Stefan Hartmann

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst eine Entschuldigung an meine Fraktion: Ich werde einige Begriffe benutzen, die ich zitieren muss und die bei uns nicht so üblich sind; aber Ihr werdet schon drauf kommen. (Staatsminister Dirk Panter: Sehr spannend!) Laut einer Umfrage im Jahre 2021 waren gerade einmal 42 % der Bürgerinnen und Bürger Sachsens mit der öffentlichen Infrastruktur zufrieden. Ich plädiere dafür, dass wir unseren Investitionsstau diesbezüglich vollständig beseitigen. So schön die eventuell vom Bund kommenden Gelder sind – sie werden dafür nicht reichen. Die Investitionsbremse muss auch in Sachsen weg. Wir haben bereits in der vorausgegangenen Debatte jede Menge dazu gehört. Die wichtigste Voraussetzung dafür, dass wir unser Problem lösen können, ist, dass wir transparent und ehrlich an diese Fragen herangehen. In Schleswig-Holstein zum Beispiel legt die Regierung seit über zehn Jahren in regelmäßigen Abständen Infrastrukturberichte vor, in denen die Bedarfe ermittelt und berechnet werden. Wir brauchen diese Abrechenbarkeit. Die Defizite müssen für die Bürgerinnen und Bürger transparent gemacht werden. Die Folge daraus darf aber nicht das große Jammern sein, sondern die Beseitigung der Missstände. Das heißt, der Investitionsstau darf nicht nur nicht noch größer werden, sondern er muss auch in einem erlebbaren und vorstellbaren Zeitraum endlich abgebaut werden. Wenn Sie dies aber nicht schon aus wirtschaftlicher Vernunft heraus tun, dann tun Sie es aus demokratischer Verantwortung. Simone Cremaschi und andere untersuchten das Wahlverhalten in italienischen Gemeinden mit weniger als 5 000 Einwohnern, nachdem dort durch eine Reform der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen eingeschränkt worden war. Ergebnis: In den betroffenen Gemeinden nahm die Unterstützung der extremen Rechten bei nationalen Wahlen stärker zu als in den nicht betroffenen Gemeinden. Zum einen habe die Besorgnis über den eingeschränkten Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie Krankenhäusern, staatlichen Schulen, erschwinglichen öffentlichen Verkehrsmitteln, Wohnungen oder öffentlichem Verkehr dazu geführt, dass die Menschen infrage stellten, inwieweit sich ihre Regierung um sie kümmere. Zum anderen deuteten die Ergebnisse darauf hin, dass der Einfluss der Reform die Besorgnis über die Einwanderung verstärkt habe und dass rechtsextreme Parteien nach der Reform das Angebot öffentlicher Dienstleistungen zunehmend mit Einwanderung in Verbindung brachten. Die Analyse von 166 Wahlen in Europa seit 1980 zeigt laut Evelyne Hübscher und anderen, dass Sparmaßnahmen sowohl die Wahlbeteiligung als auch die Stimmen für NichtMainstream-Parteien erhöhen und damit die Polarisierung des Parteiensystems verstärken. Eine detaillierte Analyse ausgewählter Austeritätsperioden zeigt auch, dass neue, kleine und radikale Parteien am meisten von der Sparpolitik profitieren. Die Untersuchung von Ricardo Gabriel und anderen deckt Wahlen in 124 europäischen Regionen aus acht Ländern ab und umfasst den Zeitraum von 1980 bis 2015. Austeritätspolitik bzw. fiskalische Konsolidierungen hätten dort nicht nur zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung, Beschäftigung, Investitionen und Löhne geführt, sondern auch zu einem signifikanten Anstieg des Stimmenanteils extremer Parteien, einer niedrigeren Wahlbeteiligung und einem Anstieg der politischen Fragmentierung. Sparmaßnahmen trugen zu einem Gefühl der Trennung von den etablierten politischen Parteien und Institutionen bei und ermutigten die Wähler dazu, extremere politische Positionen zu unterstützen oder sich an Protestwahlen zu beteiligen. Was das in Sachsen heißt, wissen Sie selbst. Umgekehrt kann eine Ausweitung regionaler Förderung den Stimmenanteil populistischer Parteien reduzieren – so eine Untersuchung von Guiseppe Albanese und anderen. Ihr Ergebnis: Eine zusätzliche Fördersumme von etwa einem Prozent des verfügbaren Einkommens drückt den Stimmenanteil populistischer Parteien um fünf Prozentpunkte. Dieser Befund macht Mut, da der Kanal von Sparpolitik zu extremistischen Wahlergebnissen offenbar keine Einbahnstraße ist. Kluge Fiskalpolitik kann zu einer Reduktion von Rechtsextremismus beitragen. Wer den Staat als nicht handlungsfähig erlebt, wenn Brücken in den Fluss stürzen, Krankenhäuser schließen, Unterricht ausfällt, dann ist das alles nicht nur in den einzelnen Sachfragen eine Katastrophe, sondern es ist auch gesellschaftspolitisch eine Katastrophe. Es mag schlau und bescheiden klingen zu erzählen, dass man an allen Ecken und Enden den Gürtel enger schnallen muss. Ich hoffe, ich konnte Ihnen begreiflich machen, dass die Faschisten überall dort leichtes Spiel haben, wo der Rückzug des Staates ihnen Raum lässt. Dort, wo unser Staat im Alltag der Bürgerinnen und Bürger sicht- und erlebbar wird, muss er funktionieren, entlasten und ermöglichen. Nehmen Sie das dafür nötige Geld in die Hand! Lassen Sie uns in diesem Sinne in die Haushaltsverhandlungen gehen! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach am Rednerpult Herr Abg. Hartmann für die Fraktion Die Linke. Nun hätte der fraktionslose Abgeordnete die Möglichkeit zu sprechen. – Er winkt ab. Dann kommen wir zu einer zweiten Runde, und für den Antragsteller spricht Frau Abg. Meier.