Nico Brünler

Dann bin ich für den Augenblick am Schluss. Aber meine Kollegin Schaper wird später fortsetzen. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois:. Wird das Wort von den BÜNDNISGRÜNEN noch gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich muss erst einmal nach den Redezeiten schauen. Die SPD-Fraktion hätte noch Redezeit. Ich frage in die Runde, wer noch sprechen möchte, und dann schaue ich, ob noch Redezeit übrig ist. – Die Linksfraktion hat keine Redezeit mehr. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dann nehmen wir die von den anderen Fraktionen! – Heiterkeit im Saal – Jan-Oliver Zwerg, AfD: Aber wir haben noch Redezeit!) Dann Herr Minister; Sie haben das Wort. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sachsen ist ein Land der Arbeit. Insbesondere das Selbstwertgefühl vieler Menschen in Sachsen hängt davon ab, was sie schaffen. Deshalb sind sie stolz auf das, was sie geleistet haben. Sachsen ist ein Land der Arbeit. Noch nie haben so viele Menschen in Sachsen seit 1990 gearbeitet wie heute. Wir haben circa 350 000 Arbeitsplätze mehr als vor 15 Jahren. Es sind genau diese Menschen, die das Land am Laufen halten. Herr Urban, ich weiß nicht, von welcher Zeit Sie geredet haben, als Sie hier das Paradies beschrieben haben. Wie müssen sich Menschen fühlen, die in den Neunzigerjahren von Arbeitslosigkeit zur ABM gegangen sind, die nicht gewusst haben, wie es weitergeht, die Arbeitsplätze gewechselt haben? Sie erzählen hier von paradiesischen Zuständen und die Menschen haben Massenarbeitslosigkeit erlebt. (Beifall bei der SPD) Sie erzählen hier etwas von fließenden Steuereinnahmen, die gesprudelt haben wie Sand in der Sahara. Sachsen ist das Land, das die meisten Transferzahlungen erhalten hat. Was erzählen Sie denn für Märchen? (Beifall bei der SPD) Die Realität der Menschen, die hier gelebt haben, ist anders. Aber sie haben angepackt und sie haben es geschafft. Das meine ich mit Land der Arbeit. Die Menschen können stolz sein, dass sie trotz dieser schwierigen Zeiten in Sachsen etwas geschafft haben. (Beifall bei der SPD) Sie haben Bedingungen in Kauf genommen, die nicht gut waren. Nicht umsonst sind diese von dem hier von mir schon häufig zitierten und sehr geschätzten Soziologen, Michael Behr, als sogenannte Arbeitsspartaner bezeichnet worden. Doch genau diese Menschen haben den Respekt verdient, und zwar bitte (Ein Gegenstand fällt im Saal polternd zu Boden. – Heiterkeit im Saal) mit guten Arbeitsbedingungen und mit guten Löhnen. In dieser Debatte geht es auch um die Anerkennung durch eine gute Rente. Deshalb gilt es, das Versprechen einzulösen, dass Arbeit einen Unterschied ausmacht – entweder auf dem Gehaltszettel oder im wohlverdienten Ruhestand. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Durchschnittslöhne in Sachsen sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen, auch wenn es die Lohnmauer zwischen Ost und West noch immer gibt. Mit der Einführung und Erhöhung des Mindestlohns bekamen etwa 1,1 Millionen ostdeutsche Beschäftigte eine Lohnerhöhung. Der Niedriglohnsektor wurde zurückgedrängt. Auch das neue Selbstbewusstsein der Arbeiterinnen und Arbeiter hat dazu geführt, dass wir eine neue Arbeiterbewegung hatten, die wiederum dazu geführt hat, dass wir im Osten höhere Löhne erkämpft haben. Das ist auch gut für die Renten. Der starke Arbeitsmarkt und die guten Lohnabschlüsse machen es möglich. Die Renten steigen mit 4,57 % deutlich höher als die Inflationsrate an. Das ist allen zu sagen, die erzählen wollten, über welche Preissteigerungen wir gerade sprechen: Wir haben aktuell und erstmals seit der Wiedervereinigung eine Inflationsrate von 2,5 %. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Erstmals seit der Wiedervereinigung steigen in diesem Jahr die Renten in Ost und West einheitlich. Wie lange haben wir genau dafür gekämpft! (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Das sind einige der vielen guten Nachrichten, die leider untergehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klar ist auch – das haben bereits viele Rednerinnen und Redner betont –: Es gibt immer eine Grundlage dafür, dass gute Löhne und gute Renten erwirtschaftet werden. Deshalb müssen wir darüber reden. Ich sage aber auch: Die Lage ist besser als die Stimmung, weil Sachsen ein starkes Land ist. Sachsen ist ein starkes Wirtschaftsland. Wir haben in den letzten Jahren eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik betrieben. Sachsen steht heute doch gut da. Wir sind mit einer robusten Wirtschaft durch die Krisen gekommen. Wenn man aktuell allein die größeren Investitionen vom Bund, von Unternehmen und von uns in Sachsen zusammenrechnet, die in unserem Land über das normale Maß hinaus in die Wirtschaft und die wirtschaftsnahe Infrastruktur investiert werden, dann sprechen wir von über 30 Milliarden Euro für die nächsten Jahre: Diese gehen in Stahl, Optik, Breitband, Halbleiter, Wasserstoff und Großforschungszentren. Es ist genau der Osten, der gerade von der aktiven Industriepolitik der Bundesregierung – auch unter aktuell wirklich schwierigen Bedingungen – am meisten profitiert. Diese Investitionen bringen unseren gesamten Industriestandort ins 21. Jahrhundert. Wir haben die Chance, von der verlängerten Werkbank zum Zukunftsstandort zu werden. Das meine ich mit Vorsprung Ost. Das ist gut. (Beifall bei der SPD) Denn es gilt: Ein starker Arbeitsmarkt ist die Grundlage für stabile Renten. Wenn wir über Respekt für Arbeits- und Lebensleistungen reden, dann geht es auch um eine gute Wirtschaftspolitik, um wirtschaftliche Prosperität. Wir haben die Aufgabe, dass Deutschland auch in zehn bis 15 Jahren gut dasteht, dass die Menschen sichere Arbeitsplätze und wir weiterhin eine höhere Wertschöpfung haben. Diese Sicherheit benötigen die Menschen jetzt. Sie müssen jetzt die Sicherheit bekommen, dass wir Entscheidungen treffen, damit sie heute, aber auch in fünf und in zehn Jahren eine gute Arbeit haben. Das ist unsere Aufgabe: Dass unsere Industrie durch die Krisen kommt, um genau diese Garantie geben zu können. Wir haben das Ziel, unsere eigene Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Es geht um gute Löhne und um gute Aufstiegschancen. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, Modernisierung ist doch kein Selbstläufer! Man muss schon die Ärmel hochkrempeln. Modernisierungsprozesse dieser Größenordnung sind nun einmal herausfordernd. Oft zeigen sich die Erfolge erst ein paar Jahre später. Und die anderen? – Die anderen schlafen doch nicht! Die USA investieren mit dreistelligen Milliardensummen in ihre Industrie- und Infrastruktur. China verfolgt eine aggressive Aufholjagd. Umso wichtiger ist es doch, dass wir alle dafür sorgen müssen, dass sächsische Unternehmen Champions der Zukunftsmärkte werden und bleiben – gerade, weil sich diese Märkte in vielen Bereichen komplett verändern. Manche leugnen dies oder wollen die Entwicklung ausbremsen. Sie tun so, als könne alles so bleiben. Nur, die Wahrheit ist: Es muss sich vieles ändern, damit Vertrauen und Sicherheit für die Menschen und Beschäftigten in den Wandel entsteht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das trifft auch auf die Rente zu. Aktuell sind es die Beschäftigten, die mit ihrer Arbeit und ihren Beiträgen dafür sorgen, die soziale Sicherheit für ihre Eltern und Großeltern zu erarbeiten. Sie tun dies für eine Million sächsische Rentnerinnen und Rentner. Respekt bedeutet: Menschen, die jetzt anfangen zu arbeiten, müssen sich genauso darauf verlassen können, eine gute Rente wie jene zu bekommen, die gerade in den Ruhestand gehen. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Die Anerkennung der Lebensleistung muss selbstverständlich sein – heute und in Zukunft. Deshalb ist das aktuelle Rentenpaket der Bundesregierung der richtige Weg. Ohne dieses Rentenpaket hätten wir folgendes Szenario: Nach dem geltenden Recht und ohne Rentenpaket II würde das Niveau schon bald unter 48 %, längerfristig sogar unter 45 % sinken. Die Rentnerinnen und Rentner von heute und morgen würden im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung ärmer werden. Was viele vergessen: Die gesetzliche Rente ist für die meisten ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner das Haupteinkommen. Viele konnten in den vergangenen Jahren mit ihren kleinen Einkommen kaum einen Wohlstand für das Alter aufbauen. Die meisten Ostdeutschen haben keine großen Vermögen im Alter. Alle, die unser Land am Laufen halten – ob die Verkäuferin oder die Menschen in der Pflege, die Handwerker oder die Arbeiter im Industrieunternehmen mit kleinem Einkommen –, sind auf eine stabile Rente angewiesen. Für sie müssen wir die Rente stabilisieren und modernisieren! Eine ausgebildete Krankenschwester aus Sachsen verdient rund 3 100 Euro pro Monat. (Zuruf der AfD: Brutto?) Wenn diese heute 57 Jahre alt ist und im Jahr 2032 nach 45 Erwerbsjahren im Alter von 65 Jahren in Rente geht, würde ihre Rente – dank des Rentenpakets der Bundesregierung – statt rund 1 450 Euro circa 1 500 Euro betragen. Das ist ein Plus von rund 600 Euro im Jahr! Wäre sie heute erst 49 Jahre alt und würde im Jahr 2040 nach 45 Erwerbsjahren im Alter von 65 Jahren in Rente gehen, dann wären es sogar rund 1 100 Euro mehr im Jahr. Es ist durchaus schlüssig, eine kapitalgedeckte Komponente in die staatliche Rentenfinanzierung einzuführen. Bis 2030 soll ein Kapitalstock von 200 Milliarden Euro erreicht sein. Und, Herr Wendt, die Pläne sind nicht mit einer klassischen Aktienrente zu verwechseln. Es wird auch nicht mit den Beiträgen der Versicherten am Aktienmarkt spekuliert, liebe Frau Schaper, sondern es sind Steuermittel, (Jörg Urban, AfD: Steuergelder!) die eingesetzt werden, um einen Kapitalstock aufzubauen. Es sind keine Renten- oder Versicherungsbeiträge. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Ich habe gesagt: Was ist denn, wenn die Rendite nicht kommt?!) Das ist ein wichtiger Baustein für die langfristige Finanzierung der Rente, auch wenn die gesetzliche Rente – das will ich hier ganz klar sagen – das Herzstück des Respekts im Alter ist. Sehr geehrte Damen und Herren! Weil die Grundlage stabiler Renten ein starker Arbeitsmarkt ist, müssen wir alles dafür tun, um Menschen in Arbeit zu bringen und zu motivieren, in Arbeit zu bleiben. Das ist die Aufgabe, die wir gemeinsam haben! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Rentenpaket wird klargestellt: Es wird keine Rentenkürzungen und auch keine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben. Es ist wichtig, diese Botschaft zu senden; denn es geht nicht nur darum, mehr Menschen für eine höhere Rente in den Arbeitsmarkt zu bekommen, sondern es müssen auch mehr Menschen in die gesetzliche Rente einzahlen. Deshalb bin ich dafür, weitere Gruppen, wie Beamte oder Politikerinnen und Politiker, in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung einzubeziehen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Es geht darum, mit Maßnahmen jetzt dafür zu sorgen, dass alle Generationen Sicherheit im Alter haben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Gerhard Liebscher, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Staatsminister Dulig. (Marco Böhme, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Ich sehe an Mikrofon 1 Herrn Kollegen Böhme. Vermutlich eine Kurzintervention? – Nicht? – Bitte schön!