Stefan Hartmann

Herr Günther, es ist nicht nur ein Wandel, sondern es ist vielleicht auch ein kleines Zurück hinsichtlich der Haltung, dass man Dinge reparieren kann, dass das, was kaputtgeht, nicht weggeworfen werden muss. Ich erinnere mich an meine nun schon weit in Vergangenheit liegende Kindheit vor Zeiten und Zeiten, in denen mein Vater, Elektromeister, ungefähr alles reparieren konnte. Das war als Kind immer eine spannende Sache, dabei zu sein und, ehrlich gesagt, auch selbst etwas zu lernen, zu wissen, wie Geräte funktionieren, und das wertschätzen zu können. Wertschätzen heißt auch zu sagen, wer der Vater dieses Kindes ist. Ich will deutlich sagen: Hier im Sächsischen Landtag hat die Linksfraktion im Juli 2021 den Antrag gestellt, der die Einführung eines Reparaturbonus gefordert hat. Das haben wir auf Grundlage der von Wolfram Günther schon genannten Initiative der damals links geführten Thüringer Landesregierung gemacht, was dort das grün geführte Umweltministerium umgesetzt hatte. Kurz danach hat damals dann auch das grüne sächsische Umweltministerium den Bonus eingeführt. Wir Linken sagen an dieser Stelle: Man sieht, links wirkt. (Lachen Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) Wir sind immer noch davon überzeugt, dass es ein gutes und wertvolles Programm ist. Allein die Menge an Elektroschrott wächst jährlich um 3 bis 5 %. Mit einer Verlängerung der Lebensdauer der beliebtesten Elektrogeräte könnte man so viel CO einsparen, wie jährlich 2 Millionen Autos ausstoßen. Ein Reparaturbonus stärkt das Handwerk und schafft ein Bewusstsein dafür, dass Reparaturen oftmals nicht nur billiger, sondern auch besser für die Umwelt sind, als Neukäufe. Auch die Evaluation des sächsischen Programms hat gezeigt, dass das Programm sinnvoll ist. Hier haben in trauter Eintracht Herr Ritter und Herr Günther dieselben Zahlen genannt. Die muss ich an dieser Stelle nicht wiederholen und macht unsere Zeit auch ein wenig kürzer. Allerdings muss diese Idee auch weiterentwickelt werden. Ein dreijähriges Kind hat auch andere Anforderungen an sich zu stellen als ein einjähriges Kind. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag gestellt, den ich hier en passant gleich mit einbringe. Damit diese Idee weiterentwickelt wird, muss das Programm weiterentwickelt werden. Deshalb sagen wir als Erstes: Wir benötigen eine im Vergleich zum aktuellen Verfahren deutlich vereinfachte digitale Antragstellung bei nur noch ausnahmsweise nicht digitaler Antragstellung; denn das wird in der Evaluation des Reparaturbonus in Sachsen deutlich als Kritik angemerkt. Praktische Erfahrungen sollten das beste Prinzip zum Lernen sein. Den maximalen Auszahlungsbetrag des Reparaturbonus wollen wir auf 300 Euro erhöht sehen, um die Wirkung entsprechend zu erhöhen. Gemeinnützigen Vereinen sollte eine Auszahlung ermöglicht werden, um diese Strukturen zu unterstützen, die wenig Geld haben, aber gesellschaftlich wichtige Arbeit leisten. Wir möchten auch, dass bei nicht erfolgreichen Reparaturen mindestens 50 % Zuschuss gewährt werden. Der Förderbereich soll auf weitere geeignete Produktgruppen ausgeweitet werden. Das heißt, insbesondere Produkte mit hohen Umwelteinwirkungen, aber niedrigen Reparaturquoten usw. usf. Der Reparaturbonus ist keine isolierte Maßnahme. Es muss darum gehen, die Kreislaufwirtschaft insgesamt zu stärken. Nur so begrenzen wir die Schädigung unseres Planeten und stärken nebenbei noch die heimische Wirtschaft. Das muss insbesondere über eine Reform des Vergaberechts passieren. § 10 des Sächsischen Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes, das den Sinn hat, dass mehr Recyclingmaterial von öffentlichen Stellen eingesetzt wird, ist bisher zu wenig bindend. Wir fordern schon seit 20 Jahren eine Reform des Vergabegesetzes auch in dieser Hinsicht, die diesen Aspekt aufnimmt. Wir hoffen, dass sich die SPD diesmal in der Koalition durchsetzen kann. Den Antragstellerinnen und Antragstellern würden wir nahelegen, den Gedanken von Herrn Günther aufzugreifen und dieses wichtige Thema gegebenenfalls in den Ausschüssen weiterzudiskutieren. Ich würde das für klug halten. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Hartmann von der Fraktion Die Linke. Herr Hartmann, noch der Hinweis: Sie dürfen zu Beginn Ihrer Rede Ihre Kollegen begrüßen – und mich auch. (Vereinzelt Heiterkeit)