Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich beim Rechnungshof für seine Arbeit, seine Berichte und seine Analysen bedanken. Gerade für uns als Opposition sind diese oft ein unverzichtbares Instrument zur Kontrolle der Regierung. Mir ist es wichtig, diese Einordnung voranzustellen, um Missverständnissen vorzubeugen. Denn es ist auch nicht verwunderlich, dass wir bei allem Dank trotzdem nicht in jedem Punkt Ihren Standpunkt teilen. Ausdrücklich bedanken möchte ich mich im Namen meiner Fraktion jedoch für Ihre Prüfberichte hinsichtlich des Energiemanagements im öffentlichen Bereich, der Situation der kommunalen Haushalte sowie Ihren Beitrag zur Raumordnung im Freistaat Sachsen. Sie legen hier die Planlosigkeit der Koalition offen und legen den Finger in die Wunde. Mit Ihren Prüfungen belegen Sie die aus der Zeit gefallene Raumordnung und den widerrechtlichen Flächenfraß. Sie zeigen Einsparpotenziale zur Entlastung der öffentlichen Haushalte auf und haben insbesondere mit Ihrem Bericht zum Energiemanagement eine sehr konkrete Handlungsempfehlung ausgesprochen. Dadurch können nicht nur Kosten gespart werden, sondern man kann in einer Situation, in der die öffentliche Hand immer digitaler arbeitet und dadurch einen höheren Energiebedarf haben wird, insgesamt unabhängiger von volatilen Märkten werden. Einen besonderen Fokus möchte ich aber auf den seit Jahren alarmierenden Bericht zur Haushaltssituation der Kommunen lenken. Die Staatsregierung macht hier seitdem nichts. Seit Jahren werden den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen, während gleichzeitig ihre Haushalte zusammensacken. In der Folge werden immer mehr freiwillige Aufgaben gekürzt, eingestampft und wegrationalisiert. Dafür ist es gut, dass der Rechnungshof hier explizit die Diskrepanzen im Finanzausgleichsgesetz anspricht. An dieser Stelle kommt aber schon unser erster Widerspruch. Denn im Gegensatz zum Rechnungshof sehen wir nicht, dass eine blutabschnürende Haushaltskonsolidierung das Mittel der Wahl sein kann. Vielmehr muss das gesamte FAG vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Dass die Kreise aufgrund der Zunahme von Sozialleistungen so viel schlechter dastehen, hat politische Ursachen, und aus unserer Sicht muss dem politisch begegnet werden und nicht vorrangig durch eiserne Haushaltsdisziplin. (Beifall bei den LINKEN) Das Ergebnis dieses Kennzahlenfetischs macht insbesondere ländliche Räume immer unattraktiver, die Bevölkerungszahl schrumpft und übrig bleibt in weiten Teilen ein Hass und eine Ablehnung gegenüber dem Staat. Die Menschen wählen dann Parteien, die Hass schüren und davon leben wie die Made im Speck, ohne dass irgendetwas dadurch besser oder auch nur ein Problem gelöst wird. Durch diesen irrationalen BWL-Masochismus untergraben sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit ganz unmittelbar unsere Demokratie. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der SPD) Dennoch, sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident, legen Sie in vielen Punkten berechtigt den Finger in die Wunde. So zum Beispiel in den Berichten zu den Verträgen von Geschäftsführungen und Vorständen kommunaler Unternehmen sowie zur Informationssicherheit. Sie sprechen im ersten Fall eine mehr als bedenkliche Unart an, dass die Chefs von Unternehmen, die eigentlich in erster Linie der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen sollen, obszöne Managergehälter kassieren, die den Sold mancher Bürgermeister(innen) deutlich übersteigen, während die Kostensteigerungen beim Wohnen und in der Energieversorgung für die meisten Menschen in Sachsen zu einer existenziellen Bedrohung werden. Im Bereich der Informationssicherheit haben Sie die mitunter grob fahrlässige Flickschusterei aufgedeckt, mit der die kommunalen Verwaltungen in Sachsen den gesetzlichen Anforderungen im Umgang mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger begegnen. Wir sehen an dieser Stelle aber einen unmittelbaren Zusammenhang mit Ihrem Prüfbericht über das Personal in den Kommunen; denn die Digitalisierung ohne Sachverstand befördert riskante Lösungen und anfällige Infrastrukturen. Wenn dann auch noch an Personal inklusive der Schulungsmaßnahmen gespart wird, bauen wir die digitale Transformation auf Sand. Sie haben doch sicher auch vom Landkreis Anhalt-Bitterfeld gehört, der für sieben Monate den Katastrophenfall ausrufen musste. Er liegt zwar nicht in Sachsen, aber die Daten der Bürgerinnen sind damals ins Darknet geflossen. Der damals entstandene Schaden wurde auf 2,5 Millionen Euro beziffert. Das ist jedoch nur der reine Sachschaden. Die zusätzlichen Arbeitszeiten, die die Bediensteten über ein ganzes Jahr aufwenden mussten, um wieder arbeitsfähig zu werden, sind dabei überhaupt noch nicht eingerechnet, der Imageschaden für die Kommunen auch nicht. Wie wollen Sie den Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in digitale Services des Staates beziffern? Glauben Sie von der Staatsregierung allen Ernstes, dass so etwas bei uns ausgeschlossen ist? Das Land hat hier die Pflicht, bestehende Unterstützungsangebote auszubauen und den Kommunen die notwendigen finanziellen wie personellen Mittel für eine gute und sichere Digitalisierung zur Verfügung zu stellen. Sie können nicht schon wieder diese Verantwortung auf – am besten noch ehrenamtliche – Bürgermeister abwälzen. Hier geht es um eine Infrastruktur für Jahrzehnte. (Beifall bei den LINKEN) Ich hatte bereits angedeutet, dass wir, was Ihre Berichte zum Personal angeht, mit Ihnen komplett über Kreuz liegen; das hat ja bereits Tradition. Einerseits wird zu viel Personal beklagt, andererseits stellt man fest, dass prekäre Lösungen in der IT-Sicherheit gewählt werden. Mir scheint, dass innerhalb des Rechnungshofs im Personalhaushalt alles in einen Topf geworfen und zu einer grauen Pampe verrührt wird. (Beifall der Abg. Sabine Friedel und Dirk Panter, SPD) Sowohl der übertriebene Aufwuchs bei den B-Besoldungen in den Ressorts als auch die Mitarbeiter(innen) der öffentlichen Daseinsvorsorge, Lehrer(innen), Pflegepersonal in öffentlichen Einrichtungen, Mitarbeiter(innen) der Kernverwaltung, Sozialarbeiter(innen), Polizist(inn)en – alles irgendwie nur ein Kostenfaktor. Aber wie sollen diese Personalgewinnungskampagnen – „MACH WAS WICHTIGES“, „Job mit J“, „Verdächtig gute Jobs“ usw. – wirken, wenn gleichzeitig gesagt wird, es gibt sowieso schon viel zu viele von euch? Diese Kritik ist auch nicht neu; das sprechen wir seit Jahren an. Wir würden auch lieber etwas anderes erzählen, aber die Bediensteten im Freistaat sind eben mehr als beliebig verschiebbare Kennzahlen in einer Excelliste. (Beifall bei den LINKEN und den Abg. Sabine Friedel und Dirk Panter, SPD) Sie sind diejenigen, die durch ihre gute Arbeit erst die Organisation unseres Staates ermöglichen. Diese Zusammenhänge zu erkennen und differenzierter auf die Themen zu schauen, das würde ich mir für Ihre zukünftige Arbeit in Döbeln wünschen. Dafür wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und der SPD – Dirk Panter, SPD, geht zum Rednerpult.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Brünler sprach für die Fraktion DIE LINKE. Kollege Liebscher spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. (Dirk Panter, SPD, kehrt um. –