Valentin Lippmann

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Kollege Teichmann legt immer sehr viel Wert auf Anstand, deswegen gebe ich ihm jetzt die Gelegenheit, seine Behauptung, ich habe hier etwas verharmlost, in irgendeiner Weise zu untermauern. Vielleicht ist es im ohrenbetäubenden Gebrüll des Kollegen Kuppi bei Herrn Teichmann zu Verwirrungen gekommen. Ich …

Ich habe eine abgeschlossene Universitätsausbildung! –

Ich sehe, ich habe Sie tief getroffen. Doch zurück zur Erzählung von der gestohlenen Wahl: Aufmerksame Beobachter der jüngeren Geschichte wissen, wo das Märchen von der gestohlenen Wahl endet. Nach erfolglosem Reklamieren, Prozessieren und Agitieren lädt sodann nach der verlorenen Landtagswahl 2024 der AfDLandesvorstand ins „4 …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wahlen sind das konstitutive Element der parlamentarischen Demokratie. Jeder Anschein, der an der Integrität, aber auch der Dignität von Wahlen erhebliche Zweifel aufkommen lässt, ist geeignet, die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie ins Wanken zu bringen. Deshalb …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wiesner ist auf der Suche nach Wegen – ja, wo soll es denn hinführen? Das ist exakt das Problem, das Sie nicht beantworten. Sie beherrschen eine Fähigkeit, komplexe juristische Debatten auf ein intellektuelles Niveau in der AfD herunterzuziehen, dass man sich am Ende …

Die Präsidentin zu belügen ist schon hart! –

Nein, Sie wurden aufgerufen!) Herr Gahler? Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Gahler war nicht da. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aufgerufen wurde er!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu den erfreulichen Umständen der Politik im Freistaat Sachsen gehört jener, dass es seit Jahren wieder Selbstverständlichkeit geworden ist, dass die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst der Länder zeit- und inhaltsgleich auch für die Beamtinnen und Beamten des Freistaates …

Vielen Dank, Herr Präsident. Kollege Schultze hat gerade die Drucksache 7/9069 eingebracht. Ich möchte betonen, dass im Antrag formuliert ist: „Nach § 4 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: Insbesondere sollen die Gemeinden zur Einräumung und Ausgestaltung von Informations- und Beteiligungsrechten Bürger(innen)beteiligungssatzungen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Einer der viel beschworenen Sätze ist jener, dass die Kommunen die Herzkammern unserer Demokratie sind. Was mitunter wie ein etwas überhöhter Vergleich daherkommen mag, ist gleichwohl eine treffende Beschreibung der Bedeutung der kleinsten Ebene unserer staatlichen Gliederung. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1985 in der berühmten Brokdorf-Entscheidung die fundamentalen Grundsätze der Versammlungsfreiheit ausbuchstabierte, prägte es mit wenigen Sätzen die Bedeutung dieses Grundrechtes in die Köpfe und Herzen der Demokratie. Die Karlsruher …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat diese Legislaturperiode mit der Erzählung einer großen Verschwörung begonnen: Der Landeswahlausschuss und die Landeswahlleiterin hätten unter tätigem Einfluss der Staatsregierung und eines „Emissärs aus Berlin“ eine Entscheidung gegen die AfD getroffen, die nicht …

Das ist doch Quatsch, was Sie erzählen!) Die dazu am Vorabend des 05.07.2019 durchgeführte fünfstündige Beratung der Landeswahlleitung – also der Gruppe Kamenz – ohne jegliche Protokolle, ohne Niederschriften oder auch nur Notizen, geradezu klassisch konspirativ, ist ein weiterer deutlicher Hinweis auf eine Verabredung zum Unrecht, zum …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer mit einem Abstand von fünf Jahren auf Sachsen schaut, könnte sich zu Recht die Frage stellen, ob wir in einer Art staatlichen Variante des Films „Und täglich grüßt das Murmeltier“ gefangen sind. Zu sehr gleichen sich die Angriffe auf die Werte unserer Demokratie und …

Was? Abänderungsantrag?!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Beger. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung; Herr Staatsminister Dulig, bitte schön. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter …

Nicht: „Mein Gott, ja!“ – es ist so!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Zwerg, Sie haben punktweise Abstimmung gefordert. Reden wir über artikelweise? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ja, damit Herr Lippmann sich freut!) – Gut, wir üben ja noch. Wenn es keinen Widerspruch dazu gibt – Achtung! –, dass wir artikelweise …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2018 rückte die Polizeihochschule Rothenburg schlagartig in das Licht einer breiteren Öffentlichkeit, als bekannt wurde, dass ein Verwaltungsbeamter Prüfungsfragen an einen Kommissaranwärter weitergab und so der Inhalt abzulegender Prüfungen damit einem fast kompletten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit jeder Welle der Pandemie schwappt eine immer größer werdende Welle von Hass und Hetze durch das Internet, durch Kommentarforen, durch die sozialen Netzwerke und durch Messengerdienste. Die aktuellen Entwicklungen zeigen immer mehr: Die größte Gefahr für unsere Demokratie …

Haben Sie mich gerade beleidigt, Herr Keiler? –

Dieser Antrag ist nicht dringlich. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung)