Dirk Panter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man fragt sich: Was soll man der Rede von Herrn Lippmann eigentlich noch hinzufügen? Aber wir wollen schon noch konkret werden; ich habe vorhin in der Kurzintervention schon etwas gesagt. Wir wollen noch einmal konkret zu dem Scheinriesen kommen. Sie sprechen im Antrag von „Prioritäten setzen“. Dazu sagen wir: Ja, das kann man machen. Das werden wir auch tun. Sie sprechen von einer fachlichen Diskussion. Ja, Herr Lippmann hat gerade deutlich gemacht, wir würden dann irgendwann gerne in eine eintreten. Es wäre schön, wenn Sie dazu mal was vorlegen würden. Ich kann aber klar sagen: Einen Kulturkampf wird es mit uns nicht geben. Das sei ganz klar gesagt. Nun mal konkret zum Antrag. Sie sagen, Sie wollen Einschränkungen der Haushaltsführung noch in 2020. Im Prinzip sagen Sie das beim Punkt 3 noch einmal, weil Sie sagen: Alle Aufgaben ex Corona sollen auf den Prüfstand. So einfach ist die Welt aber nicht. Wir können jetzt nicht – ich zitiere Herrn Vorjohann, den Finanzminister – „in die Krise hineinsparen“. Welche massiven Auswirkungen auf Jahre hinaus das hat, haben wir durch die Kürzungen im Jahre 2010 gesehen. Parallel dazu hat der Bund ein Konjunkturprogramm aufgelegt und den Kommunen und den Ländern geholfen. Die Auswirkungen sind klar. Die haben Sie selber schon sehr oft beschrieben. Also werden Sie bitte konkret oder lassen Sie die allgemeine Polemik. Das Zweite ist die Tilgungsregelung. Sie sagen, die nächste Generation soll nicht belastet werden. Ich zitiere Herrn Barth: „Jede Generation ist für die Umwelt verantwortlich, die sie hinterlässt.“ Darauf komme ich zurück, wenn wir mal über Energiepolitik, insbesondere über Ihre Energiepolitik, sprechen. Da reden wir noch einmal darüber. Darum geht es heute gar nicht. Aber Sie reden von acht Jahren. Sie wollen möglichst noch schneller tilgen. Wir sind der Meinung: Das Ganze ist eine Generationenaufgabe. Das heißt nicht, dass wir 50 oder 100 Jahre brauchen, sondern eine Generation. Das sind 20, 25 Jahre. Und die Kinder und Familien die von Ihrer Kürzungspolitik betroffen wären, sind schon längst geboren. Sie gibt es, und sie wollen gerne eine gute Ausstattung der Schulen. Sie wollen gerne ordentliche soziale Einrichtungen, damit sie gut aufwachsen können und damit sie nicht in 20 bis 25 Jahren mit dem Finger auf Sie zeigen müssen. Die AfD war es; dank derer sind wir dort, wo wir jetzt stehen. Deshalb sei ganz klar gesagt: Dieser Antrag kann nur abgelehnt werden. Er ist inhaltlich überhaupt nicht substantiiert, und meine Redezeit ist jetzt zu Ende. Danke schön. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Besteht der Wunsch nach einer zweiten Runde? Bitte, die AfD-Fraktion.