Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Gerber, felsenfest an der Seite der Solarindustrie zu stehen ist das eine, dann aber vor Ort Bedingungen verantworten zu müssen, die die Solarenergie zum Rückzug anregen, ist das andere. Sie haben gesagt, dass Sie immer Koalitionspartner haben, die es Ihnen schwerer machen. Aber Sie können jetzt nicht so tun, als wären nicht ausgerechnet Ihre Minister sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene für Energiefragen zuständig. Ich glaube, damit machen Sie es sich ein kleines bisschen zu einfach. (Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) Wir haben diesbezüglich auch einen Antrag eingereicht, den wir in den Ausschüssen noch diskutieren und darüber abstimmen werden. Ich lade Sie herzlich ein, dem Antrag zuzustimmen, denn auch wir machen uns Gedanken darüber, wie es mit der Solarindustrie in Sachsen weitergeht, zumal wir diese Schleife nicht das erste Mal drehen. Herr Kollege Urban, Ihnen muss ich ein Stück weit widersprechen. (Jörg Urban, AfD: Echt?) – Ja, das ist in der Tat so. Dass wir von Chinesen derzeit an die Wand konkurriert werden, liegt nicht an irgendwelchen Energiesanktionen oder Lieferkettengesetzen etc., sondern es liegt an dem, was Sie abschaffen wollen. In China hat man fünf Schlüsselindustriezweige identifiziert. Nun haben wir kein Politbüro, das so etwas bei uns durchdrücken kann. Dort hat man das aber so gemacht, dem hat man strategische Bedeutung beigemessen. Das sind ausgerechnet Bereiche, die Sie gar nicht wollen. Dazu gehören nämlich E-Mobilität und regenerative Energien. In China steckt man mit einer gezielten Industriepolitik alle vorhandenen Ressourcen hinein, um zu erreichen, dass man dort weltweit eine Monopolstellung hat; denn die Chinesen sagen sich: Wer diese Bereiche kontrolliert, der kontrolliert in Zukunft die Weltwirtschaft. Damit haben sie ein Stück weit recht. Das, was Sie vorschlagen, ist im Grunde genau das Gegenteil. Auf diese Art und Weise werden wir nicht vorwärtskommen. Wie schon gesagt, haben wir Ihnen einen Antrag vorgelegt, in dem wir formuliert haben, wie aus unserer Sicht Industriepolitik aussehen soll und wie wir glauben, hierbei tatsächlich weiterzukommen. Bevor Sie wieder sagen, dass es hierbei nur darum gehe, anderer Leute Geld zu verschenken, sage ich Ihnen, dass Industriepolitik keineswegs nur Geld ist. Industriepolitik ist auch Gestaltungswille. Das heißt, es braucht ein Bekenntnis. Ein Bekenntnis meint aber mehr, als hier im Landtag zu sagen: Wir stehen fest an deren Seite. Ein Bekenntnis meint auch Regeln zu schaffen, die Anreize setzen und ein Bekenntnis meint unterm Strich, selbst aktiv zu werden und selbst voranzugehen. Auch das kann der Freistaat mit seiner gesamten Nachfrage machen und mit seinen öffentlichen Verwaltungsstrukturen durch praktisches Handeln ein Zeichen setzen. Wir haben in unserem eingereichten Antrag konkrete Punkte formuliert. Zum einen wollen wir die öffentliche Nachfrage nach konkreten regionalen Produkten der Solarindustrie erhöhen. Wir wollen die öffentliche Nachfrage nach regionalen Produkten gezielt erhöhen, indem wir sagen, dass auf jeder Dachfläche, die dem Freistaat gehört, ab einer bestimmten Größe in Sachsen produzierte Solaranlagen installiert werden sollen. Wir wollen die sächsische Solarindustrie mit einem landeseigenen Förderprogramm wirksam unterstützen. Dabei wollen wir nicht darauf warten, bis der Bund in die Pötte kommt, nachdem das Bundesverfassungsgericht den letzten Bundeshaushalt kassiert hat, sondern sagen, dass hierbei auch der Freistaat tätig werden muss. Damit beißt sich die Katze wieder in den Schwanz, denn dann sind wir wieder bei der Diskussion – nun ist der Finanzminister nicht da –, dass die groß gelobte Schuldenbremse im Freistaat immer mehr zu einer Zukunfts- und Wirtschaftsbremse wird. (Jörg Urban, AfD: Also geht es doch ums Geld! Es muss dann doch der Steuerzahler bezahlen! – Ivo Teichmann, fraktionslos, steht am Mikrofon.) Wir wollen etwaige Hilfen und öffentliche Förderungen, wie auch in anderen Bereichen, klar an soziale und ökologische Bedingungen knüpfen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?