Nico Brünler

Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass der verfassungsgebende Gesetzgeber sich hier selbst gebunden hat und dabei eine Intention hatte. (Sabine Friedel, SPD: Genau! – Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Aber der verfassungsgebende Gesetzgeber ist jederzeit frei, die Bindung, die er sich auferlegt hat, mit der entsprechenden …

Selbstredend gern. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Löffler, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Löffler, schön, dass Sie auf meinen Wunsch eingegangen sind und doch noch über die Schuldenbremse geredet haben. Deshalb will ich Ihnen darauf antworten, weil ich einiges von dem, was Sie gesagt haben, in der Wertung etwas anders sehe. (Jan Löffler, CDU: Das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Hippold, ich musste zugegebenermaßen auch noch einmal nachschauen, wie Ihr Debattentitel lautete; denn Ihr Passwort im Titel von der soliden Haushaltspolitik meint ja bei Ihnen in der Regel einfach ein Lob auf die Schuldenbremse. Nun haben Sie zugegebenermaßen …

Das wäre doch Ihre Aufgabe gewesen!) Danke schön. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Hösl, bitte schön, Sie können jetzt reagieren.

Es ist nur eine Nachfrage. Ich möchte von Ihnen ein konkretes Beispiel hören, was durch unseren Fall in der Innenstadt betroffen wäre. (Zuruf von der CDU: Leipzig!)

Sie haben gerade gesagt, dass unser Gesetzentwurf die Situation in vielen Innenstädten noch prekärer machen könne. Vielleicht können Sie mir ein ganz konkretes Beispiel von einer Innenstadt nennen, wo die Geschäfte regulär bereits früh um 6 Uhr öffnen und nicht bereits um 20 Uhr – im Non-Food-Bereich – geschlossen werden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auf einige Punkte, die von Ihnen genannt wurden, konkret eingehen. Vielleicht gelingt es mir ja, Sie umzustimmen. Kollege Ritter, Sie haben es selbst gesagt: Ein Großteil der Beschäftigten im Einzelhandel ist in Minijobs oder in Arbeitsverhältnissen, die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben das Ladenschlussgesetz vor einem Jahr auf den Weg gebracht und wollen es heute zum Abschluss bringen. Allen, die wie schon im Ausschuss den Untergang des stationären Einzelhandels herbeibeschwören, sei gesagt: Vieles von dem, was wir begehren, ist bei einem …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir geht es darum, etwas richtigzustellen; denn was Kollege Patt behauptet hat, ist schlichtweg nicht wahr. Unser Ansatz ist es nicht, hemmungslos Kredite aufzunehmen und zu verfrühstücken. Unser Ziel ist es, in Krisenzeiten antizyklische Politik betreiben zu können und in die …

Herr Kollege Patt, Sie haben gesagt, die Erfahrung zeigt, dass der Staat Schulden nie zurückzahlt. Habe ich Sie richtig verstanden, dass auch der Freistaat Sachsen in der Vergangenheit seine Schuldenlast nie reduziert hat und nie Schulden getilgt hat, sondern immer nur permanent weitere Schulden aufgenommen hat? (Jan Löffler, CDU: Das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie das in einer Debatte um die Schuldenbremse so ist, sind wir relativ schnell bei prinzipiellen Fragen bzw. fast bei Glaubensfragen, die, unter der Lupe betrachtet, selten wenig mit einer dauerhaften Finanzierbarkeit der öffentlichen Haushalte zu tun haben. Wie das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Staatsminister! Ich möchte gern auf einige grundsätzliche Fragen zum Thema Transformation und Innovation eingehen. Sie haben vorhin die Digitalisierungsstrategien in Ihrem Hause selbst kurz angerissen. Die in der Vision 2030 vorgegebenen Ziele sind …

Letzter Satz, sonst muss ich noch einmal nach vorn kommen. – Kollege Breitenbuch war vor Ort und hat es erlebt, wie er und die Staatsregierung für ihre aktuelle Energiepolitik Dresche bekommen haben, weil Sie eben nichts vorantreiben, sondern weil Sie es hintertreiben. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es war eigentlich zu erwarten, dass wir früher oder später, wenn wir über die Zukunft der Stahlindustrie reden, eigentlich gar nicht mehr über die Stahlindustrie als solche sprechen, sondern über den Strompreis. Es war auch abzusehen, dass wir beim …

Jetzt wird es natürlich schwierig, wenn wir beginnen, noch in großen volkswirtschaftlichen Zusammenhängen zu sprechen. Das können wir gern machen. Ich kann das. Ich habe das tatsächlich einmal studiert. Die Frage ist aber, wie man Volkswirtschaft begreift. Begreift man Volkswirtschaft als einen Kreislauf, wo letztendlich auch Kapital …

Sehr geehrter Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will doch noch einmal zu meinen Vorrednern etwas sagen, konkret zu Kollegen Pohle. Es gäbe natürlich noch viel Stoff, noch einmal etwas zu einer solidarischen Rentenversicherung und einer Bürgerversicherung, auch im Krankheitsfall für alle zu sagen. Kollege Homann, da …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz zu Beginn, Herr Kollege Patt, muss ich Ihnen hier ganz offiziell vom Podium aus widersprechen. Es geht hier nicht um irgendwelche private Verhandlungen, sondern es hat seinen Grund, dass wir darüber im Landtag debattieren. Auch wenn das Parlament nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Rechnungshofpräsident! Zunächst möchte ich mich beim Hof für seine Arbeit, seine Berichte und seine Analysen bedanken. Gerade für uns als Opposition sind diese oft ein unverzichtbares Instrument zur Kontrolle der Regierung. Das ist mir wichtig voranzustellen, damit meine …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Staatsminister hat gesagt, wenn wir uns nicht um eine gewinnbringende Nutzung der KI kümmerten, würde die Entwicklung ohne uns stattfinden. Da hat er zweifelsohne recht. Er hat ausgiebig die Forschungsbemühungen in der sächsischen …