Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Vorstellung des Berichts der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten für das Jahr 2022 – was das erste Jahr in voller Verantwortung von Frau Dr. Hundert war – sorgte schon für Aufregung, die die Datenschutzbeauftragte vorweggenommen hat. Das lag nicht …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich begehre eine Kurzintervention, wenn dies möglich ist. Werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das mit den Heine-Zitaten sollte man beim Patriotismus lieber lassen. Es ist eine kleine Empfehlung. Das können Sie selbst nachschlagen. Ich bringe das Andere jetzt nicht. Wenn man Ihrem Gedankengang folgt, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ja, ich begehre eine Kurzintervention. Zunächst möchte ich für das Protokoll festhalten, dass die AfD zwar immer anderen vorwirft, dass man ja Fragen stellen könnte und nicht reinrufen sollte, aber in dem Moment, wenn man Zwischenfragen stellt, selbst nicht bereit ist, diese zu beantworten. So viel zum …

Ja, aber seit wann sind denn Stromkosten Abzüge vom Brutto? – Gegenruf von der AfD: Sie verstehen doch davon gar nichts! –

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte, der Karneval beginnt erst am Wochenende. Aber gut, Frau Penz hat schon einmal die Steilvorlage gelegt. Das war doch kein ernsthafter Debattenbeitrag. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN – Zurufe von der AfD) – Ach, kommt, ein bisschen Niveau in diesem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD sorgt sich um die Demokratie im Freistaat. – Welche Ironie! Keine Pointe! Ginge es nach der AfD-Fraktion, sollten künftig die Stadtbezirksbeiräte zwingend gewählt werden. Eine alternative Bestellung, wie es die Gemeindeordnung bisher vorsieht, soll dann nicht mehr …

Und der Atommüll?) Das will doch unser Gesetzentwurf, und das müssen Sie anerkennen. Dazu ist nichts in der Bundesgesetzgebung geregelt, dazu ist nichts in der Landesgesetzgebung geregelt. Dafür braucht es eine ordentliche Partei, die AfD, die das hier in Sachsen festschreibt. (Oh-Rufe von den LINKEN) Vielen Dank, meine Damen und Herren. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Staatsminister! Ich habe zu diesem Kommissionspunkt noch mal eine Frage, weil Sie den gerade sehr weit nach vorne ziehen. Wie garantieren Sie denn, dass die Ergebnisse der Kommission am Ende auch langfristig Kraft und Gesetzeskraft behalten? Sie haben mehrfach die Atomkommission als …

an die Ideologie des Nationalsozialismus zu eigen ist, dass diese sich hier so aufspielen sollte, wie sie es gerade getan hat. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Lippmann mit einer Kurzintervention an Mikrofon 4. An Mikrofon …

Und – Herr Präsident, damit möchte ich zum Schluss kommen –, ich glaube auch nicht, dass eine Fraktion, die in ihrer befreundeten bayerischen Fraktion ein Mitglied hat, dem Volksverhetzung vorgeworfen wird und offensichtlich der große Glaube Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte zum Ende kommen.

Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich im Großen und Ganzen den Ausführungen des Kollegen Hartmann an, der den Redebeitrag von Herrn Hütter schon ausreichend bewertet hat. Dennoch möchte ich auf drei Punkte, die mich persönlich auch erschüttert haben, besonders hinweisen. Wir haben eine Aktuelle …

So, so!) So auch ein Fall im Norden Leipzigs: Eine aufgeforstete Fläche der alten Mülldeponie Seehausen ist mittlerweile wieder zur Heimat geschützter Tier- und Pflanzenarten geworden. Ausgerechnet die Stadt Leipzig selbst will hier die Axt anlegen (Jörg Kühne, AfD: Ja!) und aus diesem Biotop einen sogenannten Energieberg machen, mit …

Sie sind ein zu arrogantes Wesen!) Das dazu. Das Nächste ist, dass es aus Ihrer Fraktion keinem eingefallen ist, das Thema Weinbau überhaupt anzusprechen. Wir würden es gar nicht diskutieren, wenn ich es nicht gemacht hätte. Ist doch so. Ich habe von Ihnen über Fridays for Future, Klima und dies und das gehört. (Valentin Lippmann, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Da kann ich jetzt sagen, anders als mit gutem sächsischen Wein ist der Redebeitrag nicht zu ertragen. Herr Prantl, wenn man sich ein wenig mit der Materie im Weinbau auskennen würde, dann wüssten Sie, dass das, was Sie gerade erzählt haben, auch nur zur Hälfte die Wahrheit ist. Sie fordern hier gerade in …

Herr Präsident! Vielleicht können wir einmal etwas gegen die Namenswitze machen, die die Kollegen der AfD hier regelmäßig machen! Die sind echt grenzwertig! – Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Ich kann den Namen nur noch einmal wiederholen. Der Name unserer Kollegin ist Čagalj Sejdi. Ich hoffe, ich habe ihn richtig …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie oft haben Kinder und Jugendliche in verschiedenen Situationen eigentlich Kontakt zur Justiz? Dies ist eine Frage, die man sich eigentlich viel zu selten stellt und die dennoch von erheblicher Bedeutung ist; denn der Schutzauftrag gegenüber Kindern gilt auch und gerade im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Keine Angst, ich habe nicht nur mein Herz für die Finanzpolitik entdeckt – Kollege Panter und Kollege Barth vermissen mich zwar regelmäßig im Haushaltsausschuss, aber spätestens beim Besoldungsrecht haben wir ja Spaß miteinander – nein, ich vertrete Kollegin Schubert, die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute zu einem wahrlich bizarren Schauspiel zusammengekommen. Unter dem sehr durchsichtigen Deckmantel vermeintlicher Transparenz will ausgerechnet die AfD angeblich Schaden von Rechtsstaat und Demokratie abwenden. Doch eigentlich – das hat die Rede des …

Lehnen Sie sich nicht so weit heraus!) Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion wartet den endgültigen Bericht des Rechnungshofs ab. Aus unserer Sicht ist es nicht angemessen, bei solch einem wichtigen Thema aus dem Bauch heraus eine Debatte zu führen. (Beifall der Abg. Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE, und Sabine Friedel, SPD) Eine …

Herr Kollege Ulbrich, bevor Sie wieder einmal Unwahrheiten und Lügen verbreiten, stelle ich Ihnen lieber die Frage: Wissen Sie, auf wessen Initiative seinerzeit die Einführung der Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte in der Landeshauptstadt Dresden eingeführt wurde?