Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die Große Anfrage nicht nur gestellt, um Fakten zur aktuellen Situation zu sammeln, sondern wir wollen daraus auch konkrete Forderungen ableiten. Entsprechend haben wir Ihnen einen Entschließungsantrag vorgelegt, der relativ umfangreich ist. Deswegen kann und möchte ich hier nur auf einzelne Punkte daraus eingehen. Zunächst glauben wir nicht, dass das Problem behoben wird, indem man Menschen einfach noch länger arbeiten lässt. Wer Arbeitskräfte will, muss Arbeit gerecht bezahlen und gute Bedingungen bieten. Nur faire Löhne halten Talente und locken neue an. Wir wollen das Potenzial derjenigen, die hier leben, egal, wo sie geboren sind, sowie das Potenzial derjenigen, die zu uns kommen, ausschöpfen. Dabei muss der Staat vorangehen, indem er öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergibt, die ihre Beschäftigten ordentlich bezahlen. So etwas Ähnliches haben wir schon einmal beantragt, aber weil es eben richtig ist, beantragen wir es auch noch mal. Ich denke, das ist keine Schande. Wir können und wollen niemandem den beruflichen Weg vorschreiben, aber wir brauchen eine praktische und zielgruppengerechte Berufsorientierung an allen Schularten. Der Herr Minister hat das zwar angesprochen, aber da ist noch viel Spielraum nach oben, und Zukunftsgestaltung geht nur, wenn man auch ein kommunizierbares Ziel hat; das gehört dazu. Wir müssen Gründe analysieren und Konzepte entwickeln, um zu verhindern, dass junge Menschen Schule, Ausbildung oder Studium abbrechen. Wir fordern auch mehr sozialpädagogische Betreuung von Auszubildenden, um die Zahl der Ausbildungsabbrüche zu verringern. Nutzen wir durchaus die Erfahrungen des Pilotprojekts „Quickstart Sachsen+“, damit zum Beispiel allen Studienabbrechern insbesondere bei der Vermittlung in eine berufliche Ausbildung geholfen werden kann. Wir müssen die Digitalisierung nutzen, um Menschen von Routinearbeiten zu entlasten und Zeit für kreative, anspruchsvolle Tätigkeiten zu schaffen. Wo schlecht bezahlte Tätigkeiten automatisiert werden, werden Arbeitskräfte verfügbar. Wir fordern eine öffentliche Aus- und Weiterbildungsoffensive in den für den Klimaschutz notwendigen Branchen. Die Staatsregierung muss aktive Industriepolitik in diesen zukunftsfähigen Bereichen betreiben. Der Finanzminister hat heute Morgen gesagt, dass er Angst davor habe, wenn Parteien behaupten, sie hätten einen Plan. Dazu muss ich sagen, ich habe eher Angst, wenn eine Staatsregierung planlos in Richtung Zukunft taumelt und selbst nicht mehr weiß, wo diese Zukunft eigentlich liegt. Ein Letztes: Arbeitsverbote für zugewanderte Menschen müssen weg. Geflüchtete Menschen sollen schneller und besser ihre Berufskenntnisse durch praktische Arbeit nachweisen können. Dazu sollte ein Pilotprogramm mit dem Handwerk starten. Qualifikationschecks sollten möglichst direkt in den Geflüchtetenunterkünften beginnen. Die Ausländerbehörden sollen auf eine möglichst wohlwollende Entscheidungspraxis bei Anträgen auf Beschäftigungserlaubnis verpflichtet werden und alle relevanten Informationen mehrsprachig veröffentlichen. Herr Staatsminister, Sie selbst haben gesagt, dass wir viele Schrauben nachstellen müssen. Unser Entschließungsantrag enthält viele Schrauben. Daher meine Einladung an Sie: Stimmen Sie dem Antrag zu, denn er ist es wert! (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Nico Brünler für die Fraktion DIE LINKE mit der Einreichung des Entschließungsantrags. Gibt es jetzt zum Entschließungsantrag Redebedarf? – Volkmar Winkler, Sie hatten vorhin gesagt, Sie hätten sich dazu schon geäußert. Sie dürfen aber selbstverständlich an Mikrofon 2 dazu noch sprechen. Bitte schön.