Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem Kollege Urban sich zu Beginn beklagt hatte, dass es sich für Rentner nicht mehr lohnt arbeiten zu gehen, möchte ich noch einmal zum Thema zurückkommen. (Heiterkeit bei den LINKEN und der SPD) – Hat er gesagt, wortwörtlich. Das können wir im Protokoll nachlesen. Wenn wir über gute Rente sprechen, dann sprechen wir in Sachsen auch über Löhne. Denn die Basis für eine gute Rente sind natürlich gute Löhne, insbesondere wenn es, wie hier zulande, keine ordentliche Betriebsrente gibt. Schauen wir uns die Situation in Sachsen einmal an: 3 000 Euro beträgt der Durchschnittslohn für eine Vollzeitbeschäftigung. Das klingt zunächst einmal gar nicht so schlecht. Damit liegt Sachsen im Osten zwar ganz vorn, allerdings nur minimal. Bundesweit gesehen ist es immer noch der fünftletzte Platz. Man muss auch dazusagen: Wir haben in Sachsen gigantische regionale Unterschiede. Geografisch liegen alle Landkreise, mit Ausnahme der kreisfreien Städte und des Landkreises Zwickau, deutlich unter diesen 3 000 Euro. Ja, und hier leben auch viele Menschen – es sind insgesamt 400 000; das haben wir von Kollegen Homann gehört –, die vom Mindestlohn profitieren. Das ist toll, dass sie vom Mindestlohn profitieren, denn sonst würden sie noch weniger bekommen. Aber – surprise, surprise – auch der Mindestlohn heißt, dass man infolge des derzeit geltenden Rentensystems in die Altersgrundsicherung fällt. Das heißt, auch der Mindestlohn ist keine Sicherung vor Altersarmut. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: So ist es!) Was können wir in Sachsen tun? Der erste Fokus liegt auf der Tarifbindung. Wir haben es schon mehrmals gehört: Das Markenzeichen der CDU war immer: Mauern und blockieren, wo es nur geht. Niedriglohn als Standortvorteil – das haben Sie eine Zeitlang, als Sie noch aus Ihrem Programm zitiert haben, gebracht. (Zuruf des Abg. Kay Ritter, CDU) Sie würden es jetzt noch sagen. Sie würden auch jetzt noch am liebsten vom Niedriglohnstandort Sachsen träumen wollen, wenn Ihnen der Mindestlohn auf Bundesebene nicht einen Strich durch die Rechnung gemacht hätte. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, aber auch Sie können sich hier nicht einfach einen schlanken Fuß machen; denn Sie sind Teil der Koalition in Sachsen. Sie können sich nicht wegducken und so tun, als wären Sie in der Opposition. (Sabine Friedel, SPD: Ja, das hat man gesehen, wie wir uns wegducken!) – Sie haben ja gerade so getan, als wären Sie für nichts verantwortlich. Aber gerade das dafür verantwortliche Ministerium liegt nach meinem Dafürhalten bei der SPD. Es stellt sich die Frage: Warum kommen wir, auch wenn wir immer wieder darüber reden, mit der Tarifbindung in Sachsen nicht voran? (Sabine Friedel, SPD: Der Landtag ist derjenige, der die Gesetze beschließt, und nicht das Ministerium!) – Ja, aber man könnte auf sächsischer Ebene durchaus etwas machen, und wenn es auch nur symbolische Dinge sind. (André Barth, AfD: Was?) Wir haben die Situation, dass ungefähr die Hälfte der Betriebe, bei denen der Freistaat alleiniger Gesellschafter ist, keine Tarifbindung hat. Nun kann man sagen, das wäre alles Symbolik. Aber manchmal hilft ja auch eine Symbolik. Wir können dafür sorgen, dass wir uns um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifen bemühen. (André Barth, AfD: 20 Euro Mindestlohn! Symbolpolitik!) Das ist im Moment eine Kernforderung von ver.di im Tarifstreik im Handel, weil es sonst nicht vorangeht. Nun gab es von einigen Bundesländern im Jahr 2021 eine Initiative, Allgemeinverbindlichkeitserklärungen zu erleichtern. Sachsen mit dem SPD-geführten Ministerium hat sich dem leider nicht angeschlossen. (Staatsminister Martin Dulig: Welche Allgemeinverbindlichkeitserklärung habe ich abgelehnt?) – Die 2021 von Bremen, Berlin und Thüringen eingebracht werden sollte. (Staatsminister Martin Dulig: Welchen Antrag in Sachsen zu einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung habe ich abgelehnt?) – Ja, Sie haben aber nichts gemacht, um das überhaupt zu ermöglichen, und das ist ja das Problem. (Staatsminister Martin Dulig: Das stimmt überhaupt nicht!) – Sie können ja dann zum Schluss sagen, wie Sie dafür gesorgt haben, dass Sie das Gegenteil gemacht haben. Sie haben in dieser Hinsicht im Grunde nichts gemacht. Mit dem Vergabegesetz ist es genau das Gleiche. Nun kann man sagen, ja, Sie haben es jetzt noch auf den Weg gebracht. Aber Sie wissen ganz genau, wie alle anderen, dass dieses Vergabegesetz so nicht kommen wird, und das, obwohl es nur ein Minimalkonsens ist. (André Barth, AfD: Das ist Symbolpolitik!) Das ist doch eine reine Wahlkampfnummer von Ihnen gewesen, ohne dass tatsächlich irgendetwas passiert ist. Auch über das Vergabegesetz kann man durchaus – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Brünler, bitte zum Ende kommen.