Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, so richtig klar, was eigentlich der Punkt dieser von der SPD beantragten Aktuellen Debatte sein soll, ist es mir ehrlich gesagt immer noch nicht. Auch, nachdem ich meinen Vorrednern zugehört habe – es hat ja jeder so ein bisschen über etwas anderes geredet; …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich beim Rechnungshof für seine Arbeit, seine Berichte und seine Analysen bedanken. Gerade für uns als Opposition sind diese oft ein unverzichtbares Instrument zur Kontrolle der Regierung. Mir ist es wichtig, diese Einordnung voranzustellen, um …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf einer Party sagt man gern: Je später der Abend, desto besser die Gäste. (Zuruf von der AfD) Das kann man auf Anträge hier im Plenum offenkundig nicht immer so übertragen. Das erleben wir gerade. So richtig scheinen Sie nicht an den Antrag zu glauben. Er stand …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Regierungskoalition zur Anerkennung beruflicher Kenntnisse von Migrantinnen und Migranten nimmt eine wichtige Thematik auf. Uns fehlen viele Menschen mit beruflichen Kenntnissen. Viele Migrantinnen und Migranten haben genau das. Mit einer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist schwierig, wenn man als letzter Redner in einer Runde dran ist, wo es doch bei dem Gesetzentwurf schon im Ausschuss keine wirklich ernsthafte Kontroverse gab. Deshalb haben wir im Ausschuss auf eine Anhörung verzichtet und haben gesagt, dass wir das zügig …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wurde von einigen behauptet, dass wir mit diesem Antrag eine Sonderregelung für Meyer Burger in Freiberg wollten, dass wir keine Ahnung vom freien Markt hätten und dass wir mit Planwirtschaft einen nicht konkurrenzfähigen …

Dann bin ich für den Augenblick am Schluss. Aber meine Kollegin Schaper wird später fortsetzen. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois:. Wird das Wort von den BÜNDNISGRÜNEN noch gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich muss erst einmal nach den Redezeiten schauen. Die SPD-Fraktion hätte noch Redezeit. Ich frage in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem Kollege Urban sich zu Beginn beklagt hatte, dass es sich für Rentner nicht mehr lohnt arbeiten zu gehen, möchte ich noch einmal zum Thema zurückkommen. (Heiterkeit bei den LINKEN und der SPD) – Hat er gesagt, wortwörtlich. Das können wir im Protokoll nachlesen. …

Damit unterstützen wir das, wodurch man damit fertig wird. Damit bin auch ich fertig. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Brünler sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun übergebe ich das Wort an die SPD-Fraktion, an Herrn Kollegen Winkler. Bitte schön.

Das ist keine zusätzliche Auflage oder dergleichen. Nein, das ist genau das, wohin es geht. Wir wollen die Energiewende, und wir wollen alles für die Energiewende tun. (Ivo Teichmann, fraktionslos, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Gerber, felsenfest an der Seite der Solarindustrie zu stehen ist das eine, dann aber vor Ort Bedingungen verantworten zu müssen, die die Solarenergie zum Rückzug anregen, ist das andere. Sie haben gesagt, dass Sie immer Koalitionspartner haben, die es Ihnen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, dass die AfD nicht so richtig mitgekriegt hat, wo wir in der Debatte eigentlich stehen, gibt mir jetzt die Gelegenheit, auf einige vielleicht wirklich absurde Argumente einzugehen. Wenn Sie sagen, wir beginnen so etwas wie einen Subventionswettlauf, dann sage ich: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister Dulig! Man könnte fast meinen, wir machten heute eine Zeitreise. Schon vor der letzten Wahl vor fast genau fünf Jahren haben wir exakt die gleiche Debatte geführt. 2018 stellte der Wirtschaftsminister die Ergebnisse seiner …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die Große Anfrage nicht nur gestellt, um Fakten zur aktuellen Situation zu sammeln, sondern wir wollen daraus auch konkrete Forderungen ableiten. Entsprechend haben wir Ihnen einen Entschließungsantrag vorgelegt, der relativ umfangreich ist. Deswegen kann und …

So ist es. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Penz, Sie haben es ja tatsächlich geschafft. Also entweder haben Sie die Anfrage und die Antworten nicht gelesen, weil Sie von der zugegebenermaßen relativ großen Menge überfordert waren, oder Sie haben sie nicht verstanden; ich weiß es nicht. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Fachund Arbeitskräftemangel trifft Sachsen im bundesweiten Überweisung – federführend – an den Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Lassen Sie uns dort beraten, wie eine wirkliche Mitbestimmung älterer Menschen in verschiedenen Bereichen wie …

und indem sie gezielt prekäre Beschäftigungsverhältnisse reduzieren. Auch dort liegen wir in Sachsen vorn. Das sind eigentlich alles linke Forderungen, mit denen es Spanien geschafft hat, im Wirtschaftswachstum EU-Spitzenreiter zu werden, und zwar seit vielen Jahren. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea …

Ich versuche, meine restliche Minute noch anders zu sortieren. Ich hatte am Anfang der ersten Runde gesagt, dass ich Ihnen Beispiele zeigen will, wie man auch unter geltendem EU-Recht tatsächlich steuernde Wirtschaftspolitik machen kann. Das macht Spanien im Moment. Spanien nimmt sehr viel Geld in die Hand. (Timo Schreyer, AfD: Deutsches …

Ich muss ehrlich sagen: Ich habe die Frage des Kollegen nicht verstanden, Frau Präsidentin. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Dann müssen Sie sie auch nicht beantworten. (Heiterkeit im Saal)

Selbstverständlich gern. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Patt, bitte.