Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist vollkommen klar: Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und eines der elementaren Grundrechte unserer freiheitlichen Demokratie. Die Einschränkungen sind derzeit für alle schmerzhaft, aber pandemiebedingt zu Teilen notwendig. Gleichwohl ist sicherlich eine Debatte über …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe für die Koalitionsfraktionen den Änderungsantrag zum entsprechenden Antrag der Staatsregierung ein. Wie sowohl in den Ausführungen des Ministerpräsidenten als auch in der Fraktionenrunde deutlich geworden ist, hat der Druck gerade auch aus Sachsen in den letzten …

Um Gottes willen! – Zurufe von der CDU und der SPD) Selbstverständlich ist das kein demokratischer Umgang. Aber wegen Ihrer Art und Weise, wie Sie hier auf einmal Empörung heucheln, während ich das von Ihnen nie gehört habe, wenn es auf unsere Abgeordneten gewaltsame Angriffe gab – dann sind Sie ganz leise –, (Zurufe von der CDU, den …

Für uns alle – und damit komme ich zum Schluss – muss im Gedenken an die Opfer und mit dem Mitgefühl für die Angehörigen und Freunde, von denen ein geliebter Mensch gewaltsam aus dem Leben gerissen wurde, der Anspruch erwachsen, dass wir alles dafür tun werden, dass sich solche Verbrechen nicht wiederholen. Das gilt auch zehn Jahre …

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir gedenken in diesen Tagen – zehn Jahre nach den schrecklichen Taten des NSU, die durch Selbstenttarnung offenbar wurden – der Opfer. Wir gedenken Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru und Ismail Yaşhar, ermordet in Nürnberg. Wir gedenken Süleyman Taşköprü, ermordet in Hamburg. Wir gedenken …

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich folge der guten Tradition, Geschäftsordnungsanträge vom Saalmikrofon aus einzubringen. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition beantragt, wie in Drucksache 7/7959 verschriftlicht und wie bereits durch den Präsidenten und den Ausschuss für Geschäftsordnung und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dornau, hören Sie sich eigentlich auch einmal zu, wenn Sie reden? Ich habe mich ernsthaft gefragt, was Sie uns eigentlich erzählen wollen. Dass das von der Petition so meilenweit entfernt war wie die AfD von der Erkenntnis, ist ja klar. Erstens. Die Argumente, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Schurig! Das Jahr 2020 war in jeder Hinsicht ein denkwürdiges Jahr. Bekanntermaßen brach über die Welt, Europa und Sachsen eine Pandemie herein, die nicht nur Medizin-, sondern auch Weltgeschichte geschrieben und vor keinerlei gesellschaftlichem Bereich …

Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege Ulbrich, wenn ich das jetzt einmal logisch nachvollziehe, hat sich der Verfassungsgerichtshof also vom Rechtsstaat entfernt. Herr Mayer beruft sich aber die ganze Zeit darauf, dass der Verfassungsgerichtshof eine „qualifiziert rechtswidrige Kürzung“ Ihrer Landesliste festgestellt hat. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege Ulbrich, Sie sind ja nun nach meiner Kenntnis als Fachanwalt für Strafrecht besonders in der Materie bewandert. Können Sie mir bitte einmal sagen, woher Sie die notwendige Nebenstrafrechtsbefugnis des Landes für das Untersuchungsausschussrecht jenseits der Regelung des Bundes über die …

Nur viel reden, schlechte Fragen stellen und am Ende dieses ganze Verfahren zu desavouieren. Diesbezüglich sollten Sie bei der Wahrheit bleiben, Herr Kollege. – Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war eine Kurzintervention von Valentin …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Eine Kurzintervention zum Redebeitrag des Kollegen Mayer. Herr Mayer, es ist auch Inbegriff Ihrer Arbeit im Untersuchungsausschuss. Sie halten sich nicht an Fakten, sondern Sie mutmaßen. Ich möchte zwei Dinge richtigstellen. Zum einen: Dass die Landeswahlleiterin erst so spät vernommen wird, liegt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Jahren mussten wir uns kurz nach der Konstituierung des Landtags auf Antrag der AfD erneut versammeln, um über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu befinden. Ein Untersuchungsausschuss, der vor allem ein Ziel hatte, mit Pauken und Trompeten von der …

Boah! – Zurufe von den LINKEN) Das muss man einmal so deutlich sagen. Es gibt immer wieder Idioten, die im öffentlichen Raum unterwegs sind. (Sabine Friedel, SPD: Aber die Veranstaltung war doch von Ihrer Partei angemeldet worden! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Der von Herrn Staatsminister geschilderte Vorgang – – (Jörg …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wippel, es war wieder einmal beeindruckend, jetzt wollen Sie es wieder nicht gewesen sein. Es ist wie immer: erst mal einen raushauen, dann zurückrudern und dann mit dem Finger auf die anderen zeigen. (Zurufe von der AfD) Natürlich waren Sie sich dessen bewusst, welche …

Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU)

Vielen Dank für die Frage, Herr Wippel. Natürlich hat man es als Versammlungsteilnehmer grundsätzlich zu dulden, wenn die Polizei strafprozessuale oder gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen im Rahmen des Versammlungsgesetzes durchführt. Ich verweise aber hier auf die sehr enge Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den letzten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mitunter fühlt man sich ja bei solchen Debatten im Sächsischen Landtag näher an einem schlechten Remake von „Und täglich grüßt das Murmeltier“ als an einer wirksamen und zielführenden politischen Auseinandersetzung. Aber das ist nun mal so. Ich beschränke mich daher auf vier …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Kollege Gebhardt, ich habe schon gesagt, ich sitze seit 2013 im Schöffenwahlausschuss der Landeshauptstadt Dresden. Können Sie mir erklären, wie Sie mit dieser dritten Regelung, die durchaus erwägenswert scheint, aber in der Praxis nach meinem Dafürhalten nicht umsetzbar ist, bei der Wahl von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als die Altersgrenze für Schöffen vor 46 Jahren auf das Höchstalter von 70 festgelegt wurde, waren historisch andere Zustände in der Bundesrepublik. Na gut, es regierten SPD und FDP; möglicherweise wiederholt sich das demnächst. Vor allem lag aber die durchschnittliche …