Dirk Panter

Ja, Herr Präsident, ich würde gern vom Mittel der Kurzintervention Gebrauch machen, da eine Nachfrage nicht mehr möglich war. Herr Barth, Sie haben gerade gesagt, es ist nicht möglich, mit den momentanen Steuerschätzungen eine solide Basis für die Haushaltsaufstellung zu finden, wollen aber gleichzeitig jetzt – da Sie gerade von „Nebel“ sprachen; das hatten wir auch schon einmal im Ausschuss – einen Einjahreshaushalt aufstellen. Wie wollen Sie das denn praktisch machen? Theoretisch hört es sich alles gut und richtig an, aber wie wollen Sie es praktisch hinbekommen? Wir haben dieses Jahr eine zusätzliche Steuerschätzung im September – das ist außergewöhnlich –, und diese nutzen wir als Grundlage, sodass wir danach ein ordentliches Haushaltsverfahren zumindest einigermaßen solide und valide aufstellen können. Ich bin eigentlich jemand, der sagt, ein Einjahreshaushalt ist richtig, wir brauchen jetzt nicht die ganz lange Linie. Aber wenn wir jetzt schon wissen, dass wir erst nächstes Jahr seriös beschließen können, wie sollen wir das denn dieses Jahr hinbekommen? Bei aller Liebe, Sie widersprechen sich selbst. Das macht alles überhaupt keinen Sinn, das ist pure Theorie und hat mit der Praxis leider gar nichts zu tun. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)