Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf einer Party sagt man gern: Je später der Abend, desto besser die Gäste. (Zuruf von der AfD) Das kann man auf Anträge hier im Plenum offenkundig nicht immer so übertragen. Das erleben wir gerade. So richtig scheinen Sie nicht an den Antrag zu glauben. Er stand ursprünglich schon auf der Tagesordnung des letzten Wirtschaftsausschusses, in dem Sie ihn so ziemlich sangund klanglos beerdigen wollten. Dann haben Sie ihn kurzfristig doch wieder heruntergenommen, um ihn heute hier zu diskutieren, weil er wahrscheinlich der letzte Pfeil in Ihrem Köcher war. Aber egal, gehen wir mal weiter ins Detail. Ja, viele, vor allem kleine Handwerksbetriebe haben es schwer, Nachfolger zu finden. Die Ursachen dafür sind höchst verschieden. Abgesehen davon, dass eine Meisterneugründungsprämie keine Unternehmensnachfolge klärt, ändert daran auch ein angehobener Meisterbonus nichts. Niemand macht sich wegen eines einmaligen staatlichen Bonus auf den Weg. Das haben Sie sogar in Ihrer Einbringungsrede gesagt. (Sebastian Wippel, AfD: Daran ist noch nicht mal die AfD schuld!) In erster Linie sind es fehlende Personen. Heute frei bleibende oder auch gar nicht mehr angebotene Ausbildungsplätze sind die nicht angefangenen Meisterausbildungen von Morgen. Es ist noch immer so, dass viele glauben, dass eine berufliche Perspektive am ehesten im Abitur und einer anschließenden Hochschulausbildung liege. Das ist doch das Kernproblem. Auch eine geförderte Technikerausbildung, letztlich eine Weiterbildung für Beschäftigte, ändert daran nichts. Dann gibt es auch Unternehmen, deren größtes Betriebskapital das Engagement und die Erfahrung des alten Meisters sind. Es gibt betriebswirtschaftlich gesehen gar keinen übertragbaren Unternehmenswert. Für nicht wenige sollte die Unternehmensnachfolge die eigene Altersversorgung sein; das ist die Tragik für die Betroffenen. Hier braucht es die Möglichkeit einer allgemeinen Einzahlung von Selbstständigen in die Rentenkasse und kein weiteres Hinausschieben des Rentenalters, wie es die AfD sonst immer will. (Zuruf von den LINKEN: Genau!) Dann würden wir auch ganz anders darüber reden, dass Handwerksbetriebe keine Nachfolger finden. Sie wollen Handwerksbetriebe entlasten und Bürokratie abbauen. Das ist gut, das wollen wir auch. Wir wollen aber Vorschläge, von denen alle Menschen profitieren. Wir haben solche Vorschläge bereits unterbreitet. Wir wollen, dass Anträge, die nicht spätestens nach 6 Wochen bearbeitet werden, automatisch als bewilligt gelten. Wir wollen Nachweispflichten durch Stichprobenkontrollen ersetzen. Es soll dann aber auch richtig wehtun, wenn man erwischt wird. Wir setzen auf Vertrauen statt auf bürokratische Gängelung. Sie kommen nun aber ausgerechnet mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Die große ideologische Auseinandersetzung über ethische Werte spare ich mir jetzt. Der Vorschlag ist im Handwerk weitgehend irrelevant. Es gibt in Sachsen keine 500 Betriebe, die überhaupt in die relevante Größenklasse fallen. Die meisten davon sind öffentliche Krankenhäuser, Verkehrsbetriebe, Handelsketten oder Töchter von Großkonzernen. Handwerksbetriebe dieser Größe müssen Sie hier lange suchen. Der Vorschlag läuft bei dem, was Sie wollen, schlichtweg komplett ins Leere. Auch, ob die teilweise Entbindung von Buchführungspflichten der richtige Hebel ist, dahinter kann man ein Fragezeichen setzen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) Das klingt zwar erst mal nach Erleichterung, kann aber auch schnell nach hinten losgehen. Seit Jahren ist es so, dass eine fehlerhafte Buchführung und der damit fehlende Überblick über die finanzielle Lage des eigenen Unternehmens zu den Hauptinsolvenzgründen bei Neugründungen gehört. (Dr. Volker Dringenberg, AfD: Die armen Buchführer!) Zum Schluss möchte ich Folgendes ausführen: Die Rücknahme der Vorfristigkeit der Sozialversicherungsbeiträge ist immer wieder im Gespräch. Aber auch hierzu muss man sagen: Der Haupteffekt wäre eine Finanzspritze durch ein einmaliges Aussetzen bzw. Aufschieben der Beiträge. Damit hätte man zu Corona-Zeiten oder als die Energiepreise durch die Decke gingen durchaus als Instrument berechtigt leben können. Aber für den von Ihnen vorgegebenen Zweck bringt auch das letztendlich leider nichts. Ihr Antrag ist nichts weiter als große Show. Selbst wenn wir ihn annehmen, würde er komplett ins Leere laufen. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Abg. Liebscher für die GRÜNEN-Fraktion, bitte.