Valentin Lippmann

Das hat die Behörde selbst entschieden! –

Na! – Zuruf des Abg. Markus Scholz, BÜNDNISGRÜNE) Meine Damen und Herren! Lassen Sie es mich ganz nüchtern formulieren: Hass ist etwas Individuelles und er ist auch nicht verboten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Allenfalls das, was aus Hass resultiert, ist verboten: etwa Gewalttaten, Beleidigungen oder etwa Volksverhetzung. (Valentin …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Die Polizei ist nicht im Internet“, stellte Jan Böhmermann vor über einem Jahr fest und sorgte damit für einen gewaltigen medialen Aufruf im Zusammenhang mit seinen Recherchen zum Umgang mit Hasskriminalität in deutschen Polizeien. Gleichzeitig war die Recherche aber nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Demokratie stirbt im Dunkeln. Dieses Motto setzte sich einst die „Washington Post“ als Zeichen zum Schutz der Demokratie. Aber wir müssen nicht in die USA und in andere Länder schauen, um die Diagnose zu teilen, dass unser freiheitlicher Rechtsstaat als der Garant der …

Wir müssen abbrechen, die CDU ist zur Hälfte weg!) Für ihn hat sich jetzt alles erledigt. Er hat gar nichts gesagt, er hat das nur angezeigt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: 44 Leute wissen nun nicht, was sie tun sollen!) Das war Marco Böhme mit der Reaktion auf die Kurzintervention. Meine Damen und Herren, gibt es zu dieser Petition …

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Kollege Gebhardt, so verständlich das Ansinnen auf dem Papier ist, so tückisch halten wir dessen Umsetzung. Sie wollen mit dem Änderungsantrag die Verleihung des integrierten Bachelors auf andere Universitäten erweitern. Dies setzt aber erst einmal entsprechende …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen im Sächsischen Landtag haben erst vor gut drei Wochen diesen Gesetzentwurf eingereicht, der unter anderem die Einführung eines integrierten Bachelorgrades in der juristischen Ausbildung vorsieht. Der Gesetzentwurf greift damit in bemerkenswerter …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stärken die, die uns retten. Mit diesem Anspruch sind wir 2019 in diese Koalition gegangen. Heute kommen wir diesem Ziel hoffentlich ein gutes Stück näher; denn auch wenn diese Neufassung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In Vertretung des Kollegen Liebscher darf ich Ihnen zu Gehör bringen, dass wir beim Thema Ladenöffnung immer einen Interessenausgleich zwischen den Unternehmen, den Kundinnen und Kunden sowie den Beschäftigten vorzunehmen haben. Dabei muss klar sein, dass die Beschäftigten – …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen die Novellierung des Verwaltungsvollstreckungsund des Kommunalabgabenrechts in dem vorliegenden Gesetzentwurf. Damit wird das Ziel erreicht, diese Verfahren effizienter zu gestalten, den Vollstreckungsbehörden mehr Befugnisse zu geben und sie vor allen Dingen in …

Herr Barth, da ich in dem Moment versucht habe, Ihnen den Zusammenhang zwischen Mindestlohn und Staatshaushalt irgendwie nahezubringen bzw. Sie auf Ihren Irrtum hinzuweisen, haben Sie meine Ausführungen dazu als „dumm“ bezeichnet. Aber lassen wir das einmal beiseite, ich würde zur Aktuellen Debatte zurückkommen bzw. erst einmal damit …

Ja. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Barth, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Barth, wenn Sie mich schon als dumm bezeichnen und anschließend meine Fragen nicht beantworten können, zeigt das, wer im Bereich der Volkswirtschaft vielleicht nicht ganz so kenntnisreich unterwegs ist. Aber das müssen Sie mit sich selbst klar …

Das ist ja billig!) – Darf ich weitermachen? – Wir sagen ganz eindeutig: Das staatliche Handeln muss sich an den staatlichen Einnahmen ausrichten. Wir müssen in der Politik Prioritäten setzen, sowohl im Bund als auch im Freistaat Sachsen. Können wir uns ein freiwilliges Förderprogramm leisten, über das wir vorhin gesprochen haben? Können …

Vielen Dank. Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Barth, für das Zulassen der Zwischenfrage. Vielleicht können Sie den aus Ihrer Sicht vollkommen unbegabten Teil des Hauses, der von Volkswirtschaft keine Ahnung hat, einmal erhellen: Welche konkreten Auswirkungen hat die Erhöhung des Mindestlohns auf den Staatshaushalt – wirklich auf den …

Ich dachte …!) Die Interessenkonflikte, die dort zum Ausdruck gekommen sind, sind jedem halbwegs vernünftigen, in der Verwaltung Tätigen sofort ersichtlich. Ich bin entsetzt und traurig darüber. Das sage ich als ehemaliger Verwaltungsbeamter des Freistaates Sachsen: Frau Ministerin, Sie erweisen der übrigen Verwaltung einen Bärendienst, …

Herr Kollege Teichmann, ich verstehe Ihre Frage, aber lassen Sie mich kurz dazu etwas weiter ausführen. Der Begriff der politischen Verantwortlichkeit ist einer, der sich durch die Geschichte der Bundesrepublik über viele Jahrzehnte als unverbrüchlich durchgezogen hat. (Heiterkeit bei der SPD) Damals galt – und es gilt auch heute –: Wer …

Ja. (Heiterkeit bei der SPD) Beim Kollegen Teichmann weiß man nie, was herauskommt. Aber ja, ich gestatte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit vergangener Woche liegt der Prüfbericht des Rechnungshofes dem Landtag endlich vor. Das war auch überfällig, denn die halbe politische und mediale Landschaft in Sachsen redete de facto und de jure über etwas, was sie bis dato nicht mal im Ansatz kannte. Ich gestatte mir …

Das ist eine sinnlose Aktuelle Debatte!) die meine Fraktion erzwungen hätte. Vermutlich sind Sie auch beide der Meinung, dass im Staatsministerium für Wir kommen zu Debatte Aufarbeitung der Sozialministerium! Fraktion AfD Vetternwirtschaft und Korruption von Frau Köpping eigentlich das Richtige getan wurde (Valentin Lippmann, …