Valentin Lippmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Jahren mussten wir uns kurz nach der Konstituierung des Landtags auf Antrag der AfD erneut versammeln, um über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu befinden. Ein Untersuchungsausschuss, der vor allem ein Ziel hatte, mit Pauken und Trompeten von der eigenen Verantwortung für eine chaotische Listenaufstellung dadurch abzulenken, dass man von der großen Verschwörung gegen die AfD und gegen die Demokratie bei der Landtagswahl 2019 schwurbelte. (Sebastian Wippel, AfD: Polemik!) Ich habe damals darauf hingewiesen, dass es kein öffentliches Interesse an diesem Untersuchungsausschuss geben kann. Zum einen, weil das Verfassungsgericht bereits entschieden hatte, und zum anderen, weil sich die Untersuchung auf einen Sachverhalt bezieht, der nunmehr offenkundig ist. Denn im Wesentlichen reden wir über eine Sitzung des Landeswahlausschusses, die öffentlich war, in der Vertreterinnen und Vertreter der AfD anwesend waren und angehört wurden und in der Vertreter von Parteien, auch von der AfD, mit Mehrheit entschieden haben. An dieser Feststellung hat sich nichts geändert. Allerdings läuft der Untersuchungsausschuss seit nunmehr fast zwei Jahren, in denen ein krasses Missverhältnis zwischen der inbrünstig betonten Gravitas der Aufklärung einer Verschwörung gegen die Demokratie und der tatsächlichen Arbeit des Untersuchungsausschusses deutlich geworden ist. Denn anstatt eilends durch Zeugeneinvernahmen zu klären, wer wann, wen, wo beeinflusst haben könnte, befasste sich der Untersuchungsausschuss fast ein Jahr lang ausschließlich mit Verfahrensfragen. Nach abwegigen Diskussionen über Vereidigungsmöglichkeiten von Zeugen gipfelte dies im untauglichen Versuch der AfD, dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses einen konkreten Belehrungstext für Zeugeneinvernahmen vorzuschreiben. Werte Kolleginnen und Kollegen! Verdeutlichen Sie sich doch einmal, wie groß eine angebliche Verschwörung sein muss, wenn die höchste Not ihrer Aufklärung darin besteht, über Kommata in Belehrungen zu prozessieren. (Beifall des Abg. Andreas Nowak, CDU) Allein diese Groteske zeigt: Die AfD hat kein Interesse an der Aufklärung ihrer eigenen Vorwürfe. Es würde nämlich etwas anderes herauskommen, als sie selbst insinuiert hat. Dass darüber hinaus jede Zeugenvernehmung ein einziger Fremdscham-Akt ist, weil die Hobby-Sherlock-Holmes der AfD, allen voran Herr Kollege Mayer, (André Barth, AfD: Also, bitte!) bei ziemlich jeder Frage den Kampf mit deutscher Grammatik und einfacher Logik im Zustand geistiger Unbewaffnetheit derart desaströs verlieren, (Sebastian Wippel, AfD: Reden Sie noch einmal von Respekt an irgendeiner Stelle!) dass man fast schon geneigt ist, mit Blick auf die Abwehr weiterer Schäden für die eigene Gesundheit zu helfen, spricht überdies für sich. Um es einmal zusammenzufassen: Das ist hier nicht die große Catilina-Verschwörung und die AfD ist geistig so weit entfernt von den Fähigkeiten eines Cicero wie die Erde von der Sonne. Dieser Untersuchungsausschuss gleicht mit Blick auf das Verhalten und die Fähigkeiten der AfD vielmehr einem schlechten Abklatsch von Barbara Salesch, grotesk inszeniert von einer dilettantischen Laienschauspieltruppe. (Heiterkeit bei den LINKEN) Dennoch – und so weit kann man es zumindest zusammenfassen – hat der UA einiges Interessante zutage gefördert. Interessant und für uns neu waren drei Begebenheiten, die tatsächlich einer weiteren Vertiefung bedürfen, weil sie durchaus als Einflussnahmen ausgelegt werden könnten. Uns wurde zunächst bekannt, dass die AfD, unterzeichnet von Herrn Urban, allen Mitgliedern des Landeswahlausschusses – mit Ausnahme des eigenen Vertreters – einen Brief übersandt hatte, in dem diese unter Fristsetzung und Androhung einer Strafanzeige wegen Rechtsbeugung aufgefordert wurden, ihre Entscheidung zur Teilzulassung der Landesliste doch zügig zu korrigieren. Uns wurde ferner bekannt, dass eine Vertrauensperson der AfD Druck auf den zuständigen Referatsleiter bei der Landeswahlleiterin ausgeübt haben soll, damit dieser eine Empfehlung zur Zulassung der vollständigen Liste abgeben werde. Und uns wurde bekannt, dass eine andere Vertrauensperson im Vorfeld der Sitzung des Landeswahlausschusses offenbar mit dem eigenen Vertreter im Landeswahlausschuss über die anstehende Sitzung und das Stimmverhalten sprach. Nun gut, das sind zunächst nur Mutmaßungen, die es aufzuklären gilt. Zu diesen Vorgängen werden wir definitiv weitere Zeugen hören. Gleichwohl ist es uns ein Bedürfnis, nach zwei Jahren Untersuchung Bilanz zu ziehen und die Erzählung von der vermeintlichen staatlichen Benachteiligung der AfD ins rechte Licht zu rücken. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Koalition vertreten die Auffassung, dass die Menschen im Land ein Recht darauf haben zu erfahren, was aus der angeblich größten Verschwörung des Freistaates nun geworden ist und dass es nach bisherigen Erkenntnissen eher die Ankläger waren, die sich schuldig gemacht haben. Die Wählerinnen und Wähler der AfD haben das Recht zu erfahren, mit welch‘ grandioser Stümperhaftigkeit die Abgeordneten der AfD auf Steuerzahlerkosten eine einzige Farce darbieten. Vielleicht endet nach diesem Zwischenbericht dann auch diese Groteske. Meine Hoffnung ist groß. Bis dahin. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Valentin Lippmann für die BÜNDNISGRÜNEN. – Für die SPD-Fraktion erteile ich der Abg. Sabine Friedel das Wort. Bitte schön.