Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister Dulig! Man könnte fast meinen, wir machten heute eine Zeitreise. Schon vor der letzten Wahl vor fast genau fünf Jahren haben wir exakt die gleiche Debatte geführt. 2018 stellte der Wirtschaftsminister die Ergebnisse seiner Strategiewerkstatt mit Empfehlungen für Politik, Verwaltung und Wirtschaft vor, die sich mit den Transformationsaufgaben für die sächsische Industrie befasste. Schön und gut, nur das Aufschreiben allein löst die grundlegenden Probleme nicht, bis heute nicht. Es gibt weder eine umfassende Branchenstrategie noch bedeutet die Ansiedlung von großen internationalen Firmen grundsätzliche strukturelle Fortschritte im Sinne des Aufbaus von beispielsweise Forschungs- und Entwicklungsabteilungen, die wirklich ein Schritt von der verlängerten Werkbank weg wären, die wir in Sachsen immer noch in großem Maße sind. Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass sich der Wirtschaftsminister mit der Entwicklung der sächsischen Industrie befasst. Das ist schon seit zehn Jahren seine Aufgabe. Es ist allerdings ein Problem, wenn wir hier im Parlament viel reden, die Realität im Land damit aber nicht Schritt hält. Sie, Herr Dulig, kritisieren zu Recht, dass man die Lage im Land nicht schlechter reden sollte, als sie ist. Schlechte Laune ist kein Zukunftsmotor. Die andere Seite der Medaille ist, die Lage nicht schöner zu reden, als sie ist; denn die rosarote Brille ist auch kein Zukunftsmotor. Wir haben uns im letzten parlamentarischen Jahr in intensiven Debatten über die sächsische Wirtschaftspolitik beraten. Am 1. Juni hatten wir eine Befragung des Ministerpräsidenten zum Thema Wirtschaft, am 5. Juli war der Industriestrompreis das Thema der Aktuellen Debatte, am 9. November sprachen wir hier über den grünen Stahl, am 14. Dezember sprachen wir ganz allgemein über Strukturwandel. Jetzt präsentiert der Wirtschaftsminister die Ergebnisse des Expertenrates, wohin es mit der sächsischen Industrie gehen soll und was die Aufgaben der Sächsischen Staatsregierung wären, um die anstehende Transformation zu gestalten. Der geneigte Bürger mag sich fragen: Die Debatten sind da. Nur, wo bleiben die Verordnungen und Gesetze? Ich komme noch einmal auf Ihre Pressemitteilung zum Erscheinen des Papiers zurück. Empfohlen werden vom Expertenrat unter anderem Investitionen in – ich zitiere – „Investitionen des Staates in dringend benötigte Pflege und Ausbau von Infrastruktur. Dazu zählt der zügige Ausbau der Strom-, Wasserstoff- und der Breitbandnetze, der vom Ausbau der erneuerbaren Energien und der Digitalisierung der Verwaltung begleitet wird. Für all diese Maßnahmen müssen staatliche Mittel und Unterstützungsleistungen zeitnah und ausreichend zur Verfügung stehen.“ Das Problem ist: Wenn man die erst zur Verfügung stellen muss, sind sie offensichtlich noch nicht da oder nicht in Aussicht. Ich darf Ihnen das einmal realpolitisch übersetzen: Sie sollen Geld in die Hand nehmen, binden sich aber mit der Investitionsbremse, die Teile der Koalition fälschlicherweise „Schuldenbremse“ nennen, die Hände hinter dem Rücken fest. Aber weiter im Text: „Empfohlen wird ebenfalls ein massiver Ausbau von Wind- und Solaranlagen und der netzgebundenen Infrastruktur wie Strom- und Wasserstoffleitungen sowie Ladeinfrastruktur und Speicher. Das Ziel: Vor Ort müssen Unternehmen und Menschen von dem Ausbau stärker profitieren.“ Ich lasse es nicht unerwähnt, dass wir dazu sogar Gesetzentwürfe eingereicht haben, die die Koalition allerdings, auch auf Ihr Anregen hin, Herr Staatsminister, abgelehnt hat. Infrastrukturelle Voraussetzungen für Wachstum schaffen ist eigentlich die Brot-und-Butter-Aufgabe des SMWA. Die Empfehlungen des Expertenrates klingen diesbezüglich alles andere als nach einem guten Zeugnis für das Ministerium. Wenn wir seit vielen Jahren über eine neue sächsische Industriestrategie diskutieren, heißt die Frage: Wie machen wir Wirtschaft in diesem Bundesland zukunftsfest? Vieles, was Sie gesagt haben, was wir brauchen, ist wahr; aber das ist die Kernaufgabe Ihres Hauses. Das Ergebnis ist, dass Ihnen nach zehn Jahren als Minister ein Expertenrat sagt, dass die basale Infrastruktur, die für die Transformation benötigt wird, nicht zur Verfügung steht. Es wäre an der Zeit zu sagen: Houston, wir haben ein Problem. Verstehen Sie mich nicht falsch: Es ist jederzeit richtig, eine Potenzialanalyse für die sächsische Wirtschaft anzufertigen, Mängel aufzuzeigen und auch zu zeigen, wo Dinge gut funktionieren, wo wir nachjustieren müssen, um diesen Freistaat ökonomisch voranzubringen. Gleichzeitig kommt man sich bei den Schlussfolgerungen vor wie beim Lesen einer vor einigen Jahren erschienenen Studie, die untersuchte, warum Menschen im Discounter einkaufen gehen. Das Ergebnis war so offensichtlich wie nicht überraschend: Es liegt am Preis. So ähnlich überraschend liest es sich, wenn wir als eines der wesentlichen Ergebnisse der vorgestellten Empfehlungen lernen dürfen, dass Sachsen große Defizite beim Ausbau der erneuerbaren Energien hat, dass wir ein Infrastrukturproblem haben, dass wir ein Fachkräfteproblem haben und dass Ansiedlungspolitik für Leuchttürme allein noch keine Wirtschaftspolitik ist. Wir haben all diese Themen in einzelnen Debatten auf Anregungen unterschiedlicher Fraktionen reichlich diskutiert. Man kommt nicht umhin zu vermuten, dass Sie heute im Zusammenhang mit einer im September stattfindenden Wahl Aktivität simulieren wollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ansiedlungserfolge in der Chipindustrie sind das eine, der Erhalt und die Transformation beispielsweise in der Automobilund in der Stahlbranche stehen auf einem anderen Blatt. Wir sehen täglich, wie die industrielle Produktion in Europa und auch in Sachsen global unter Druck gerät. Die aktuellen Ankündigungen bei Meyer Burger in Freiberg oder bei Solarwatt in Dresden sind dafür nur zwei Beispiele, die wahrscheinlich aktuell eher zufällig im Fokus stehen. Unabhängig davon, was die Eigenmotivation der Unternehmen dabei ist, stehen sie doch symptomatisch für die Frage, wie gut der Freistaat bei Wirtschaftsfragen tatsächlich strategisch aufgestellt ist. Wir werden heute noch in einer Aktuellen Debatte dazu sprechen. Wir LINKE haben inzwischen einen Antrag mit konkreten Handlungsoptionen zum Thema Solar in den Geschäftsgang eingebracht; übrigens nicht zum ersten Mal, denn, wenn man Zukunft will, muss man es auch gestalten. Aber davon abgesehen: Sachsen schwebt nicht im luftleeren Raum. Mit dem Inflation Reduction Act in den USA und den massiven Markteingriffen in China wird die Konkurrenz immer weiter verschärft. Das betrifft alle Bereiche. Den Anstieg von Automobilexporten besonders im Kleinwagenbereich, den Sie sich, Herr Dulig, laut „Sächsischer Zeitung“ für die hiesige Produktion wünschen würden, müssen Sie vor diesem Hintergrund erst einmal schaffen. Viele befürchten eher eine gegenteilige Entwicklung. Aber welche Zukunft bieten wir denn den 100 000 Beschäftigten in der sächsischen Automobilindustrie? Wir sehen, dass gerade die Zulieferbetriebe immer weiter unter Druck geraten, weil die Automobilproduzenten erstens Produktionen wieder in die eigenen Unternehmen verlagern, zweitens Produktionen beispielsweise nach Ost- und Südeuropa verlagern und drittens die Umstellung auf elektrische Fahrzeugantriebe für einige Zulieferer heißt, ihre Fertigung grundsätzlich zu verändern. Wo ist die Wirtschaftsförderung, die diese Unternehmen adressiert, sie stützt, Arbeitsplätze in Sachsen hält und somit einen Beitrag zur Planungssicherheit für die Beschäftigten und Unternehmen leistet? Sie wollen doch laut Ihrem Titel, dass es auch bei den Kleinen ankommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss noch einige Worte zur Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen verlieren. DIE LINKE sagt, dass Wirtschaft immer den Menschen dienen muss und nicht umgekehrt. Wer gute Arbeit leistet, muss gut entlohnt werden und anständige Arbeitsbedingungen vorfinden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Genau!) Es gehört nicht viel Fantasie dazu, was es braucht: Das ist erstens Tarifbindung, zweitens Tarifbindung und drittens Tarifbindung. Jeder zweite Sachse und jede zweite Sächsin verbringt ihr Erwerbsleben in einem Betrieb ohne Betriebsrat und ohne Tarifbindung. Eine Wirtschaftspolitik, die dieses Problem nicht ins Zentrum setzt bzw. nur in Plenumsund Festtagsreden beschwört, verfehlt ihr Ziel. Der Freistaat selbst ist ein massiver Wirtschaftsfaktor. Man könnte hier über ein Vergabegesetz und Allgemeinverbindlichkeitserklärungen gegensteuern. Ich erwähne das explizit aus einem ganz aktuellen Anlass: Überall in Deutschland gehen Menschen auf die Straße, um die Demokratie gegen die Faschisten von der AfD zu verteidigen. Wie eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung kürzlich nahelegte – dies bestätigt auch das Else-Frenkel-BrunswikInstitut – sind menschenverachtende und demokratieschädigende Einstellungsmuster bei Menschen, die in Betrieben mit Betriebsrat arbeiten, um bis zu 20 % schwächer vertreten. (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Demokratie findet eben auch am Arbeitsplatz statt und nicht nur an der Wahlurne. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Wer die Mitbestimmung in den Betrieben stärkt, der stärkt auch unser demokratisches Gemeinwesen. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Wenn man, liebe CDU, die Ausweitung von Arbeitnehmerrechten, die Mitbestimmung und bessere Löhne nicht aus einem ökonomischen Grund unterstützt, dann sollte doch der Kampf um unsere Demokratie auch für Sie ein Ansporn sein, hier nicht weiter auf der Bremse zu stehen. Das Vergabegesetz haben Sie von SPD und GRÜNEN zwar in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt, aber die CDU stellt sich quer. Man könnte den Eindruck gewinnen, die CDU habe ihre Kernprojekte umgesetzt und nun fehlt es Ihnen am Hebel. Es bleiben also zwei Möglichkeiten, warum das Vergabegesetz nicht kommt. Variante 1: Sie wollen es selbst nicht. Das kann man vermutlich ausschließen, denn sonst hätten Sie es ja vermutlich nicht hineinverhandelt. Variante 2: Der Koalitionspartner lässt Sie einfach am langen Arm verhungern, und Sie sind nicht in der Lage, die im eigenen Koalitionsvertrag festgeschriebenen Projekte umzusetzen. Auch das spricht dann Bände. Das gleiche Drama erleben wir bei den Transformationsbeiräten. Hier ist durch eine Blockadehaltung der Arbeitgeber, welchen sich die CDU verpflichtet fühlt, der Freistaat keinen Schritt weitergekommen, auch wenn Sie, Herr Dulig, es perspektivisch angekündigt haben. Dabei wäre es essenziell, dass die Beschäftigten, die Zivilgesellschaft, die Politik und die Wirtschaft gemeinsam zu Entscheidungen über die wirtschaftliche Zukunft in Unternehmen und in den Regionen kommen, damit Transformation kein Elend ist, das über uns kommt und wogegen die AfD mobilisieren kann, weil die Menschen Angst davor haben, sondern dann wäre es ein demokratischer Prozess, an dem man sich beteiligen kann und in dem man Gehör findet. (Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kurzum: Die Experten stellen fest, dass Sachsen am Scheideweg steht. Der Wirtschaftsminister stellt fest, dass Sachsen Anlauf nimmt, und wir sagen: Machen Sie Ihre Hausaufgaben in der Energiepolitik, in der Infrastruktur und bezüglich der Wirtschaftsförderung bei der Pflege und der Verkehrsinfrastruktur. Wir danken den Expertinnen und Experten, die sich an der Erstellung des Papiers beteiligt haben. Wir stellen fest, dass sich eine Regierung, die zwar jeden Monat wirtschaftspolitische Themen ins Plenum zieht, in der Umsetzung aber höchstens durchwurschtelt und die Elefanten im Raum gar nicht adressiert, weder den Beschäftigten noch den Unternehmen beim Gestalten einer planungssicheren Zukunft hilft. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht jetzt Herr Liebscher.