Stefan Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Propagandastunde der AfD ist vorläufig vorbei. Jetzt können wir zur Realität zurückkehren und die Fakten sprechen lassen. (Gelächter AfD) Deshalb kann ich mich vollumfänglich den Sicherheitserwägungen meiner Kollegin Lang anschließen sowie deren klaren Forderungen, die wir …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren von den demokratischen Fraktionen! Sie sind so leise heute. Als auf dem Bundesparteitag Ihre Leiterin aus der Schweiz bläkte, die Windräder der Schande werden abgerissen, (Holger Hentschel: Richtig!) da dachte ich mir: Ups – es gibt wohl doch Zeitreisen. Und wohin führt diese Zeitreise? Ins …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren von den demokratischen Fraktionen! Ich habe heute einen Zettelkasten hier vorn, weil insbesondere die Diskussion zwischen den demokratischen Fraktionen durchaus von erheblichem Interesse ist. Es gibt einen chinesischen Wunsch, der – wir haben heute viel von China gesprochen – …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie dürfen mich heute als Schiedsrichter nehmen, da ich an der Hauptkampflinie dieser Auseinandersetzung zwischen Autofahrern und Fahrradfahrern völlig neutral bin. Ich fahre weder Fahrrad noch Auto – ich bin Fußgänger. (Zuruf AfD: Das sieht man!) Was wir allerdings bisher …

Ich möchte feststellen, dass die von uns genannten Argumente, Zahlen und Fakten, nicht einfach auf der Erde herumgelegen haben, sondern dass wir sie gemeinsam mit Betriebsräten, Vertreter/-innen der Gewerkschaften und den Beschäftigten erarbeitet haben. Sie haben sich sehr deutlich geäußert, dass Sie das für Unsinn und Unfug halten. …

Ich bezweifle nicht, dass Ihr Beispiel für Sie richtig ist. Selbstverständlich sind wir jede Woche in ganz Sachsen unterwegs – sei es in Dresden bei der Gläsernen Fabrik, in Zwickau – in Mosel – oder in meiner Heimstadt Leipzig. Selbstverständlich reden wir mit den Beschäftigten, mit den Vertreter/-innen der Beschäftigten, mit den …

Danke. Ein kompletter Umschwung in der Mobilität würde zudem die Milliardeninvestitionen von Autobauern und der öffentlichen Hand – E-Ladesäulennetz, Forschungs- und Entwicklungskosten, Designkosten, Maschinenkosten usw. – entwerten. Ich spare mir die eine Minute, die ich noch habe. Danke. (Beifall Die Linke)

Da die AfD in etwa zehnmal mehr Redezeit hat als wir, sage ich: nö. (Heiko Gumprecht, AfD: Das verlängert ja Ihre! –

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass es sich bei „Kina“, „Scheina“ und „China“ um dasselbe Land handelt, von dem heute hier geredet wird. (Heiterkeit Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Es wird sehr häufig alles Mögliche erwähnt: die Strategie 2025, Made in China 2025 usw. Ich möchte auf eine Änderung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wurzler vom BSW endete gestern in seinem Redebeitrag mit einem Zitat von Aristoteles. Meine Fraktion weiß, dass mich das besonders freut, da ich Aristoteles dem Plato deutlich vorziehe. Aber wir Linken beginnen natürlich mit einem Zitat eines Beschäftigten aus der …

Entschuldigung! Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Kein Problem. – Der fraktionslose Abg. Herr Berger winkt ab. Möchte die Staatsregierung sprechen bzw. gibt es weiteren Redebedarf? – Herr Moncsek? – Bitte.

Herr Günther, es ist nicht nur ein Wandel, sondern es ist vielleicht auch ein kleines Zurück hinsichtlich der Haltung, dass man Dinge reparieren kann, dass das, was kaputtgeht, nicht weggeworfen werden muss. Ich erinnere mich an meine nun schon weit in Vergangenheit liegende Kindheit vor Zeiten und Zeiten, in denen mein Vater, …

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst eine Entschuldigung an meine Fraktion: Ich werde einige Begriffe benutzen, die ich zitieren muss und die bei uns nicht so üblich sind; aber Ihr werdet schon drauf kommen. (Staatsminister Dirk Panter: Sehr spannend!) Laut einer Umfrage im Jahre 2021 waren gerade einmal 42 % …

Tendenziell ist es immer noch eine Frage, wenn man sich auf den 13. Februar bezieht. Gerade Sie, Herr Richter, möchte ich zu den historischen Erfahrungen fragen, wie diese gestern auch Herr Ministerpräsident deutlich gemacht hat. Er hat gesagt, dass der 13. Februar in Dresden nicht denkbar ist ohne die Nazidiktatur. Was macht das mit …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tagesordnung der 7. und der lich davon geprägt, dass in zehn Tagen Bundestagswahlen sind. Deshalb halte ich es nicht für ungewöhnlich und nicht für ehrenrührig, unter anderem auch das Thema Frieden hier auf die Tagesordnung zu bringen. Das ist sehr in Ordnung, sodass hier auch die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Selbstverständlich ist die Energiewende gerade in Bezug auf den Klimawandel die langfristige strategische Orientierung, die vorhin auch von der CDU angesprochen wurde. Daran sollte sich das Regierungshandeln in Sachsen orientieren. Dementsprechend reicht es nicht aus, dass das …

Die Sozialisten, das sind wir Linken; das sind die GRÜNEN gar nicht.

Ich bitte Sie zur Kenntnis zu nehmen, dass für sozialistische Maßnahmen die Linken verantwortlich sind, und die anderen, die GRÜNEN, sind nur für marktwirtschaftliche Fragen verantwortlich. (Heiterkeit und Beifall Die Linke und BÜNDNISGRÜNE)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mit kleinen und großen Maulereien beginne: Der Antrag ist selbstverständlich für uns zustimmungsfähig. Ich möchte allerdings ein paar Bemerkungen machen. Herr Homann hat schon deutlich gemacht, dass wir heute Vormittag im Rahmen der Regierungserklärung eine ganze …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist richtig und gut, dass wir auch im Sächsischen Landtag – nicht zum ersten Mal, sondern, wenn ich richtig mitgezählt habe, zum siebten oder achten Mal – über Fragen von Krieg und Frieden, über Fragen der Rüstung, über die Frage, ob die Bundeswehr an die Schulen soll, über …