Dirk Panter
So ist das. Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Barth, Ihre Rede hat mich zu einer Kurzintervention nahezu getrieben; denn es zeigt umso mehr, dass Ihr Antrag ein Scheinriese ist. Er kommt hochtrabend daher, aber je näher man herankommt, desto kleiner wird der Antrag. Sie haben einen ganz tollen Titel gewählt, da steckt ganz viel drin, sodass man auch vermuten könnte, Sie hätten ganz konkrete Ansätze. Aber wenn man sich den Antrag einmal genauer anschaut, dann stellen Sie nur fest, ganz allgemein. Dann fordern Sie noch einen Bericht ein, dass die Staatsregierung also quasi aufschreiben soll, was sie dann zu tun haben. Das ist wirklich sehr dünn, Herr Barth, liebe AfD-Fraktion, das ist wirklich sehr dünn. Insofern bin ich sicher, dass die Worte von Herrn Tillich, die Sie zitiert haben, weiterhin für Ihre Fraktion gelten. Umso mehr finde ich das bedauerlich, denn Sie hatten ja auch Zeit sich vorzubereiten. Wir haben ja schon am 9. April gesehen, als wir drüben im Kongresszentrum waren, dass Herr Urban versucht hat, mit einer finanzpolitischen Rede zu glänzen, die ihm dann von der konservativen „FAZ“ – ich zitiere – als „historisch wirre Rede“ attestiert wurde. Das passt ins Bild. Das ist wirklich außerordentlich bedauerlich, denn ich würde mir ja wünschen, dass man sich auch finanzpolitisch gut mit Ihnen auseinandersetzen kann. Da gibt es immer mal wieder Ansätze im Ausschuss, aber in diesem Plenum habe ich dazu leider bisher sehr, sehr wenig gehört. Ein bisschen substanzieller, dann wird es auch spannender. Danke schön. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war eine Kurzintervention des Kollegen Panter von der SPD-Fraktion. Herr Barth steht bereits am Mikrofon und möchte vermutlich darauf antworten.
