Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, dass die AfD nicht so richtig mitgekriegt hat, wo wir in der Debatte eigentlich stehen, gibt mir jetzt die Gelegenheit, auf einige vielleicht wirklich absurde Argumente einzugehen. Wenn Sie sagen, wir beginnen so etwas wie einen Subventionswettlauf, dann sage ich: Wir haben diesen Subventionswettlauf schon. Egal, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Die großen Konzerne investieren hier nicht, weil wir aus dem Atomstrom ausgestiegen sind oder sonst etwas. Gerade im Halbleiterbereich haben wir es schon seit Jahren, dass uns große Konzerne sagen: Na ja, wir würden schon gerne bei euch investieren. Ihr solltet aber wissen, in China hat man uns schon gesagt, sie würden sämtliche Investitionskosten übernehmen. Was sagt ihr denn dazu? Natürlich beklagen wir als LINKE das; denn die großen Konzerne machen genau das, was wir ihnen immer vorwerfen: Sie erpressen die Politik zulasten des Mittelstandes. Selbstverständlich ist es so: Jeder Bäcker, der mit der gleichen Argumentation an irgendeiner Ministeriumstür klingeln würde, würde wahrscheinlich nicht einmal am Pförtner vorbeikommen. Es ist aber die Realität. Dieser müssen wir uns tatsächlich stellen, aber dieser Realität stellen wir uns nicht. Wenn wir uns die Situation gerade in der Solarwirtschaft in Sachsen anschauen, oder nicht nur in Sachsen, sondern in Deutschland allgemein, dann liegt deren Situation nicht daran, dass wir irgendwie aus dem Atomstrom aussteigen oder so. Nein, es liegt daran, dass wir uns in einem internationalen Subventionswettlauf befinden und darin momentan den Kürzeren ziehen. Darum geht es in unserem Antrag. Wir sagen ganz klar, wir brauchen – das steht auch so in unserem Antrag – eine strategische Ausrichtung unserer Wirtschaft. Es kann nicht einfach heißen, na ja, diejenigen, die irgendwo wichtig sind, müssen wir unterstützen, weil sie wichtig sind, darüber können wir nicht hinweg, aber in irgendeiner Region, die gerade keinen wichtigen Standort hat, müssen wir auch nichts unterstützen. Das ist doch im Moment unsere Strategie in Sachsen. Genau davon wollen wir weg. Wir wollen tatsächlich in Technologien investieren und damit eine Dekarbonisierung fördern, tatsächlich nach vorne schauen, tatsächlich in die Zukunft investieren. Das, Kollege Urban, unterscheidet uns ein Stück weit von Ihnen. Wir wollen an der Zukunft arbeiten, Sie träumen von der Vergangenheit. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Wie hieß die Partei früher?) In diesem Sinne: Stimmen Sie bitte unserem Entschließungsantrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte noch zum Entschließungsantrag sprechen? – Herr Homann, bitte. (Henning Homann, SPD, tritt an das Saalmikrofon und richtet den Mikrofonkopf.)