Dr. Joachim Michael Keiler

Das ist die wahre Intention des Gesetzentwurfs. Deshalb sagen wir ganz klar Nein zu dieser Gesetzesvorlage. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die AfD-Fraktion Herr Dr. Keiler. An Saalmikrofon 4 spricht jetzt Herr Kollege Lippmann; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Gestatten Sie mir, dass ich in meinem Redebeitrag mit einem Zitat eines der Gutachter aus den Anhörungen beginne, einem Zitat von Herrn Dr. Felix Thrun: „Insbesondere die AfD profitiert dabei von der begrifflichen Unsicherheit um die FDGO, welche die damalige …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Es ist relativ selten, dass wir im Grundduktus einer Meinung sind. Wie vorhin gesagt: Es wurde von allen Parteien kritisiert – das nehme ich sehr wohlwollend zur Kenntnis –, dass das in die Subsidiaritätsprozesse eingreift. Wir sehen das allerdings bestenfalls als …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Einleitend: Herr Schiemann, ich gebe Ihnen in fast allen Punkten recht, nur: Mir fehlt der Glaube; denn föderale Staaten, die Staaten mit föderalem Aufbau sind in der EU nicht gern gesehen. Das ist dieser EU-Zentralismus. Da ist auch über Jahre hin mehr oder weniger …

Dann ziehen Sie nach Sachsen-Anhalt!) Das kann ich mittlerweile nicht mehr hören. Unsere Kommunen brauchen Unterstützung – gar keine Frage. Aber ganz sicher nicht, indem man alles schlecht redet, was wir über Jahre hinweg aufgebaut haben – worauf wir alle stolz sein können und worauf auch jeder Bürgermeister in diesem Freistaat stolz …

– wenn keiner Aufforderung nachgekommen wird, dann kann man dieses Abwahlverfahren nutzen, aber nicht a priori. So geht das Spiel. Das ist die Bindung an die eigene Geschäftsordnung. (Vereinzelt Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Keiler, vielen Dank. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Zwischenfragen und …

– wer möglicherweise wegen Linksextremismus verhaftet ist, dann haben wir eine Entvölkerung hier in diesen Ausschüssen. Es geht so nicht. Es geht gestuft nach § 23 Abs. 1, dann § 23 Abs. 2 Abberufung, dann § 23 Abs. 3, wenn nichts abberufen wird – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ich möchte nicht erst – –

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Herzlichen Dank, Herr Lippmann. Also, ich sortiere es einmal. Keineswegs bin ich der Meinung, dass der Ausschussvorsitzende einen Ausschluss des Statusrechts hat. Das habe ich mit keinem Ton gesagt. Allerdings sagt das Bundesverfassungsgericht: Die Fraktionen resultieren ihrer Berechtigung nach aus dem …

Herzlichen Dank, Herr Lippmann. Herzlichen Dank, Herr Präsident; es ist eine Zwischenbemerkung. Herr Lippmann, es überrascht mich etwas, gerade von Ihnen zu hören, dass wir uns nun auf die Geschäftsordnung berufen, wo Sie doch mehr oder weniger bekannt dafür sind, dass Sie ein Geschäftsordnungsfuchs sind. Noch einmal: Ganz klar, in …

Im Grunde, Herr Lippmann, ist das richtig. Aber die Beurteilungsgrundsätze sind völlig identisch und parallel. Ich habe die beiden Urteile verglichen, das Bundesverfassungsgericht auf 38 Seiten und die 28 Seiten der Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs. Die Parameter, die zur Beurteilung entwickelt wurden, sind vollkommen …

Ja. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Nun also die Abberufung eines von der AfD-Fraktion gemäß § 23 Abs. 1 der Geschäftsordnung bestimmten und benannten Ausschussvorsitzenden. (Rico Gebhardt, Die Linke: Ja!) Zunächst einmal, liebe Kollegen, auch der Bundestagswahlkampf ist zwischenzeitlich vorbei. (Rico …

Herzlichen Dank, Herr Kollege Homann, dass Sie mir das erlauben. Sie haben gesagt, dass es legal ist und dass es legitim ist. Es ist weder legal noch legitim, sondern es ist legalistisch. Das, was das Bundesverfassungsgericht gemacht hat, ist, in Eilentscheidungen festzustellen, dass in der Interimsphase das Interregnum noch gilt. Das, …

… Böhmermann, zum Beispiel! – Zuruf AfD: Täter?) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: An Mikrofon 3 sprach Abg. Martin Dulig für die SPD-Fraktion. Nun kehren wir zur Rednerrunde zurück. In der Reihenfolge spricht für die Fraktion Die Linke Frau Abg. NeuhausWartenberg.

Herr Lippmann, ich schätze Ihre rhetorischen Fähigkeiten, deshalb habe ich vorhin dies etwas schneller – wie Sie auch – durchgeprügelt. Ich verwechsle mitnichten den Koalitionsvertrag mit diesem Konsultationsmechanismus. Ich habe es eingangs gesagt: Koalitionsverträge sind nicht bindend. Da kann ich im Prinzip viel reinschreiben und mich …

Ich bin gleich fertig. – nicht ansatzweise gerecht wird. Die repräsentative Demokratie versteht sich so – das noch zum Schluss –, dass auch wir als AfD im Parlament die Gesamtheit des Volkes vertreten, die Gesamtheit. Wir nehmen das ernst. So viel dazu. (Beifall AfD –

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Voigt, ich glaube, ich muss einleitend mit einem Missverständnis aufräumen. Wenn ich von Opposition in einer verfassungsrechtlichen Dimension gesprochen habe, dann dürfen Sie nicht suggerieren, dass ich nur die AfD meine. Die Opposition besteht aus allen …

Es fällt mir schwer zu antworten. (Heiterkeit CDU) Es ist ein Antrag. Mit dem Antrag befassen wir uns schlichtweg. Es ist ein Antrag, der zu einer Vereinbarung führen soll. Es muss doch mit Verlaub gestattet sein, dass wir prüfen, ob wir dieser Vereinbarung beitreten oder nicht bzw. ob wir dieser Vereinbarung mit dem Landtag dann …

Wenn ich hier im Parlament verfassungsrechtlich genau argumentiere, dann werde ich gescholten, gerade aus dieser Runde, ich würde juristische Vorlesungen halten. (Susanne Schaper, Die Linke: Hä?) Jetzt habe ich es mal einfach gemacht. Das setzt natürlich voraus, dass man den tiefen Hintergrund von Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Im Koalitionsvertrag auf Seite 110 steht, dass es eine Zusammenarbeit oder eine Suche nach parlamentarischen Mehrheiten mit der AfD nicht geben werde. Sie wollen also die Stimmen der AfD, aber ohne Zusammenarbeit. Wir stellen Sie sich das nun vor? Sie erweitern die …