Valentin Lippmann

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Wippel, zunächst können Sie, glaube ich, froh sein, dass das, was Sie hier gerade gesagt haben, der Indemnität unterfällt und wahrscheinlich kein Anknüpfungspunkt für Ihre zukünftige Rückverwendung als Polizist sein dürfte. Ich finde es tragisch, weil es zeigt, dass man Sie nie wieder auf …

Ja, ich würde jetzt mal kurz die – – (Sabine Friedel, SPD: Herr Schröder hat doch nicht als Bundespräsident kandidiert! –

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt wollte ich eine Aktuelle Debatte – in deren Sinnund Faktenfreiheit , wie sie hier von der AfD vorgetragen wurde – jetzt nicht dazu nutzen, die Auswertung des Tag X in Leipzig zu vollziehen. Dafür ist das Thema viel zu sensibel und diese Debatte viel zu unwürdig …

Frechheit. In diesem Zusammenhang – – (Dr. Rolf Weigand, AfD: Haben Sie jetzt „Frechheit“ gesagt?) – Ja, was Sie hier erzählen. In diesem Zusammenhang möchte ich die Zwischenfrage damit beenden und sagen: Sie sind nicht in der Lage zu differenzieren an einer Stelle, wo es notwendig wäre? Genau das ist nämlich der Punkt. Wenn Sie sich das …

Hier sind schon wieder 10 Sekunden weniger als zu Beginn der Beantwortung der Zwischenfrage angezeigt.

Herr Kollege Wippel, wenn Sie das mal so aufgeschrieben hätten, dann würde ich ja gerne mit Ihnen darüber diskutieren. Das haben Sie seinerzeit nicht getan. Ich habe mir den Redebeitrag von Herrn Hütter zu genau diesem Thema im Zusammenhang mit dem von der Koalition eingebrachten Antrag zum Gesamtkonzept Rechtsextremismus seinerzeit …

Was freuen die sich schon wieder? – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass uns die AfD hier mit einer Debatte zum Linksextremismus oder vielleicht doch nur zum Linksradikalismus oder zum Links-Sein als solches (Roberto Kuhnert, AfD: Linksterrorismus!) – wir wissen es ja nicht aus dem Debattentitel und auch …

Sie sollten nicht so früh ins Glas schauen! –

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Der Versuch des Kollegen Gebhardt, das richtigzustellen, war ehrenwert. Er hat es aber nicht besser gemacht. Lassen Sie es mich noch einmal kurz erklären: Die Frage, ob eine Mandatsrelevanz vorliegt, die für die Frage, ob das als möglicher inverser Effekt – ich will gar nicht vom negativen Stimmgewicht …

Hier sind schon Leute gestolpert, Frau Präsidentin. (Heiterkeit im Präsidium) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Wahlrecht ist nicht nur eines der spannendsten Rechtsgebiete der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates, sondern zugleich auch regelmäßig eines der umstrittensten; denn Wahlrechtsfragen …

Nein, danke, Frau Präsidentin!) – Gut. Dann kommen wir zur allgemeinen Aussprache. Da zwei Vorlagen in einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst wurden, beginnt in der ersten Runde gemäß § 82 Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung die Fraktion DIE LINKE. Für die Fraktion DIE LINKE jetzt bitte Rico Gebhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir heute Morgen über die grundlegenden Anforderungen einer modernen Verwaltung gesprochen haben, geht es nun hinein in eine der wichtigsten und zugleich komplexesten Materien in diesem Zusammenhang: das Besoldungsrecht. Es geht darum, wie wir die Besoldung der …

Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Barth! Ich weiß, die Frage wird Ihnen Schmerzen bereiten. Es ist ja schön, dass Sie jetzt Newsletter der GdP brauchen, um Ihre Position abzustecken. Wo sind denn Ihre Vorschläge für entsprechende Sonderzahlungen oder Änderungsanträge im Ausschuss gewesen, diese Materie betreffend? (Albrecht …

Vielen Dank. Namens der Koalition beantrage ich eine Sitzungsunterbrechung nach § 107 der Geschäftsordnung für bis zu 30 Minuten. – Danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut. Dann unterbreche ich jetzt die Sitzung für 30 Minuten. (Unterbrechung von 12:10 bis 12:42 Uhr) Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. …

Herr Barth, ich weiß, Zuhören ist schwierig. Wahrscheinlich klingt Ihnen noch die Suada Ihres Fraktionsvorsitzenden von vor einigen Minuten in den Ohren, weswegen Sie nicht zugehört haben. Der Satz hieß: Eine moderne Verwaltung braucht ausreichend Personal für die Aufgaben, die sie zu erfüllen hat. Sie können selber lange genug denken, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich spare es mir, Essensmetaphern auszubreiten, und beginne damit, dass die Frage, was eine zukunftsfähige und moderne Verwaltung ist, ungefähr so alt sein dürfte wie der Staat selbst. Seit in der frühen politischen Philosophie und schon weit bevor – gesellschaftliche Praxis – …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen konstatieren, dass es auch im siebten Wahlgang nicht gelungen ist, die notwendige Zahl an Kandidatinnen und Kandidaten mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit des Hohen Hauses auszustatten. Somit kann der Medienrat der SLM nicht vollständig besetzt werden. …

Verehrte Frau Präsidentin! Namens meiner Fraktion beantrage ich nach § 107 der Geschäftsordnung für den nächsten Wahlgang eine 30-minütige Sitzungsunterbrechung. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Können wir uns 13:20 Uhr hier wieder treffen? – Dann unterbreche ich jetzt die Sitzung. (Unterbrechung von 12:52 bis 13:22 Uhr) Meine Damen …

Er muss mir nicht zuhören, aber ich wollte nicht den Disput mit der Präsidentin stören, der ihm eigentlich nicht zusteht. Aber gut. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte um eine Kurzintervention zu dem Redebeitrag von Herrn Kirste. Herr Kirste, ich habe lange überlegt, ob ich dazu noch etwas sage, weil die Kurzintervention von Frau …

Wollen Sie das noch ausdiskutieren oder darf ich reden? (Unruhe) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Herr Urban, ich bitte Sie, dass Sie Herrn Lippmann kurz zuhören.