Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute zu einem wahrlich bizarren Schauspiel zusammengekommen. Unter dem sehr durchsichtigen Deckmantel vermeintlicher Transparenz will ausgerechnet die AfD angeblich Schaden von Rechtsstaat und Demokratie abwenden. Doch eigentlich – das hat die Rede des Fraktionsvorsitzenden offenbart – geht es darum, erneut unverhohlen Dreck auf die Staatsregierung, auf die Zivilgesellschaft und auf Geflüchtete in diesem Land auszukippen (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Den Dreck freizulegen!) und all diejenigen zu diskreditieren, die diesen Laden den ganzen Tag am Laufen halten, während die AfD nur krakeelt. Ich sage Ihnen deutlich: Das werden wir nicht hinnehmen. (Oh-Rufe bei der AfD – Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Für uns BÜNDNISGRÜNE ist jedoch klar, dass die Hintergründe und Umstände der im Raum stehenden Vorwürfe, die zu Teilen bereits durch das Sozialministerium eingeräumt wurden, vollständig aufgeklärt werden müssen und es klarer Schlussfolgerungen für die Zukunft und auch für die Förderpraxis der Zukunft bedarf. Petra Köpping hat dazu gestern erste Konsequenzen gezogen, die, wie ich glaube, gerade weil sie schmerzhaft waren und sind, verdeutlichen, dass es der Ministerin sehr ernst ist, diesbezüglich für umfassende Transparenz und Aufklärung zu sorgen. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Es ist übrigens die Aufgabe aller, für die gebotene Aufklärung im weiteren parlamentarischen Verfahren zu sorgen. (Sebastian Wippel, AfD: Ja, was denn jetzt?) Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dabei jedoch nicht zulassen, dass aufgrund der notwendigen Diskussionen über Unregelmäßigkeiten bei Förderverfahren jene Menschen verunglimpft werden, die nicht nur 2015 hier waren, sondern auch heute noch hier sind, wenn es darum geht, Menschen zu helfen und für Menschlichkeit zu sorgen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD sowie des Abg. Sören Voigt, CDU) Ohne eine starke Zivilgesellschaft hätte dieser Freistaat bei der Integration von Geflüchteten in der Vergangenheit ziemlich alt ausgesehen. Die Arbeit der vielen Verbände und Initiativen der Zivilgesellschaft in unserem Land, die tagtäglich für Demokratie und Menschlichkeit eintritt, verdient in diesem Hohen Hause keinen billigen und polemischen Generalverdacht durch Verfassungsfeinde, sondern klare Anerkennung, Zuspruch und Dank durch alle überzeugten Demokratinnen und Demokraten. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD sowie des Abg. Sören Voigt, CDU) Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Absurdeste an diesem schlechten Laientheater der AfD, welches heute in erwartungsgemäß mittelmäßiger bis schlechter Qualität aufgeführt wurde, ist: Es ist das Gegenteil dessen, was sie eigentlich wollen. Sie betreiben mit der Vorlage dieses Antrags, der, parlamentarisch gesehen, schlicht eine bodenlose Frechheit ist, keine Aufklärung, sondern das Gegenteil. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ja!) Nicht nur will die AfD über einen Prüfbericht des Rechnungshofs diskutieren, den keiner außer den Beteiligten kennt, weil er nicht öffentlich ist. – Gut, es ist nichts Neues, dass Sie über Dinge reden und diskutieren wollen, von denen Sie keine Ahnung haben. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Da sind Sie doch ganz vorn mit dabei, Herr Lippmann!) Dann aber dem Landtag im gleichen Zug aufnötigen zu wollen, dass aufgrund reiner Berichterstattung festzustellen wäre, dass durch den Bericht, den niemand kennt, deutlich werden würde, dass es offensichtliche Defizite bei der Vergabe von Fördermitteln gegeben habe – das ist wirklich eine Frechheit. Ich habe als Abgeordneter in diesem Hohen Hause doch den Anspruch, die Grundlagen meiner Entscheidungen zu kennen und nicht blindlings irgendetwas zu beschließen. Aber offensichtlich ist das nicht mehr der Anspruch der Hobbyparlamentsdarsteller von der AfD, und das ist schlimm. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Ihre Spekulationen und Annahmen können Sie vielleicht bei Twitter oder X als Wahrheit verkaufen, aber dafür in diesem Landtag schlechterdings keine Zustimmung verlangen. Im Übrigen darf und muss man an dieser Stelle anmerken, dass mich die Frage schon sehr umtreibt, wieso ein nicht abschließender Entwurf eines Rechnungshofberichts überhaupt an Dritte gelangen und darüber das Licht der Welt erblicken konnte. (André Barth, AfD: Das ist die Frage! – Zuruf von der AfD: Warum ist der Staatssekretär entlassen worden? – Weitere Zurufe von der AfD) Durch dieses Vorgehen hat man das SMS nämlich dessen beraubt, was in einem Rechtsstaat unabdingbar ist: Nämlich der Möglichkeit, qualifiziert zu diesen Vorwürfen Stellung zu nehmen und diese in einem geordneten Verfahren auszuräumen. Ich halte das Vorgehen für extrem problematisch und auch der Rechnungshof muss sich die Frage nach seiner Verantwortung hierbei durchaus gefallen lassen. Auch für das Sozialministerium gilt die Unschuldsvermutung. Zurück zum Antrag. Dem Rechnungshof, dessen unveröffentlichten und unbekannten Prüfbericht Sie zum Kern der Anklage machen, scheinen Sie wiederum nicht zu vertrauen, das hat Kollege Voigt bereits ausgeführt. Anders kann ich mir Ihre Forderung nach externen Prüfern nicht erklären. Sie müssen sich schon entscheiden, ob der Rechnungshof nun das ist, was Sie als Wahrheit sehen, oder ob Sie ihm dann doch misstrauen, weil Sie meinen, der Rechnungshof müsste indirekt noch einmal geprüft werden. Beides geht nicht. Dann hätten wir uns das ganze Theater auch sparen können, wenn Sie diese Erkenntnis hätten. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden weiter die gebotene Auseinandersetzung aufgrund des abschließenden Prüfberichts führen, wenn er dem Landtag hoffentlich bald vorliegt – aber nicht auf Grundlage dieses in hetzender Eile zusammengeschriebenen Antrags. Das gebietet der Rechtsstaat und das gebietet, werte Kolleginnen und Kollegen, übrigens auch der Anstand. Zum Abschluss möchte ich noch auf einen Teil dieses Antrages hinweisen, den ich vor diesem Hintergrund als besonders übel empfinde: (Zuruf von der AfD: Dann muss er ja gut sein!) Ihre bewusste Anleihe in der Überschrift zum Sachsensumpf. Zur Erinnerung: Im sogenannten SachsensumpfSkandal ging es seinerzeit im Kern um die Zwangsprostitution von Minderjährigen. Die Förderung von Integrationsmaßnahmen damit auf eine Stufe zu stellen, ist an Niedertracht kaum zu überbieten und selbst für AfD-Verhältnisse widerwärtig; (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung) widerwärtig sowohl gegenüber den damaligen Opfern als auch gegenüber dem Sozialministerium und der Zivilgesellschaft in Sachsen. Dieses Vorgehen spricht für sich und spricht vor allem gegen diesen Antrag, den man nur ablehnen kann. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung)