Meine sehr verehrten Daschen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Buddeberg, Herr Dornau, Herr Fischer, Herr Teichmann und Frau Feiks. Die Geschäftsordnung liegt Ihnen vor. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Die Tagesordnung!) – Entschuldigung, ich muss mich korrigieren: Die Tagesordnung liegt Ihnen natürlich vor. (Christian Hartmann, CDU: Und die Geschäftsordnung auch!) „Sachsensumpf 2.0 Vetternwirtschaft und Drucksache 7/14269, Die Fraktionen können dazu Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Fraktionslose und danach die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion AfD als Einreicherin das Wort. Das Wort ergreift Kollege Urban.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die ehrenwerte Sozialdemokratie des 19. Jahrhunderts kümmerte sich um die Interessen der fleißigen Arbeiter und Angestellten. Die korrumpierte Sozialdemokratie der Gegenwart verhilft dagegen ihren besten Freunden zu Vorteilen – und das auch noch auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Angesichts der durchaus beachtlichen Tradition der Sozialdemokratie sollten sich alle heute anwesenden SPD-Minister und SPD-Abgeordneten schämen für das, was der Rechnungshof in mühevoller Detailarbeit herausgefunden hat. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Was hat er denn herausgefunden?) Nun haben Sie, Frau Köpping, gestern Ihren Staatssekretär Sebastian Vogel geopfert. Dass er ein Bauernopfer ist, erkennt man daran, dass Sie ihn trotz seiner eklatanten Fehler weiterhin vehement verteidigen. Das zeigt: Sie bagatellisieren weiterhin Vetternwirtschaft und Selbstbereicherung. Dazu kann ich nur sagen: Pfui Teufel! (Beifall bei der AfD) – Die Geschäftsordnung auch, daran habe ich gar keinen Zweifel. Für den einzigen Tagesordnungspunkt schlage ich gemäß § 78 Abs. 2 der Geschäftsordnung folgende Redezeiten vor: CDU 15 Minuten, AfD 11 Minuten, DIE LINKE 7 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 6 Minuten, SPD 5 Minuten und Staatsregierung 10 Minuten. Die Redezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt eine halbe Minute. Gibt es dagegen Widerspruch? – Den sehe ich nicht; dann ist das so der Fall. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge für oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der Meine Damen und Herren, als Tagesordnungspunkt liegt Ihnen vor trockenlegen – Rote Karte für Korruption in der Regierung!“ Antrag der Fraktion AfD Wenn selbst der regierungsnahe, aber sachlich arbeitende Sächsische Rechnungshof von korruptionsgefährdeten Strukturen spricht, dann geht es schon lange nicht mehr um einen einzelnen Staatssekretär. Dann bedeutet das: Es ist grundsätzlich etwas faul im Staate Sachsen. Deshalb fordern wir heute die Mitglieder des Sächsischen Landtags auf: Zeigen Sie endlich klar und unmissverständlich die Rote Karte für alle in dieser Regierung, die korruptionsanfällig sind, die Rote Karte für alle, die ihren besten Freunden die Taschen gefüllt haben, und die Rote Karte für alle, die Verwandte auf Führungspositionen in Ministerien gehievt haben! (Beifall bei der AfD) Denn dieses Verhalten ist nicht nur unwürdig, nein, es ist auch staatsgefährdend und sollte deshalb unserer Meinung nach in Zukunft eine Straftat sein. Wenn ein solches Verhalten das Vertrauen der Bürger in den Staat untergräbt, wenn ein solches Verhalten die Funktionsfähigkeit des Staates untergräbt, dann werden wir immer und immer wieder fordern, die sogenannte Ämterpatronage hart zu bestrafen. Und in schweren Fällen muss die Ämterpatronage nicht mit einem Ruhegehalt enden, sondern im Gefängnis. (Beifall bei der AfD) Frau Köpping, 54 % der Deutschen haben das Vertrauen in die Demokratie verloren. Besonders gelitten hat das Ansehen der Parteien. Nur noch 9 % vertrauen den Parteien – so vor Kurzem die Körber-Stiftung –, aber 91 % wünschen sich mehr Mitspracherechte auf Landesebene. Das zeigt: Die Vetternwirtschaft der Parteien zerstört das Vertrauen in die Demokratie. Beantworten Sie sich also bitte selbst die Frage, wer heute demokratiegefährdend ist. Die AfD ist es nicht. (Beifall bei der AfD – Gelächter bei der SPD) Es sind Politiker in Ihren Ministerien, die Vetternwirtschaft und vielleicht sogar Korruption dulden. Bevor Sie nun ganz die Fassung verlieren, (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) möchte ich auf die bis heute bestehenden Clan-Strukturen im SPD-Sozialministerium eingehen. Frau Köpping, Sie reden sich selbst bisher damit heraus, dass die Fehler Ihres Hauses lange zurückliegen würden und inzwischen alles besser geworden sei. Das stimmt nicht. Die Seilschaften in Ihrem Haus sind seit 2019 vielmehr extrem gewachsen. Außerdem verschleudert die gesamte schwarz-rot-grüne Koalition noch mehr Geld als ihre Vorgängerregierung. Das hat eine gewisse Logik; denn schließlich müssen ja seit 2019 die besten Freunde und Vorfeldorganisationen von drei Parteien versorgt werden. Wir sind deshalb sehr gespannt auf die Prüfberichte des Rechnungshofs der nächsten Jahre; denn unser Eindruck ist: Die Vetternwirtschaft in Sachsen ist von Jahr zu Jahr weiter gewachsen. Soweit wir das bisher überblicken, gibt es im Dunstkreis des SPD-Sozialministeriums eine Handvoll Personen, die ihrem Familien- und Freundeskreis Steuergelder für die absurdesten Projekte zugeschanzt haben. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Diese Personen sind erstens der entlassene Staatssekretär Sebastian Vogel, zweitens die Lebensgefährtin von Herrn Vogel aus dem Netzwerk Courage. Drittens gehört dazu die erste sächsische Kinderbeauftragte Susann Rüthrich. Die ehemalige SPD-Abgeordnete Frau Rüthrich schaffte es im Jahr 2021 nicht mehr in den Bundestag, aber sie fiel weich. (Staatsminister Martin Dulig: Sie hat nicht mehr kandidiert!) Sie fand Unterschlupf im sächsischen SPD-Sozialministerium. Zufällig ist Frau Rüthrich auch noch stellvertretende Vorsitzende des eben erwähnten Netzwerks Courage. Viertens ist die Personalie Pallas auffällig. Auch in diesem Fall wechselte eine bisher mit Fördermitteln des Sozialministeriums Begünstigte kurzerhand direkt auf eine Stelle im Ministerium. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Ihr Mann, Herr Pallas, sitzt mit dem gleichen Parteibuch wie Frau Köpping hier im Sächsischen Landtag. (Hört, hört! von der AfD) Wer würde denn da Vetternwirtschaft vermuten? Aber vielleicht klärt sich in der heutigen Sitzung schon der eine oder andere Vorwurf. Ich würde mich darüber sehr freuen; denn es ist durchaus anrüchig, wenn das SPD-Ministerium dem Verband der Ehefrau eines Parteikollegen zunächst 300 000 Euro zukommen lässt und ihr dann zu einem lukrativen Posten als Referatsleiterin verhilft, obwohl es für diese Stelle sogar eine Konkurrentenklage einer Mitbewerberin gab. Frau Köpping, allein diese Fälle zeigen schon, dass es nur die halbe Wahrheit ist, wenn Sie sagen, Sie hätten die Unregelmäßigkeiten in Ihrem Ministerium inzwischen behoben. Die Partei-Inzucht scheint vielmehr bis heute System in Ihrem Ministerium und bei der Versorgung Ihres parteinahen Vorfeldes zu haben. Deshalb zählen auch Sie selbst zu den Schlüsselfiguren des Netzwerks, das seit wenigen Tagen unter Korruptionsverdacht steht und bis heute die wachsende Palette an Vorwürfen nur bruchstückhaft ausräumen wollte oder konnte. Frau Köpping, Sie sind in den letzten Jahren durch Sachsen getourt und haben linken Vereinen Steuergeld in Aussicht gestellt, obwohl noch gar keine Prüfung der Anträge dieser Vereine stattgefunden hatte. Das deutet auf Vetternwirtschaft hin. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, ein paar Beispiele aufzuzählen, wofür dieses deutsche und sächsische Steuergeld verschleudert wurde. 2018 flossen zum Beispiel 146 550 Euro, um eine WG für vier – in Zahlen: 4 – unbegleitete minderjährige Ausländer zu schaffen. Umgerechnet sind das über 3 000 Euro Mietkosten pro Monat pro Flüchtling. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Was waren das denn für Luxuswohnungen, Frau Köpping? Oder hat sich hier wieder einmal ein bester Freund der SPD – ich entschuldige die Wortwahl – dumm und dämlich verdient? Jahrelang haben Sie der Öffentlichkeit das Märchen erzählt, man müsse jetzt die Flüchtlinge ganz schnell integrieren. Es koste Geld, damit sie Fachkräfte werden, um später die Rente unserer Sachsen zu bezahlen. Von Anfang an entsprach das niemals der Realität. Schon im Jahr 2018 mussten Sie bei einer Landtagsanfrage zugeben, dass diese ganzen Fördergelder für integrative Maßnahmen und „Weltoffenes Sachsen“ fast vollständig in den Taschen der SPD-nahen Integrationsindustrie landeten. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD – Gelächter bei der SPD) Die Integration selbst ist währenddessen gescheitert. Ihre Projekte haben für die in unsere Sozialsysteme Eingewanderten so gut wie gar nichts gebracht. Die einzigen Profiteure waren Ausländerräte, Courage-Netzwerke, AntiRechts-Bündnisse und leider auch Linksextremisten. Skandalös ist aus meiner Sicht, wer die Vergabe sächsischer Steuergelder an diese fragwürdigen Vereine orchestriert. Frau Köpping, Sie haben dafür einen Beirat eingerichtet, dem jede kritische Distanz zu den begünstigten Vereinen fehlt. (Sabine Friedel, SPD: Das ist gar nicht Antragsgegenstand!) Diesem Beirat für „Weltoffenes Sachsen“ gehören unter anderem an: der SPD-Abgeordnete Henning Homann, die GRÜNEN-Abgeordnete Kathleen Kuhfuß und – allen Ernstes – als Extremismusexpertin die LINKENAbgeordnete Kerstin Köditz. (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Dass dieses Gremium Förderanträge kritisch, ergebnisoffen und objektiv prüft, das können Sie keinem sächsischen Bürger glaubhaft machen. (Beifall bei der AfD) Wir fordern Sie daher auf, Frau Köpping: Nutzen Sie den aktuellen Skandal, um endlich reinen Tisch zu machen! Hinterfragen Sie jede Neueinstellung der letzten Jahre in Ihrem Ministerium und trennen Sie sich dann konsequent von allen Mitarbeitern, die nicht aufgrund ihrer Fähigkeiten aufgestiegen sind, sondern aufgrund der SPD-ClanStrukturen! (Beifall bei der AfD) Außerdem muss das unkontrollierte Dauerabo auf sächsisches Steuergeld für die lange Liste von intransparent arbeitenden linken Vereinen sofort beendet werden. Seit der beanstandeten letzten Legislaturperiode haben sich die Fördermittel für integrative Maßnahmen und „Weltoffenes Sachsen“ noch einmal verdoppelt. Drehen Sie bitte jedem Verein den Geldhahn zu, der in Mauscheleien mit Mitarbeitern Ihres Ministeriums verwickelt war! Legen Sie den Sachsensumpf 2.0 trocken! (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD –
Sie haben doch keine Ahnung vom Sachsensumpf!) Zeigen Sie Vetternwirtschaft und Korruption in Ihrem Ministerium die Rote Karte! (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Denn sollten Sie all das unterlassen, Frau Köpping – wonach es derzeit leider aussieht –, dann werden auch Sie als Ministerin untragbar. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klamauk, Kasperletheater, (Och! von der AfD – Thomas Kirste, AfD: Nicht wieder die alte Leier!) einfach falsches Timing oder ganz bewusst der Versuch, ein mediales Thema in Unkenntnis der tatsächlichen Faktenlage zu benutzen, (Zuruf von der AfD: Jetzt kommen die Fakten!) um mit diesem Antrag eine Sondersitzung des Sächsischen Landtags zu erzwingen. Herr Urban, egal wie man das sieht, was Sie hier abziehen, es passt in das System. Mit einem Antrag schnell ein paar Steinchen ins Wasser werfen und schauen, welche Wellen sie machen. Dabei garnieren Sie diese mit Forderungen, die zum jetzigen Zeitpunkt – mit Verlaub – hysterisch und effekthaschend sind. Kurzum: Sie wollen heute über ungelegte Eier reden. (Norbert Mayer, AfD: Ach ja, deswegen hat die Frau Köpping gestern entlassen!) Meine Damen und Herren! Diese Sondersitzung soll Unruhe stiften, nicht aber zur Klärung eines Sachverhalts beitragen. (André Barth, AfD: Was?) Oder, Herr Urban, kennen Sie bereits den Inhalt des abschließenden Berichts? (Staatsminister Martin Dulig: Das wäre ja interessant!) Wohl kaum; denn der Prüfbericht des Sächsischen Rechnungshofs zur Fördermittelvergabe des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ist noch nicht endgültig fertiggestellt und veröffentlicht. Das Staatsministerium hat gestern die abschließende Stellungnahme zur Prüfung der Integrationsförderung an den Sächsischen Rechnungshof übersandt. Über die Art und den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Prüfergebnisse entscheidet allein dieser. Sie stützen Ihren Antrag allein auf Medienberichte. Berichte von Medien, die Sie sonst gern verunglimpfen und als „Staatsfunk“, „Lügenpresse“ und „systemische Medien“ bezeichnen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Genau!) Diese werden von Ihnen nun benutzt, (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) um dieses Theater aufzuführen. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Abg. Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE) Herr Urban, Sie picken sich für Ihre Welt nicht nur bei den Medien die vermeintlichen Rosinen heraus. Die AfD arbeitet wie immer höchst selektiv. Der Bericht einer obersten Landesbehörde, der Ihnen vermeintlich nutzt, ist willkommen – andere staatliche Strukturen und ihr Handeln offenbar nicht. Das ist Scheinheiligkeit, das ist Doppelzüngigkeit, das ist typisch für die AfD. Es mag sein, Herr Urban, dass Sie gern Chefaufklärer spielen wollen. (Heiterkeit des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Doch hier und heute erinnert die AfD mit ihrem Kasperletheater eher an den Kasper, der wieder einmal das Krokodil einfangen möchte. (Roberto Kuhnert, AfD: Das war gut!) Dafür spricht auch Ihre Forderung nach externen Prüfern, die im Ministerium alles auf Herz und Nieren prüfen sollen. Herr Urban, diese externen Prüfer gibt es schon. (Pfeifen bei der AfD) Sie heißen „der Sächsische Rechnungshof“. Doch offenbar vertrauen Sie diesem nicht bzw. nicht ganz oder nur dort, wo es Ihnen passt. Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion erwartet selbstverständlich, dass dieser Fall vollumfänglich aufgeklärt wird und Transparenz zur Fördermittelvergabe hergestellt wird, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Natürlich!) besonders bei den integrativen Maßnahmen. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Auch verlangen wir volle Einsicht in das Agieren der Staatsverwaltung. Wenn klar ist, zu welchen Verfehlungen es gekommen ist, müssen diese klar benannt, öffentlich gemacht und – wenn notwendig – weitere Konsequenzen gezogen werden. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.)
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Voigt, ich habe die Vorwürfe gehört: Alles ist zu schnell und im Zweifel auch zu konsequent. Nur stelle ich mir die Frage, wieso der Herr Ministerpräsident gestern schweren Herzens seinen langen Weggefährten entlassen musste. (Dirk Panter, SPD: Der Ministerpräsident? – Lachen der Abg. Sabine Friedel, SPD) Warum handelt er am Ende des Tages? Warum passiert das?
Sie wissen, was gemeint war!) Ich möchte gern mit meiner Rede fortfahren. Natürlich erwarten wir eine konsequente Aufarbeitung und, wenn nötig, müssen weitere Konsequenzen gezogen werden. Aber – jetzt, Herr Urban, kommt ein großes Aber –: Wir wollen dies sachlich, fundiert und nach dem durch das Gesetz vorgegebenen Verfahren tun, (Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) und zwar, wenn der abschließende Prüfbericht vorliegt. Das unterscheidet seriöse Politik von Ihrem Klamauk. (Zuruf des Abg. Lars Kuppi, AfD) Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass der Sächsische Rechnungshof nach unserer Sächsischen Verfassung als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle allein dem Gesetz unterworfen ist. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Sollten dem Präsidenten durch die Tätigkeit des Rechnungshofs Tatsachen bekannt werden, deren Berichterstattung im öffentlichen Interesse keinen Aufschub duldet, so unterrichtet er den Landtag umgehend. Das ist nicht erfolgt. Es handelt sich um ein normales Prüfverfahren, welches noch nicht abschließend bewertet werden kann. Auch die Generalstaatsanwaltschaft, Herr Urban, hat laut Medienberichten nicht einmal einen Anfangsverdacht. Das heißt, sie hat keinen zureichenden, tatsächlichen Anhaltspunkt für eine Straftat gesehen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Empörung und Gegenruf von der AfD –
Lehnen Sie sich nicht so weit heraus!) Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion wartet den endgültigen Bericht des Rechnungshofs ab. Aus unserer Sicht ist es nicht angemessen, bei solch einem wichtigen Thema aus dem Bauch heraus eine Debatte zu führen. (Beifall der Abg. Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE, und Sabine Friedel, SPD) Eine Bewertung und daraus abzuleitende Schlüsse und Reaktionen werden erfolgen – aber zum richtigen Zeitpunkt. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)
Herr Kollege Voigt sprach für die CDU-Fraktion. Jetzt ergreift für die Fraktion DIE LINKE Kollege Gebhardt das Wort. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Schicke Turnschuhe!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rechts-außenFraktion hat wieder einmal eine sinnlose Sondersitzung des Landtags erzwungen. (Empörung und Zuruf von der AfD: Hättet ihr auch gemacht, wenn ihr gekonnt hättet!) Sie bezieht sich in ihrem Antrag auf einen Prüfbericht des Sächsischen Rechnungshofs. In diesem geht es um die Fördermittelvergabe des ehemaligen Staatsministeriums für Gleichstellung und Integration und heutigen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt – wobei es noch keinen Prüfbericht gibt, sondern nur einen Entwurf. (Zuruf des Abg. Ulrich Lupart, AfD) Schaut man in das Kleingedruckte des Antrags der AfD, findet sich dieser sogenannte Bericht dort nicht als Quelle. Stattdessen erfolgt lediglich der Verweis auf drei Zeitungsartikel. Das kann nur bedeuten: Die AfD kennt den nicht existierenden Bericht nicht. Das ist nicht verwunderlich; denn er wurde noch nicht veröffentlicht. Herr Voigt hat gerade davon gesprochen. Von den Abgeordneten dieses Parlaments kennt – zumindest offiziell – niemand diesen Bericht. Wir sollen also nach dem Willen der AfD über einen Sachverhalt debattieren und entscheiden, ohne die tatsächlichen Fakten zu kennen. Interessant für mich ist, dass in den sonst von der AfD so beschimpften Systemmedien an dieser Stelle plötzlich alles zu stimmen scheint. (Zuruf des Abg. Torsten Gahler, AfD) Doch das kennen wir ja von der Rechts-außen-Partei: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Man könnte es auch anders formulieren: Sie sind einfach nur eine verlogene Bande gewissenloser Gesellen. (Beifall bei den LINKEN) Wir wissen längst, dass die AfD von den Prinzipien des Rechtsstaates nichts hält. Es geht wieder einmal nicht um das Recht, sondern darum, möglichst viel politischen Profit einzufahren. Sie spricht nicht nur bereits das Urteil, sondern will auch Unschuldige bestrafen. Sie fordert die sofortige Einstellung der Förderungen aller integrativen Maßnahmen und posaunt die wahren Gründe ihres Antrages selbst in die Öffentlichkeit. (Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Für die AfD ist die aktuelle Affäre eine gute Gelegenheit, gegen linke Vereine vorzugehen – also gegen alles, was ihnen politisch verhasst ist. Sie will alle Projekte zur Integration von Geflüchteten zerstören, auch jene, die erfolgreich und völlig korrekt arbeiten. Das werden wir nicht zulassen. (Beifall bei den LINKEN – Marco Böhme, DIE LINKE: Das ist die wahre Motivation hier!) Im Übrigen: Eine Partei wie die AfD, die selbst im Schwarzgeld badet, sollte sich dabei zurückhalten, andere über vermeintliche Korruption zu belehren. (Empörung bei der AfD – Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Staatsministerin Petra Köpping hat inzwischen erklärt, dass es in den Jahren 2016 bis 2019 zu Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln für integrative Maßnahmen gekommen ist. Aufsicht und Kontrolle waren offenbar mangelhaft; auch wenn insbesondere in den Jahren 2016 und 2017 die Integration von Geflüchteten eine große Herausforderung war. Um welches persönliche Fehlverhalten es sich beim Staatssekretär Sebastian Vogel handelt, können wir erst beurteilen, wenn wir den Bericht gelesen haben. Mit seiner Entlassung durch die Ministerin hat er die politische Verantwortung übernommen. Wir nehmen dies zur Kenntnis und bedanken uns bei Staatssekretär Vogel für das, was er in seiner Funktion geleistet hat – auch wenn er erkennen musste, dass Verwaltungshandeln und schnelle, unbürokratische Hilfe zwei Paar Schuhe sind, die nicht zusammenpassen. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich persönlich habe mich immer wieder dafür eingesetzt, fehlerhaftes und rechtswidriges Verhalten in Regierung und Verwaltung schonungslos aufzuklären; das ist auch in diesem Fall so. Die Kritik des Sächsischen Rechnungshofs ist ernst zu nehmen. Sollte es dazu gekommen sein, dass Projekte nur deshalb gefördert wurden, weil es persönliche Verbindungen zwischen Beamten des Staatsministeriums und geförderten Vereinen gab, wäre das inakzeptabel. Doch dieser Vorwurf muss belegt werden. Bislang sieht die Generalstaatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht für strafbares Handeln. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Genau!) Es ist die Aufgabe der Staatsministerin Petra Köpping, die Aufklärung offensiv und, soweit es geht, transparent zu betreiben. Es geht dabei um mehr als den Ruf einer Ministerin oder einer Behörde. Wenn die Vorwürfe nicht überzeugend ausgeräumt werden, liefert dies den Vorwand für diejenigen, die jede zivilgesellschaftliche Arbeit für Integration, Demokratie und Menschenrechte unmöglich machen wollen – in diesem Fall für die AfD. (Unruhe bei der AfD) Als Linksfraktion stehen wir zum Förderprogramm Integrative Maßnahmen. Seine Einführung war längst überfällig. Zu lange hatte die CDU die Aufgabe der Integration vernachlässigt. Der Sächsische Rechnungshof sollte jedoch darauf achten, nicht den Eindruck zu erwecken, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Sollte im Bericht tatsächlich von Kooperation, (Gelächter bei der AfD) vom Verdachtsfall für Korruption die Rede sein, möchte ich daran erinnern, dass dies eine Bewertung ist, die dem Rechnungshof so nicht zusteht. Das ist allein Sache der Staatsanwaltschaft. Ansonsten sorgt der Rechnungshof selbst für Zweifel an seiner politischen Unabhängigkeit. Für die Zukunft braucht es klare und rein sachliche Entscheidungsgrundlagen, was die Vergabe der Mittel für Integrationsarbeit angeht. Wir als Linksfraktion haben längst konstruktive Vorschläge gemacht, um die Transparenz zu erhöhen. So könnte ein Beirat aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik sehr hilfreich sein – im Prinzip so, wie es bei dem Programm „Weltoffenes Sachsen“ bekannt ist. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Auf keinen Fall werden wir den Rassisten nachgeben, die Schutzsuchende schon immer abgelehnt haben und die wollen, dass jede Förderung von Integration sofort eingestellt wird. Stattdessen muss es heißen: Aufklären und weiterarbeiten! (Zuruf des Abg. Ulrich Lupart, AfD) Zusammenfassend möchte ich festhalten: Im Moment ersetzt die billige Erregung die Erkenntnis. (Thomas Prantl, AfD: Billige Erregung?) Es ist unsinnig und unredlich, über den Entwurf eines Berichts zu diskutieren, der nicht vorliegt. Die Linksfraktion erwartet, dass die endgültige Fassung möglichst bald veröffentlicht wird. Erst, wenn dem Landtag und damit der Öffentlichkeit alle Fakten vorliegen, können wir die Ergebnisse der Prüfung ernsthaft debattieren. Am Versuch der AfD, die Fehler im Sozialministerium für ihre miesen Zwecke auszunutzen, werden wir uns nicht beteiligen. (Zuruf des Abg. Torsten Gahler, AfD) Ihren Antrag lehnen wir ab. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und der SPD sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN)
Herr Kollege Gebhardt hatte soeben für die Fraktion DIE LINKE das Wort; jetzt spricht für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Kollege Lippmann. (Zurufe von der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute zu einem wahrlich bizarren Schauspiel zusammengekommen. Unter dem sehr durchsichtigen Deckmantel vermeintlicher Transparenz will ausgerechnet die AfD angeblich Schaden von Rechtsstaat und Demokratie abwenden. Doch eigentlich – das hat die Rede des Fraktionsvorsitzenden offenbart – geht es darum, erneut unverhohlen Dreck auf die Staatsregierung, auf die Zivilgesellschaft und auf Geflüchtete in diesem Land auszukippen (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Den Dreck freizulegen!) und all diejenigen zu diskreditieren, die diesen Laden den ganzen Tag am Laufen halten, während die AfD nur krakeelt. Ich sage Ihnen deutlich: Das werden wir nicht hinnehmen. (Oh-Rufe bei der AfD – Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Für uns BÜNDNISGRÜNE ist jedoch klar, dass die Hintergründe und Umstände der im Raum stehenden Vorwürfe, die zu Teilen bereits durch das Sozialministerium eingeräumt wurden, vollständig aufgeklärt werden müssen und es klarer Schlussfolgerungen für die Zukunft und auch für die Förderpraxis der Zukunft bedarf. Petra Köpping hat dazu gestern erste Konsequenzen gezogen, die, wie ich glaube, gerade weil sie schmerzhaft waren und sind, verdeutlichen, dass es der Ministerin sehr ernst ist, diesbezüglich für umfassende Transparenz und Aufklärung zu sorgen. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Es ist übrigens die Aufgabe aller, für die gebotene Aufklärung im weiteren parlamentarischen Verfahren zu sorgen. (Sebastian Wippel, AfD: Ja, was denn jetzt?) Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dabei jedoch nicht zulassen, dass aufgrund der notwendigen Diskussionen über Unregelmäßigkeiten bei Förderverfahren jene Menschen verunglimpft werden, die nicht nur 2015 hier waren, sondern auch heute noch hier sind, wenn es darum geht, Menschen zu helfen und für Menschlichkeit zu sorgen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD sowie des Abg. Sören Voigt, CDU) Ohne eine starke Zivilgesellschaft hätte dieser Freistaat bei der Integration von Geflüchteten in der Vergangenheit ziemlich alt ausgesehen. Die Arbeit der vielen Verbände und Initiativen der Zivilgesellschaft in unserem Land, die tagtäglich für Demokratie und Menschlichkeit eintritt, verdient in diesem Hohen Hause keinen billigen und polemischen Generalverdacht durch Verfassungsfeinde, sondern klare Anerkennung, Zuspruch und Dank durch alle überzeugten Demokratinnen und Demokraten. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD sowie des Abg. Sören Voigt, CDU) Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Absurdeste an diesem schlechten Laientheater der AfD, welches heute in erwartungsgemäß mittelmäßiger bis schlechter Qualität aufgeführt wurde, ist: Es ist das Gegenteil dessen, was sie eigentlich wollen. Sie betreiben mit der Vorlage dieses Antrags, der, parlamentarisch gesehen, schlicht eine bodenlose Frechheit ist, keine Aufklärung, sondern das Gegenteil. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ja!) Nicht nur will die AfD über einen Prüfbericht des Rechnungshofs diskutieren, den keiner außer den Beteiligten kennt, weil er nicht öffentlich ist. – Gut, es ist nichts Neues, dass Sie über Dinge reden und diskutieren wollen, von denen Sie keine Ahnung haben. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Da sind Sie doch ganz vorn mit dabei, Herr Lippmann!) Dann aber dem Landtag im gleichen Zug aufnötigen zu wollen, dass aufgrund reiner Berichterstattung festzustellen wäre, dass durch den Bericht, den niemand kennt, deutlich werden würde, dass es offensichtliche Defizite bei der Vergabe von Fördermitteln gegeben habe – das ist wirklich eine Frechheit. Ich habe als Abgeordneter in diesem Hohen Hause doch den Anspruch, die Grundlagen meiner Entscheidungen zu kennen und nicht blindlings irgendetwas zu beschließen. Aber offensichtlich ist das nicht mehr der Anspruch der Hobbyparlamentsdarsteller von der AfD, und das ist schlimm. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Ihre Spekulationen und Annahmen können Sie vielleicht bei Twitter oder X als Wahrheit verkaufen, aber dafür in diesem Landtag schlechterdings keine Zustimmung verlangen. Im Übrigen darf und muss man an dieser Stelle anmerken, dass mich die Frage schon sehr umtreibt, wieso ein nicht abschließender Entwurf eines Rechnungshofberichts überhaupt an Dritte gelangen und darüber das Licht der Welt erblicken konnte. (André Barth, AfD: Das ist die Frage! – Zuruf von der AfD: Warum ist der Staatssekretär entlassen worden? – Weitere Zurufe von der AfD) Durch dieses Vorgehen hat man das SMS nämlich dessen beraubt, was in einem Rechtsstaat unabdingbar ist: Nämlich der Möglichkeit, qualifiziert zu diesen Vorwürfen Stellung zu nehmen und diese in einem geordneten Verfahren auszuräumen. Ich halte das Vorgehen für extrem problematisch und auch der Rechnungshof muss sich die Frage nach seiner Verantwortung hierbei durchaus gefallen lassen. Auch für das Sozialministerium gilt die Unschuldsvermutung. Zurück zum Antrag. Dem Rechnungshof, dessen unveröffentlichten und unbekannten Prüfbericht Sie zum Kern der Anklage machen, scheinen Sie wiederum nicht zu vertrauen, das hat Kollege Voigt bereits ausgeführt. Anders kann ich mir Ihre Forderung nach externen Prüfern nicht erklären. Sie müssen sich schon entscheiden, ob der Rechnungshof nun das ist, was Sie als Wahrheit sehen, oder ob Sie ihm dann doch misstrauen, weil Sie meinen, der Rechnungshof müsste indirekt noch einmal geprüft werden. Beides geht nicht. Dann hätten wir uns das ganze Theater auch sparen können, wenn Sie diese Erkenntnis hätten. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden weiter die gebotene Auseinandersetzung aufgrund des abschließenden Prüfberichts führen, wenn er dem Landtag hoffentlich bald vorliegt – aber nicht auf Grundlage dieses in hetzender Eile zusammengeschriebenen Antrags. Das gebietet der Rechtsstaat und das gebietet, werte Kolleginnen und Kollegen, übrigens auch der Anstand. Zum Abschluss möchte ich noch auf einen Teil dieses Antrages hinweisen, den ich vor diesem Hintergrund als besonders übel empfinde: (Zuruf von der AfD: Dann muss er ja gut sein!) Ihre bewusste Anleihe in der Überschrift zum Sachsensumpf. Zur Erinnerung: Im sogenannten SachsensumpfSkandal ging es seinerzeit im Kern um die Zwangsprostitution von Minderjährigen. Die Förderung von Integrationsmaßnahmen damit auf eine Stufe zu stellen, ist an Niedertracht kaum zu überbieten und selbst für AfD-Verhältnisse widerwärtig; (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung) widerwärtig sowohl gegenüber den damaligen Opfern als auch gegenüber dem Sozialministerium und der Zivilgesellschaft in Sachsen. Dieses Vorgehen spricht für sich und spricht vor allem gegen diesen Antrag, den man nur ablehnen kann. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation, in der wir uns gerade alle miteinander befinden, ist nicht richtig. Sie ist entstanden aus etwas, das ich als eine Kette der Verantwortungslosigkeit empfinde. Diese Kette hat ihren Ausgangspunkt offenbar in Fehlern und Nachlässigkeiten im Verwaltungsvollzug eines Ressorts. Das ist in einer Krisenzeit geschehen, als schnell und unbürokratisch gehandelt werden musste. Trotzdem ist es natürlich schlimm genug. Diese Kette setzt sich fort im offenkundigen Unvermögen des Rechnungshofs, auf den letzten Metern einer drei Jahre dauernden Prüfung zu noch weiter zurückliegenden Vorgängen ein ordnungsgemäßes Prüfverfahren sicherzustellen, das zunächst intern läuft und erst nach Abschluss und Wertung aller Stellungnahmen öffentliche Schlussfolgerungen zieht. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Im eigenen Leitbild des Rechnungshofs heißt es: „Wir üben konstruktive Kritik nach objektiven Maßstäben, die auf Kompetenz, Transparenz und gegenseitigem Respekt beruht.“ Was wir gerade erleben, ist aus meiner Sicht eine erschütternde Unfähigkeit des Hofes, sein eigenes Leitbild einzuhalten. (Oh-Rufe bei der AfD) Diese Kette der Verantwortungslosigkeit geht weiter mit einer umfangreichen Berichterstattung in den Medien zu noch völlig internen Vorgängen, ohne dass die zugrundeliegenden Dokumente öffentlich verfügbar sind, ohne dass eine sachliche Beurteilung überhaupt möglich ist. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) – Nein, ich würde meinen Gedanken gern zu Ende führen. (André Barth, AfD: Dann warte ich. – André Barth, AfD, bleibt am Mikrofon stehen.) Die beiden Behörden, um die es geht – der Rechnungshof und das SMS –, können zum jetzigen Zeitpunkt in der Öffentlichkeit noch nichts zur Aufklärung beitragen, weil sie sich aufgrund des noch internen Verfahrens nicht äußern dürfen. Wir, das Parlament, der eigentliche Adressat solcher Prüfberichte, können nichts beitragen, weil uns die Dokumente nicht vorliegen. Alles, was wir wissen, wissen wir allein aus den Medien, in denen Bruchstücke eines internen Berichts, also eine von zwei Perspektiven, voneinander abgeschrieben wurden. Bis zur „Korruptionsaffäre“ hat man es in den Überschriften geschafft. – Ich werde im gesamten Redebeitrag keine Zwischenfrage zulassen. Selektivität und Selbstreferenzialität können doch keine Grundlage für eine sachliche Beurteilung durch uns als Parlament sein. (Beifall bei der SPD und der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Damit bin ich beim Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Das ist die AfD. Die heute von Ihnen anberaumte Sondersitzung, der von Ihnen vorgelegte Antrag – mit dem die Einbringungsrede übrigens nichts zu tun hatte und der voller Gerüchte und unbelegter Behauptungen ist –, ist Verantwortungslosigkeit in Höchstform. Was Sie hier tun, hat mit verantwortlicher Politik in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu tun. Das Politikverständnis, das sich dahinter offenbart, ist erschreckend. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN –
Wir reden in ein paar Wochen noch einmal!) Die einzige Stelle, die in dieser Kette wirklich verantwortungsvoll gehandelt hat, ist das Sozialministerium, ist Frau Staatsministerin Köpping. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist doch nicht wahr, Frau Friedel!) Sie hat wirklich Verantwortung übernommen. Sie hat sich nicht versteckt und versucht, das irgendwie auszusitzen. Sie hat schnell und klar gehandelt, Maßnahmen ergriffen und Konsequenzen gezogen. Ja, sie hat auch personelle Konsequenzen gezogen. Das schmerzt auch. (Sebastian Wippel, AfD: Warum?) Die Entbindung des Staatssekretärs Sebastian Vogel von seinen Aufgaben ist ein Schritt, der für mich ganz persönlich, für uns als Fraktion, vor allem aber auch für die Akteure im Feld der Integration, (Sebastian Wippel, AfD: Eine ganz böse Vorverurteilung!) für die Träger und die ehrenamtlich Tätigen schmerzvoll ist; denn hier hat es einmal einer versucht, Verwaltung flexibel und unbürokratisch zu machen, damit schnell geholfen werden kann. Hier hat einer zuerst auf die Probleme geschaut und nicht zuerst auf die Vorschriften, hat Lösungen gesucht und die Menschen in den Mittelpunkt gestellt. Ja, wenn eine Verwaltung schnell und unbürokratisch handeln will, fängt sie an unkonventionell zu handeln. Wenn sie unkonventionell handelt, kann es passieren, dass sie unprofessionell handelt. (Zuruf von der AfD: Auch ein Genosse hat geltendes Recht zu achten!) Das darf in einer Verwaltung nicht sein. Deshalb ist diese personelle Konsequenz – so schmerzlich sie ist – richtig. Vor dieser Entscheidung und vor diesem Handeln habe ich höchsten Respekt. Hier wurde Verantwortung übernommen, und zwar von Petra Köpping und von Sebastian Vogel. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU) Damit ist der Weg für eine sachliche Aufarbeitung der Vorgänge auch in der Öffentlichkeit frei. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass auch andere Verantwortung übernehmen. Wir fordern den Rechnungshof auf, seinen Prüfbericht und die Stellungnahmen des SMS umgehend und vollständig zu veröffentlichen. Es muss endlich möglich sein, dass sich die Öffentlichkeit, dass sich das Parlament ein eigenes fundiertes Urteil bildet. Veröffentlichen Sie den Bericht unverzüglich und prüfen Sie bitte auch, ob Ihre Tätigkeit wirklich stets zum Wohle des Freistaates und der Menschen erfolgt und nicht nur zum Wohle der Vorschriften.
Wenn die AfD-Fraktion doch ein Stück Verantwortungsbewusstsein in sich tragen sollte, dann gibt es in diesem Moment nur eins zu tun: (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Frau Friedel, Selbstreflexion und Selbstkritik wären angesagt, nicht das Herumgejammere!) Ziehen Sie den Antrag zurück! Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN)
Mit dem Beitrag von Frau Kollegin Friedel sind wir am Ende der ersten Rederunde angekommen. Einige Fraktionen verfügen noch über Redezeit. Wollen wir eine zweite Rederunde eröffnen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommt jetzt die Staatsregierung zu Wort. Das Wort ergreift Frau Staatsministerin Köpping. (Zuruf von der AfD: Sie übernimmt jetzt Verantwortung! Da sind wir gespannt!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Ruhe und die Vernunft in einer solchen Situation zu bewahren, ist nicht immer leicht. Doch daran bemisst sich die Frage, wie jeder mit seiner ihm gegebenen Verantwortung umgeht. Da gebe ich Sabine Friedel völlig recht. Daher nenne ich die Fakten, wie sie sich für das Sozialministerium darstellen: Der Rechnungshof hat den Vollzug der Richtlinie „Integrative Maßnahmen“ in den Jahren 2016 bis 2019 äußerst intensiv geprüft. Die Prüfung selbst ist abgeschlossen. Das Verfahren läuft jedoch noch. Über die Art und den Zeitpunkt der Veröffentlichung der abschließenden Prüfergebnisse bestimmt allein der Rechnungshof. Daher kann ich hier für die Staatsregierung zu inhaltlichen Punkten noch keine Stellung beziehen. Zusammenfassend kann ich jedoch festhalten, dass der Rechnungshof im Rahmen des bislang internen Prüfverfahrens umfangreiche Kritik an der Konzeption und dem Vollzug der Richtlinie „Integrative Maßnahmen“ in den Jahren 2016 bis 2019 übt. Dass es im damaligen Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration nicht gelungen ist, die Rechtmäßigkeit des Förderverfahrens in all seinen Phasen und zu jedem Zeitpunkt sicherzustellen, bedauere ich sehr. Mein Haus stellt sich damit der Verantwortung; denn wir haben ein großes Interesse an einem ehrlichen, offenen und klaren Umgang mit der Situation. Deshalb haben wir – erstens – unsere abschließende und umfangreiche Stellungnahme bereits gestern, und zwar deutlich vor dem vom Rechnungshof gesetzten Termin, abgegeben. Zweitens. Schon seit 2017 – und erst recht in den letzten Monaten – haben wir zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um den Vollzug zu verbessern. Wir haben die Richtlinie mehrfach überarbeitet. Wir haben Anwendungshinweise erlassen. Wir haben uns umfassend fortgebildet und personell aufgestockt. Wir haben eine umfangreiche Gefährdungsund Risikoanalyse im gesamten Ministerium durchgeführt und die Entscheidungsdokumentation sichergestellt. Deshalb haben wir – drittens – gemeinsam mit dem Rechnungshof eine grundsätzliche Novellierung der Förderrichtlinie und des Förderkonzepts erarbeitet. Diese Novellierung läuft seit Jahresbeginn und steht kurz vor dem Abschluss. Mit all diesen Maßnahmen haben wir alles dafür getan, die Rechtmäßigkeit unseres Verwaltungshandelns sicherzustellen und den hohen Anforderungen des Rechnungshofes zu genügen; denn man muss sich darauf verlassen können, dass geltendes Recht von der Verwaltung richtig angewendet wird. Es ist aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein ganz schmaler Grat zwischen schnellem und unbürokratischem Verwaltungshandeln auf der einen und angreifbaren Unregelmäßigkeiten auf der anderen Seite – gerade in Sachsen. Erinnern wir uns bitte noch einmal an die damalige Zeit, die jetzt geprüft wird: an die Jahre 2015, 2016 und folgende. Sachsen hatte damals binnen weniger Wochen Zehntausende Flüchtige aufgenommen und untergebracht. Bei mir, beim Ministerpräsidenten, bei uns allen haben sich jeden Tag Landräte, Bürgermeister, Schulleiter, Kirchgemeinden und Vereine sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger gemeldet. Sie haben uns gesagt: Wir helfen, natürlich. Aber bitte, lieber Freistaat Sachsen, unterstütze uns auch. Das haben wir gemacht; denn es musste getan werden. Mit der schnellen Erarbeitung der damals völlig neuen Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ haben wir nicht nur dafür gesorgt, dass die Geflüchteten betreut und beraten werden konnten, sondern auch dafür, dass unsere sächsische Gesellschaft, unsere Landkreise und Kommunen, unsere engagierten Bürgerinnen und Bürger bei dieser schwierigen Aufgabe unterstützt worden sind. Wir haben dafür gesorgt, dass in dieser Krise, in diesen turbulenten Zeiten der soziale Frieden und der gesellschaftliche Zusammenhalt gewahrt blieben. Das scheint nicht allen zu gefallen. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN –
Das haben Sie ganz hervorragend geschafft!) Wir alle gemeinsam haben das Richtige getan. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Ja, uns war im Nachhinein auch klar: Wir haben damals nicht alles richtig gemacht. Aber eines kann ich ganz klar von uns, von meinem Haus und auch von Sebastian Vogel weisen, nämlich, dass parteipolitische oder persönliche Interessen bei den Förderverfahren eine Rolle gespielt haben. (Sebastian Wippel, AfD: Neeeiiin!) Die gesamte verleumderische Klaviatur, die die AfD gerade gespielt hat – Korruption, Clan-Strukturen, Vetternwirtschaft –, weisen wir ganz deutlich von uns. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Niemand in unserem Haus – dabei stehe ich voll und ganz hinter allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – hat Bescheide verfasst und dabei bewusst gegen Recht verstoßen. Niemand wollte rechtswidrige Bescheide erlassen. Es gibt nicht einmal ansatzweise ein strafbares Handeln. Sie haben das in der Presse gelesen. (Zuruf von der AfD: Das kann man so, aber auch anders sehen!) Der Rechnungshof hat sich vorsorglich an die Generalstaatsanwaltschaft gewandt. Diese hat nach Prüfung – so die Presseverlautbarung, etwas anderes weiß ich gar nicht – keinen Anhaltspunkt für strafbares Handeln gefunden. Die viel schlichtere Wahrheit ist: Wir konnten aufgrund der turbulenten Zeiten, aufgrund personeller Defizite – fünf Leute waren damals zuständig – und aufgrund der Neuartigkeit der Förderung nicht von Anfang an sicherstellen, dass die Verwaltungsprozesse in allen Aspekten ordnungsgemäß und rechtlich abgelaufen sind. Was wir nicht sicherstellen konnten, schmerzt mich sehr; denn es liefert den Feinden der offenen Gesellschaft in dem so wichtigen Feld der Integration Wasser auf ihre Mühlen. Wir haben das Richtige getan, aber wir haben es nicht immer richtig getan. Weil ich und weil wir alle ein hohes Interesse an einem ehrlichen, offenen und klaren Umgang mit dieser Situation haben, erleben Sie hier keine Beschönigung, kein Aussitzen oder Wegwischen, weder von mir noch von meinem Haus; denn an oberster Stelle steht für uns, dass die Integration in Sachsen gelingt und dass die Aufgabe gut erledigt werden kann. Deshalb habe ich den Ministerpräsidenten darum gebeten, meinen Staatssekretär Sebastian Vogel von seinen Aufgaben zu entbinden und ihn in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Ich habe höchsten Respekt vor seiner Arbeit und bin ihm sehr dankbar dafür, dass er bei all seinen Vorgaben und Problemstellungen stets Lösungen gesucht hat. So konnten wir, der Freistaat Sachsen, damals helfen, als schnelle Hilfe nötig war. Mit den umfangreichen Maßnahmen in meinem Haus und mit der Übermittlung unserer abschließenden Stellungnahme an den Rechnungshof sind umfassende Konsequenzen aus dem Prüfverfahren gezogen worden. Dadurch sind alle Voraussetzungen gegeben, damit wir diese wichtige Aufgabe der Integration wieder sachlich und konstruktiv bearbeiten können; denn die Kommunen und die Ehrenamtlichen brauchen die Unterstützung. Das ist sehr wichtig, nicht nur für die Geflüchteten, sondern für uns alle hier in Sachsen, für die Bürgermeister vor Ort, für die Schulen, Betriebe und für den sozialen Frieden in unserem Land. Vor dieser Aufgabe stehen wir alle gemeinsam. Wie Sie wissen, befindet sich der Referentenentwurf zum Integrationsgesetz gerade in der öffentlichen Anhörung. Wir werden ihn dem Landtag noch in diesem Jahr zuleiten, und ich bitte Sie schon jetzt um Ihre Unterstützung. Abschließen möchte ich mit den Worten von Willy Brandt – das ist mein Motto, das ist so –: Die ganze Politik soll sich zum Teufel scheren, wenn sie zum Schluss nicht den Menschen hilft. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)
Das war Frau Staatsministerin Köpping. Sie sprach für die Staatsregierung. Wir kommen nun zum Schlusswort. Das Schlusswort hat die einbringende Fraktion der AfD. Bitte, Herr Kollege Urban.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, die Mehrzahl von Ihnen hat überhaupt nicht verstanden, was die Stunde geschlagen hat. (Beifall bei der AfD) 9 % der deutschen Bürger haben noch Vertrauen in die Parteien. 9 %! Vor 30 Jahren schrieb ein Staatsrechtler: Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Das war damals die Einzelmeinung eines Wissenschaftlers. Heute denken das weite Teile unserer Gesellschaft. Was glauben Sie, was Sie mit Ihrem Wegducken, mit Ihrem Verstecken, mit Ihrem Nicht-behandeln-wollen anrichten? (Dirk Panter, SPD: Hallo! Haben Sie zugehört? –
Nehmen Sie doch mal die Realität zur Kenntnis! – Zurufe von der SPD und den LINKEN) Frau Köpping und der CDU-Ministerpräsident, Herr Kretschmer, hätten heute angesichts des aktuellen Skandals die Chance gehabt, endlich einmal der Vetternwirtschaft und der Korruption (Zurufe von den LINKEN und der SPD) in Sachsen ganz deutlich die Rote Karte zu zeigen. (Beifall bei der AfD) Aber weder Frau Köpping noch der Ministerpräsident haben diese Chance genutzt. (Zurufe von den LINKEN und der SPD) Ich kann Ihnen auch sagen, warum das so ist: Beide sitzen nämlich nicht nur in einem Regierungsboot, sondern sie stecken auch unter einer Decke, (Sabine Friedel, SPD: Merken Sie überhaupt, was gerade passiert?! –
Sie bereiten Ihre Rede vor und lesen das so ab! Hören Sie doch mal zu!) wenn es um die Versorgung von Freunden und Verwandten auf Kosten des Steuerzahlers geht. (Beifall bei der AfD) Ziemlich die erste Amtshandlung dieser Regierung war es nämlich, die Frau von Herrn Kretschmer auf eine extra neu geschaffene Stelle im SPD-Sozialministerium zu befördern. Nicht nur Herr Habeck und Frau Köpping haben somit jeden politischen Anstand und Respekt vor den Bürgern verloren, auch Ministerpräsident Kretschmer muss sich diesen Vorwurf gefallen lassen, und er lässt jede Sensibilität bei Verwandtschaftsverhältnissen in der Regierung vermissen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN und der SPD) Ich war trotzdem, ehrlich gesagt, entsetzt, als ich in der Zeitung lesen musste, dass Sie, Herr Ministerpräsident, bei der aktuellen Korruptionsaffäre – ich zitiere: „keinerlei Handlungsbedarf sehen“. (Sabine Friedel, SPD: Welche Korruptionsaffäre?) Dieses Wegducken, (Dirk Panter, SPD: Welches Wegducken?) selbst jetzt, wo Sie den Staatssekretär entlassen mussten, läuft auf eine Verharmlosung der Vorgänge im Sozialministerium hinaus. (Beifall bei der AfD –
Herr Urban, denken Sie doch mal nach! Erst denken, dann reden! Das ist wichtig!) Deshalb noch einmal mein Appell an Sie persönlich, Herr Kretschmer: Stoppen Sie unverzüglich die Steuergeldverschwendung an linke Vereine! Lassen Sie die Korruptionsvorwürfe von externen, unabhängigen Gutachtern prüfen! Das kann nicht das Sozialministerium selbst sein. Stellen Sie im Übrigen sicher, dass auch in allen anderen Ministerien Vetternwirtschaft, Selbstbereicherung und unsaubere Fördermittelvergabe ein Ende haben! Sachsen hat eine schlanke, unbestechliche und effizient arbeitende Verwaltung verdient. In dieser Verwaltung muss es das Leitbild des neutralen, fachlich versierten Beamten geben. Die Beutegemeinschaft der Altparteien hingegen ist Gift für unsere Verwaltung.
Deshalb appelliere ich noch einmal an Sie: Es geht hier nicht um den Machtkampf zwischen Parteien, um Wähler. Hier geht es um das grundsätzliche Vertrauen unserer Bürger in die Verfasstheit unseres Staates. Stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Wir beantragen namentliche Abstimmung!)
Das war das Schlusswort, gehalten von Herrn Kollegen Urban. Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 7/14269 zur Abstimmung. Die AfD-Fraktion hat eine namentliche Abstimmung beantragt, und ich bitte die Schriftführer, diese vorzunehmen. Frau Kollegin Gockel, Sie schreiten jetzt zur namentlichen Abstimmung.
Unter dem Buchstaben A haben wir niemanden. Aber wir sind ganz korrekt und freuen uns natürlich, wenn darauf geachtet wird. Wir würden jetzt kurz auszählen und danach das Ergebnis verkünden. Ich bitte um einen Moment Geduld. (Kurze Unterbrechung) Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekanntgeben. Mit Ja haben 36 Kolleginnen und Kollegen abgestimmt, mit Nein 77 Kolleginnen und Kollegen. Enthaltungen gab es keine. Sechs Kolleginnen und Kollegen haben nicht teilgenommen. Damit ist die Drucksache 7/14269 nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und schen Landtags ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den ber 2023, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung hierfür gehen Ihnen zu. sen. Ich wünsche Ihnen einen guten Weg nach Hause oder ins Hohe Haus. – Vielen Dank. (Schluss der Sitzung: 14:05 Uhr) Namentliche Gegenstand der Abstimmung: Drucksache 7/14269 Namensaufruf durch den/die Abg. Sandra Gockel, CDU, beginnend Ja Nein Stimm- nicht enth. teilg. Barth, André x Löser, Beger, Mario x Lupart, Böhme, Marco x Breitenbuch v., Georg-Ludwig x Brünler, Nico x Buddeberg, Sarah x Mayer, Čagalj Sejdi, Petra x Clemen, Robert x Dierks, Alexander x Dietrich, Eric x Dombois, Andrea x Nagel, Dornau, Jörg x Dringenberg Dr., Volker x Dulig, Martin x Feiks, Antje x Firmenich, Iris x Otto, Fischer, Sebastian x Pallas, Flemming, Ingo x Panter, Friedel, Sabine x Patt, Fritzsche, Oliver x Penz, Gahler, Torsten x Gasse, Holger x Gebhardt, Rico x Pfeil, Gemkow, Sebastian x Piwarz, Gerber, Dr. Daniel x Pohle, Gockel, Sandra x Prantl, Gorskih, Anna x Hahn, Christopher x Ritter, Hammecke, Lucie x Rößler, Hartmann, Christian x Rost, Hein, René x Heinz, Andreas x Hentschel, Holger x Hippold, Jan x Homann, Henning x Hösl, Stephan x Hütter, Carsten x Jost, Martina x Keil, Wolfram x Keiler Dr., Joachim x Keller, Tobias Martin x Kiesewetter, Jörg x Kirmes, Svend-Gunnar x Kirste, Thomas x Klepsch, Barbara x Kliese, Hanka x Unger, Köditz, Kerstin x Urban, Kretschmer, Michael x Voigt, Kuge, Daniela x Kuhfuß, Kathleen x Kühne, Jörg x Wendt, Kuhnert, Roberto x Kummer, Ines x Kumpf, Mario x Kuppi, Lars x Wissel, Lang, Simone x Wöller, Leithoff, Susan x Liebscher, Gerhard x Lippmann, Valentin x Zwerg, Löffler, Jan x Jastimmen: 36 Neinstimmen: 77 Stimmenthaltungen: 0 Gesamtstimmen: 113 Anlage Abstimmung am 31. August 2023 mit dem Buchstaben B Ja Nein Stimm- nicht enth. teilg. Thomas x Ulrich x Mackenroth, Geert x Maicher, Dr. Claudia x Markert, Jörg x Norbert x Melcher, Christin x Mertsching, Antonia x Mikwauschk, Aloysius x Modschiedler, Martin x Juliane x Neuhaus-Wartenberg, Luise x Nicolaus, Kerstin x Nowak, Andreas x Oberhoffner, Jens x Gerald x Albrecht x Dirk x Peter Wilhelm x Romy x Peschel, Frank x Petzold, Gudrun x Juliane x Christian x Ronald x Thomas x Richter, Frank x Kay x Dr. Matthias x Wolf-Dietrich x Saborowski, Ines x Schaper, Susanne x Schaufel, Frank x Schiemann, Marko x Schmidt, Thomas x Schreyer, Timo x Schubert, Franziska x Schultze, Mirko x Schwietzer, Doreen x Sodann, Franz x Springer, Ines x Tändler-Walenta, Marika x Teichmann, Ivo x Thumm, Thomas x Ulbrich, Roland x Tom x Jörg x Sören x Wähner, Ronny x Weigand Dr., Rolf x André x Wiesner, Alexander x Winkler, Volkmar x Wippel, Sebastian x Patricia x Prof. Dr. Roland x Zickler, Hans-Jürgen x Zschocke, Volkmar x Jan-Oliver x Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de
