckpfeiler einer solchen guten Kommunikation, damit wir den Menschen Orientierung geben können und die Akzeptanz gestärkt wird. Wo wir dabei noch besser werden müssen, dort müssen wir noch besser werden. Petra Köpping mit ihrer unermüdlichen Informationsarbeit kann uns dabei ein Vorbild sein. Am Freitag zum Beispiel stand sie den Bürgerinnen und Bürgern zusammen mit dem Ministerpräsidenten eine Stunde lang auf Sachsen-Fernsehen Rede und Antwort. So funktioniert klare und ehrliche Kommunikation. Vielen Dank. Diese Art der Kommunikation ist wichtig; denn die Menschen haben ein Bedürfnis danach. Zur Ehrlichkeit gehört auch – es ist gerade angesprochen worden –: Am 1. Dezember wird nicht einfach alles gut sein. Wir müssen den November nutzen, um auf die Pandemiebremse zu steigen. Aber ob das ausreicht und die Zahlen wieder auf das Sommerniveau heruntergehen – wer kann das heute schon sagen? Gerade deshalb müssen wir jetzt konsequent sein, um eine Chance zu haben, Weihnachten mit Familie und Freunden verbringen zu können. So oder so müssen wir uns aber jetzt schon darauf einstellen, dass im Dezember nicht alles so wird wie vorher und schon gar nicht wie vor einem Jahr. Alles andere zu behaupten, wäre unredlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in Sachsen bislang wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich relativ gut durch die Krise gekommen. Dafür gilt unser Dank der Regierung, den Kommunen, vor allem den Gesundheitsämtern. Trotz allem ist es aber so, dass die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus erhebliche, teils bittere wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Schäden verursacht haben. Sie haben viele Sächsinnen und Sachsen hart getroffen. Es ist gut, dass es das Kurzarbeitergeld gibt, und trotzdem bleibt bei vielen Einkommen nur wenig übrig. Gerade die Kunst- und Kulturschaffenden, die Gastronomie, Hotellerie, die Veranstaltungsbranche trifft es besonders hart, wenn wir alle zu Hause bleiben müssen, statt gemeinsam ins Theater, in die Bar, ins Stadion oder ins Museum zu gehen. Deshalb gilt der Dank der SPD-Fraktion all denjenigen, die die Maßnahmen auch dann mittragen, wenn sie persönlich stark betroffen sind. Damit helfen sie, das Pandemiegeschehen wieder einzudämmen. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung) Den Betroffenen sagen wir: Wir lassen niemanden im Regen stehen. Ich bin froh, dass Olaf Scholz gemeinsam mit der Kanzlerin einmal mehr gezeigt hat, wie schnelles und verantwortungsvolles Handeln aussieht. Olaf Scholz hat durchgesetzt, dass den Unternehmen jetzt 75 % ihres Umsatzes ersetzt werden. Das hilft den Betroffenen, aber es hilft auch den einzelnen Menschen. Ich habe erst am Wochenende mit einer Wirtin gesprochen, und sie hat mir gesagt, dass sie mit den Hilfen von Olaf Scholz, wie sie sagt, „über die Runden kommt“ und ihren Koch nicht auf Kurzarbeit setzen muss. Was deshalb auch einmal gesagt werden darf: Das haben wir der Regierungsbeteiligung der SPD im Bund zu verdanken. Ohne Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Verantwortung ginge es dem Land schlechter. Das gilt für den Bund ebenso wie für den Freistaat. Das haben die letzten Monate gezeigt. (Unruhe) – Ja, Gott, das darf an einem Tag wie heute auch einmal sein. Wir reden viel über Trump. Da kann man wahrscheinlich noch etwas lernen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundeshilfen sind nur ein Beispiel dafür, wie wir in den letzten Monaten dazugelernt haben. Der Vorwurf, wir hätten nichts gelernt, wird zwar gebetsmühlenartig wiederholt, ist aber falsch. Im Gegenteil, die Krise der letzten Monate war auch ein gigantischer Lernprozess. Er ist sicher nicht zu Ende, wir können immer dazulernen. Jetzt aber davon zu sprechen, wir hätten gar nichts gelernt, ist unredlich. Das zeigt auch ein Blick auf die jetzt beschlossenen Einschränkungen. Es ist absolut richtig, dass in der zweiten Welle in Sachsen die Kitas und Schulen geöffnet bleiben. Wir haben im Frühjahr gesehen, welche besondere Belastung die Schließung von Schulen und Kitas für unsere gesamte Gesellschaft darstellt. Wir müssen jetzt alles tun, um zu vermeiden, dass es erneut dazu kommt; denn so schwer es ist: Versäumte Bildung kann man nicht bezahlen, Umsatzausfälle schon. Eltern, die arbeiten, können nicht gleichzeitig Kinder betreuen, auch nicht im Homeoffice. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die kommenden Monate wird es wichtig sein, dass wir gemeinsam unser Vorgehen immer wieder transparent kommunizieren. Wichtig dabei wird auch sein, dass wir in dieser Zeit nicht nur über die vielen Lauten sprechen, sondern auch über die leise Mehrheit derer, die bei aller Schwierigkeit Verständnis für die Maßnahmen hat und die vernünftig ist. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Viele Sächsinnen und Sachsen haben trotz teils immenser persönlicher Belastungen Verantwortung füreinander übernommen. Sie haben Rücksicht genommen, sie haben sich solidarisch gezeigt und dadurch Risikogruppen geschützt. Noch einmal: Ihnen allen danken wir. Auch noch einmal sei wiederholt: Ehrliche, offene und geradlinige Kommunikation wird der Eckpfeifer für die nötige Akzeptanz in den nächsten Monaten sein. Das sollte unser gemeinsamer Anspruch sein. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir gehen jetzt in eine neue Runde. Ich frage die AfD-Fraktion. Hier liegt mir noch kein Vorschlag vor. Wird noch das Wort gewünscht? – Ist nicht der Fall. Nun die CDU-Fraktion, Herr Abg. Voigt.