Nico Brünler

Ich versuche, meine restliche Minute noch anders zu sortieren. Ich hatte am Anfang der ersten Runde gesagt, dass ich Ihnen Beispiele zeigen will, wie man auch unter geltendem EU-Recht tatsächlich steuernde Wirtschaftspolitik machen kann. Das macht Spanien im Moment. Spanien nimmt sehr viel Geld in die Hand. (Timo Schreyer, AfD: Deutsches Geld!) – Nein, kein deutsches Geld, da muss ich Sie enttäuschen. Es ist Geld, welches – das ist uns als LINKE nicht unsympathisch – sie mit Einmalabgaben aus hohen Vermögen herausgenommen haben. Mit den von Spanien durchgeführten Investitionsprogrammen, haben sie es geschafft, inzwischen seit drei Jahren die höchsten wirtschaftlichen Wachstumsraten in der EU zu haben. Sie haben es aus eigener Kraft geschafft, ihre Verschuldung zu reduzieren, haben es geschafft, ihr Defizit zu reduzieren und sind inzwischen Spitzenreiter in allen möglichen Bereichen, was Energiewende und Digitalisierung anbelangt. (Zuruf von der AfD) Dorthin sollten Sie vielleicht einmal schauen und nicht vom hohen Ross herab sagen, dass sie dort, nur, weil sie im Süden sind, zu blöd zu allem sind. Nein, das sind sie eben nicht. Sie haben es geschafft. Ein weiterer Punkt ist konkret ein Hinweis für die Landespolitik. Sie haben gesagt: Wir müssen unsere ökonomische Widerstandsfähigkeit steigern, indem wir ganz gezielt in die Effektivierung unserer Bildungssysteme investieren, indem wir die Schulabbrecherquoten senken Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Brünler, Sie müssten dann bitte zum Ende kommen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Schade!)