Valentin Lippmann

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir gedenken in diesen Tagen – zehn Jahre nach den schrecklichen Taten des NSU, die durch Selbstenttarnung offenbar wurden – der Opfer. Wir gedenken Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru und Ismail Yaşhar, ermordet in Nürnberg. Wir gedenken Süleyman Taşköprü, ermordet in Hamburg. Wir gedenken in diesen Tagen Habil Kilic und Theodorus Boulgarides, ermordet in München, und wir gedenken Mehmet Turgut, ermordet in Rostock, Mehmet Kubaşik, ermordet in Dortmund, Halit Yozgat, ermordet in Kassel, und Michèle Kiesewetter, ermordet in Heilbronn. Der 4. November 2011, der Tag der Selbstenttarnung des NSU, und die Tage danach haben die Bundesrepublik und Sachsen erschüttert. Nicht vorstellbar war damals für eine Mehrheit der Gesellschaft, dass sich eine rechtsterroristische Gruppe bildet, deren Ziele und Handeln auf die Tötung von Menschen ausgerichtet ist, die in ihren Augen minderwertig und nicht lebenswert sind, und der Staat dem nicht Einhalt gebieten konnte. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es dazu noch Reaktionen aus den Fraktionen? Ich schaue mich noch einmal um. – Damit schließe ich jetzt die zweite Aktuelle Debatte. Tagesordnungspunkt 1 als ungültig gezählt, jedoch nicht in die Niederschrift übertragen. Das Ergebnis der Wahl ändert sich dennoch nicht. Abgegeben wurden 112 Stimmscheine, davon war einer ungültig. Es gab keinen Abgeordneten, der sich nicht an der Wahl beteiligt hat. Die durch die Wahlkommission veränderte Niederschrift wird zu den Akten genommen. Tagesordnungspunkt 3 Debatte NSU – Aufarbeitung fortsetzen, Rechtsextremismus entschieden bekämpfen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachdem die Dimension dieser abscheulichen Taten immer klarer wurde, gab es zwei zentrale Versprechen: Es gab das Versprechen der vollständigen Aufklärung, und es gab das Versprechen des „Nie wieder“. Werte Kolleginnen und Kollegen! Sachsen war Ruhe und Rückzugsraum des NSU. Von hier aus wurden die Morde geplant und die Finanzierung eines Lebens im Untergrund gesichert. Wir sind es im Besonderen schuldig, zehn Jahre später die Frage zu beantworten, wie es genau um jene Versprechen steht und was wir für die Zukunft gelernt haben. Deshalb haben wir uns dafür entschieden, heute diese Aktuelle Debatte anzumelden. Blicken wir also auf die Aufklärung. Eine Vielzahl von Untersuchungsausschüssen des Bundes und der Länder, auch zwei sächsische Untersuchungsausschüsse, haben Versäumnisse der Sicherheitsbehörden festgestellt. Wie ein roter Faden zog sich uns die Erkenntnis durch die Untersuchung, dass es bei allen Behörden – auch bei den sächsischen – quasi undenkbar war, dass Sachsen als Ruhe und Rückzugsraum einer rechtsterroristischen Organisation genutzt werden könnte. Das Ergebnis war eine tödliche Mischung aus geringem Verfolgungsdruck, absurder Ahnungslosigkeit und Ignoranz. Ja, nicht alles konnten wir in diesen Untersuchungsausschüssen ergründen. Zur Ehrlichkeit gehört wohl auch zehn Jahre später, dass wir wohl nie alles ergründen werden können. Aber bei der Aufklärung des NSU-Komplexes gibt es nach wie vor blinde Flecken, die aufgeklärt werden müssen. Es gab einen großen Unterstützerkreis in Chemnitz und in Zwickau, der bis heute nicht belangt wurde. Die Fragen zur Herkunft der Waffen, zu der Finanzierung und den Auslandsbezügen des NSU sind bis heute offen. Ich erwarte, dass die noch laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts endlich intensiviert werden, weitere Erkenntnisse bringen, aber vor allem hoffentlich dazu führen, dass mehr als nur der Kern am Ende angeklagt wird. Kein Schlussstrich heißt, es darf kein einfaches Ende der Ermittlungen gegen jene geben, die den NSU unterstützt haben. Kein Schlussstrich heißt aber auch, alles dafür zu tun, dass sich derartige Taten nicht wiederholen. Dabei ist die Frage, wie es zehn Jahre später um genau dieses Versprechen steht, eine relevante. Für Sachsen gilt: Es wurde leider viel zu früh schon gebrochen – bereits wenige Jahre später mit dem erneuten Behördenversagen im Zusammenhang mit der Terrorgruppe „Freital“. Dies zeigt: Die Neuaufstellung von Polizei und Verfassungsschutz beim Vorgehen gegen rechtsterroristische Gruppierungen ist und bleibt eine große, ja, eine permanente Aufgabe, der sich alle politisch Verantwortlichen stellen müssen. Das ist eine Aufgabe, die nicht abgeschlossen ist, sondern von jedem Verantwortlichen in diesem Land verlangt, sich täglich die Frage zu stellen, was sie bzw. er persönlich dazu beitragen kann, Rechtsextremismus zu bekämpfen. Denn der Kampf gegen Rechtsextremismus als die größte Bedrohung unserer freien Gesellschaft hat oberste und uneingeschränkte Priorität im Kampf gegen Verfassungsfeinde. Das sind wir den Opfern des NSU schuldig, denjenigen, die der Staat, auf den sie vertrauten, eben nicht schützen konnte. Wir als Koalition haben dazu konkrete Maßnahmen vereinbart, zum Beispiel die Verbesserung der Erkenntnisgewinnung und Information durch eine Dokumentations- und Forschungsstelle zur Analyse und Bewertung antidemokratischer Bestrebungen, die bereits umgesetzt wurde. Wir wollen die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechtsextremismus kontinuierlich verbessern, Immobilien der rechten Szene wegnehmen und Nazis entwaffnen. Wir wollen konsequent gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst vorgehen und bedrohte Einrichtungen besser schützen und konsequent die Zivilgesellschaft im Freistaat Sachsen als Trägerinnen und Träger unserer Demokratie unterstützen. Dies alles soll sich in einem Gesamtkonzept Rechtsextremismus wiederfinden, das eigentlich – da es vor 14 Monaten durch den Landtag beauftragt wurde – schon längst vorliegen sollte. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich finde, der zehnte Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU ist ein geeigneter Zeitpunkt, das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus nunmehr unverzüglich – bei allem Verständnis für Abstimmungsbedarfe in der Staatsregierung – vorzulegen. Jedes weitere Zögern wäre auch der Beleg, dass wir die Versprechen von vor zehn Jahren nicht ernst genug nehmen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.