Dr. Joachim Michael Keiler

Ja, wir sind dabei ja dann zu einem Kompromiss gekommen, aber ist okay. – Weil wir aber auf das Volk vertrauen, will uns Herr Lippmann ständig verbieten. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was will ich denn verbieten?) Das „Unsere-Demokratie-verteidigen-Geschwurbel“ ist nur ein vorgeschobenes Narrativ, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: …

Ja, das ist es schon. Es geht um die Definition der Demokratie.

Herzlichen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen. Mit Herrn Lippmann bzw. mit einer Erwähnung von Herrn Lippmann hatte ich geendet; ich greife das wieder auf. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) Ich habe ja schon gesagt, wie sehr es mich gefreut hat, dass Sie mittlerweile erkennen, dass die …

Immerhin mit einem Ergebnis. Herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall AfD – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Mehr Demokratie wagen – das war das Motto der Regierungserklärung von Willy Brandt im Oktober 1969. Dieses Motto stand am Ende der großen Koalition von CDU und SPD. Die Bonner Lage haben wir aktuell nicht mehr. Es kamen einige Parteien hinzu. Nur eine Partei hat …

Nein, Ihr Argument greift nicht. Wir wollen den Strafrahmen erhöhen. Die Analogie im Strafbestand bleibt identisch, oder?

Also, das ist kein Verstoß gegen das Analogieverbot. Sie haben in Ihrer Stellungnahme Messer und ähnliche gefährliche Werkzeuge aufgeführt. Das sind Äxte, Macheten, Speere.

Frau Ministerin, herzlichen Dank für die Gestattung. Sie haben gerade das Analogieverbot in Ihrer Rede angesprochen. Dazu müsste man andere Tatbestandsmerkmale aufnehmen, wie Äxte, Messer usw. Seit den Achtzigerjahren – das ist die letzte Entscheidung, die ich vom 3. Strafsenat gefunden habe – entscheidet der BGH: Ein Straßenschuh von …

Also, gut. – Herr Modschiedler, wie dabei der § 12 reinspielt, erschließt sich mir in dieser Diskussion nicht. Es geht hierbei schlichtweg darum: Die Gerichte entscheiden im Rahmen der Gesetze. Der Gesetzgeber gibt die Gesetze vor. Es ist in der Bevölkerung im Übrigen spürbar – auch durch Umfragen belegt und erkennbar durch diese …

So ist es. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Zwischenrufen dürfen Sie tätigen, aber keine Zwiegespräche führen. Sie können gern Fragen stellen oder eine Intervention machen. – Bitte, Herr Dr. Keiler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich finde es höchst amüsant und interessant, wie die Empörungsindustrie jetzt wieder losgebrochen ist. (Zurufe Sören Voigt und Martin Modschiedler, CDU, Albrecht Pallas, SPD und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) „Einfach strukturiert“, ein Antrag. Ich nehme es einmal …

Jetzt kommen Sie gerade zum Bundesrat. Ich wollte fragen, ob Sie den Antrag gelesen haben. Wir machen doch eine Bundesratsinitiative.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie verlassen das Haus, steigen in die Bahn oder gehen über einen Bahnhof und plötzlich wird Ihr Leben durch einen feigen Angriff für immer verändert. Für viel zu viele Menschen in unserem Land ist das keine Fiktion mehr, sondern bittere …

Ja, das ist schön. Ich bin gespannt, was bei der Normenkontrollklage herauskommt, Frau Ministerin. (Zuruf CDU) Wenn Sie die nicht durchführen, bin ich relativ sicher, dass das zum Verfassungsgericht laufen wird. Herzlichen Dank. (Beifall AfD)

Im Wesentlichen habe mir jetzt alles von der Seele gesprochen. (Heiterkeit)

Ich antworte Ihnen direkt darauf. Es ist überhaupt nicht unlogisch, und Sie wissen es ganz genau. Es gibt zwei Stufen. Zum einen betrifft es die Ausbildung als Vorstufe, zum anderen den Beamtenstatus. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Lassen Sie mich doch einmal zu Ende sprechen. In der Stufe der Ausbildung sehe ich – darüber habe …

Nein, wir hatten uns genug ausgetauscht. Ich möchte jetzt keine Zwischenfragen zulassen; das können Sie danach machen. Die politische Treuepflicht staatlich Bediensteter aus Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz, also die beamtenrechtliche Treuepflicht, wird für Rechtsanwälte vom Bundesverfassungsgericht als unanwendbar erklärt. Das ist der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Zunächst: Herr Berger, ich gebe Ihnen vollkommen recht. Da bin ich vielleicht missverstanden worden. Auch 0,2 % sind zu viel. 0,2 % Extremisten sind zu viel. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Jetzt doch?) Ich bin völlig bei Ihnen. Das war in dem Zusammenhang gemeint, …

– aber nicht so rechtswidrig, dass es zu einer Zulassung führen würde. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Daher wäre ich ganz vorsichtig mit derartigen Einwürfen, Herr Lippmann. Damit konterkarieren Sie genau den Rechtsstaat, den Sie gerade heraufbeschworen haben. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Dr. Keiler, …

Herr Lippmann, zum Ersten: Dr. Scheffer ist nicht Mitglied der AfD. Ich weiß nicht, woher Sie das nehmen. Dr. Scheffer war für uns 2019 als Mitglied des Landeswahlausschusses benannt, mehr nicht. Zum Zweiten ist Dr. Scheffer ein sehr versierter Verwaltungsrichter, der in großem Umfang Referendare ausbildet. Insofern glaube ich, dass man …