Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wurde von einigen behauptet, dass wir mit diesem Antrag eine Sonderregelung für Meyer Burger in Freiberg wollten, dass wir keine Ahnung vom freien Markt hätten und dass wir mit Planwirtschaft einen nicht konkurrenzfähigen Betrieb retten würden. Doch es geht um etwas anderes. Es geht um die Frage, ob es in Sachsen strategische Industriepolitik gibt. Wir haben vor wenigen Wochen im Rahmen einer Regierungserklärung des Wirtschaftsministers die Ergebnisse des Expertenrates darüber beraten, wohin es mit der sächsischen Industrie gehen soll. Empfohlen werden vom Expertenrat unter anderem Investitionen in erneuerbare Energien. Dafür müssen, so der Expertenrat, staatliche Mittel und Unterstützungsleistungen zeitnah und in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Empfohlen werden ebenfalls ein massiver Ausbau von Wind- und Solaranlagen und der netzgebundenen Infrastruktur, wie Strom- und Wasserstoffleitungen sowie Ladeinfrastruktur und Speicher. Und dann kommt die sächsische Realität. Diese Infrastruktur fällt nicht vom Himmel. Dafür brauchen wir eine Grundlagenindustrie. Aber seit mehreren Monaten befindet sich die Solarindustrie, eine Schlüsselbranche der Energiewende, in einer existenziellen Krise. Trotz Rekordnachfrage sind die Preise durch Importe von deutlich billigeren Solarmodulen aus China um bis zu 50 % gesunken. Sachsen schwebt einfach nicht im luftleeren Raum. Mit dem Inflation Reduction Act in den USA und den massiven Markteingriffen in China wird die Konkurrenz besonders in diesen Zukunftsbereichen international immer weiter verschärft. Das hat auch nur in zweiter Linie mit den gestiegenen Energiekosten zu tun, wie die AfD gern behauptet. Es gibt schlicht keinen freien Weltmarkt. Darüber muss man gar nicht fantasieren. Dazu hatten die Koalition und die AfD im Ausschuss leider keine Meinung oder nur Durchhalteparolen, dass die Ampel im Bund das schon mache. Von der AfD kam die Aussage: Solar bleibe eh eine Nische. Als LINKE sagen wir, dass man so keine Zukunft sichert. Auch der Freistaat selbst versagt hierbei. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern es fehlt auch ein Bekenntnis. Auch Ihr folgenloser Antrag, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, von vor zwei Jahren hat daran leider nicht viel geändert. Der Freistaat sollte schnellstens all seine Gebäude mit Solarmodulen ausstatten, die in Deutschland produziert wurden. Der Witz dabei ist Folgender: Während sich Sachsen dazu nicht in der Lage sieht, versucht der Landkreis Mittelsachsen gerade ein solches Programm aus eigenen Kräften aufzulegen. Es geht nicht darum, dass wir glauben, dass das kleine Sachsen das große China in den Boden subventionieren kann. Aber wir können zusammen mit dem Bund und der EU einen Baustein dazu beitragen. Es war uns eine Lehre aus den ausbleibenden russischen Energielieferungen. Bei Schlüsseltechnologien dürfen wir nicht vollständig von geopolitischen Blöcken abhängig werden. Europäische Kapazitäten müssen erhalten bleiben; aber wir laufen aktuell in exakt die gleiche Falle. So kann man zwar kurzfristig den Marktfetisch abklatschen, aber industriepolitisch ist es die strategisch dümmste Entscheidung. Das geht noch weiter. Wir haben bereits jetzt die Situation, dass es weltweit nur noch chinesische Unternehmen gibt, die aus reinem Silizium Wafer schneiden können. Das Brisante dabei ist: Ohne diese Wafer gibt es keine Solarzellen. Auch hier geht es weiter: Ohne diese Wafer gibt es auch keine Chips. Das gesamte, viel gerühmte Silicon Saxony ist bereits jetzt zu 100 % von chinesischen Zulieferern abhängig. Das notwendige Reinsilizium wird auch fast nur noch in chinesischen Fabriken produziert. Ich sage „fast“, weil es weltweit nur noch ein einziges Werk gibt, das außerhalb Chinas noch Reinsilizium produziert. Das ist Wacker Chemie in Nünchritz, nördlich von Meißen. Sachsen wäre also prädestiniert dafür, hierbei eine besondere Rolle zu spielen. Industriestandorte, die für den Übergang zu einer sauberen und preiswerten Energieversorgung unverzichtbar sind, müssen abgesichert werden. Die Staatsregierung muss endlich eine Strategie entwickeln, um diese Schlüsselindustrien mit guten Arbeitsbedingungen und hohen Umweltstandards zu sichern. Solange eine wirtschaftspolitische Linie fehlt und unklar bleibt, welche Branchen als strategisch wichtig gelten, wird es noch weitere Situationen wie derzeit in Freiberg geben. Darum geht es in unserem Antrag. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Korrigieren Sie den Fehler aus dem Ausschuss und stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Nico Brünler für die Fraktion DIE LINKE. Wer möchte dazu noch sprechen? – Herr Dr. Gerber für die BÜNDNISGRÜNEN, bitte schön.