Valentin Lippmann

Und der Atommüll?) Das will doch unser Gesetzentwurf, und das müssen Sie anerkennen. Dazu ist nichts in der Bundesgesetzgebung geregelt, dazu ist nichts in der Landesgesetzgebung geregelt. Dafür braucht es eine ordentliche Partei, die AfD, die das hier in Sachsen festschreibt. (Oh-Rufe von den LINKEN) Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Herr Staatsminister Piwarz. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist mal was Neues!)