Matthias Berger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil wir über Juristerei sprechen, vielleicht kurz eine Bemerkung zu den Ausführungen von Herrn Lippmann. Herr Lippmann, Sie begannen Ihr Referat bereits mit einem Fehler. Wir befinden uns nämlich nicht in einer Notwehrsituation. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Doch!) …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich unterstelle den Protagonisten des Antrags gar nicht, dass sie etwas Böses wollen. Für mich ist das einmal mehr der Beweis, wie weit Sie sich von der kommunalen Ebene entfernt haben. Ich kann Ihnen definitiv sagen, dass die meisten meiner ExKollegen überhaupt nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich jetzt doch entschieden, wenige Minuten meiner unwiederbringlichen Redezeit zu opfern, weil das Thema wichtig ist. Ich hätte mir gewünscht, dass es keine ideologische Debatte wird, denn im ländlichen Raum gibt es kaum ein Thema, das die Leute momentan …

Vielen Dank für die Fragemöglichkeit. Sie hatten ausgeführt, dass die Sachkundigen im Anhörungsverfahren das aus Gründen der Verhältnismäßigkeit abgelehnt hätten und hatten das gerade kurz wiederholt. Welche Verhältnismäßigkeit meinen Sie, zwischen was?

Vielen Dank, dass ich die Frage stellen darf. Erst vor wenigen Tagen war in der sächsischen Presse nachzulesen, gestützt auf die Zahlen des Statistischen Landesamtes, dass der Freistaat Sachsen im Vergleich zu den anderen sogenannten neuen Bundesländern statistisch gesehen die meisten Arbeitsplätze im Jahr 2025 verloren hätte. (Mike …

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte einmal versuchen, die Diskussion zu schlichten und auf das Wesentliche der ganzen Runde verweisen. Frau Biebrach hatte es schön gesagt. Ich habe gerade die Zeit genutzt und nachgeschaut: 43 % der Deutschen haben Angst, ihre Meinung ehrlich zu …

Vielen Dank für Ihre Kurzintervention. Ich kann den Zusammenhang Ihrer Ausführungen in Bezug auf meine Person und meine Rede nicht nachvollziehen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Sie haben ja auch nicht zum Antrag geredet!) Spannender wäre für mich gewesen, wie Sie sich dazu stellen, dass Sie mit dem Transparent „Bullenhass“ durch …

Ja, darauf komme ich gleich. Um noch etwas Aktuelles zu bringen: Wissen Sie, dass in Leipzig-Reudnitz ein Café namens „Stay“ – das Internet ist dazu sehr ergiebig – mittlerweile 24-mal aus der linken Szene angegriffen wurde? (Zuruf Tobias Heller, AfD) Und – das war aus meiner Sicht der traurige Höhepunkt der Recherchen – wenn dann auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Herrn Heller von der AfD ausdrücklich widersprechen. Der Innenminister hat eben nicht nur auf rechts fokussiert, sondern er hat gesagt, links haben wir lange Zeit unterschätzt. Das wurde, glaube ich, von Frau Nagel so dargestellt. (Juliane Nagel, Die Linke: …

Ihre Aufgeregtheit zeigt doch, dass ich den Finger in die Wunde gelegt habe. (Beifall AfD – Staatsminister Dirk Panter: Eigeninszenierung! – Zuruf Staatsminister Christian Piwarz) Wissen Sie, warum ich in den Landtag gekommen bin? Weil mir Ihre verfehlte Politik einfach Angst macht; deshalb bin ich hier. Ich will verändern. Ich will …

– Nein, es ist nicht schade darum.

Ich möchte diese Ruhe natürlich nutzen. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen uns ehrlich machen: Das Ganze wird über den Inhalt einer Debatte nicht heraus kommen. Das ist kein Antrag, weil er keine Chance hat. Er wird faktisch sowieso – gut abgesprochen von unserer Regierungskoalition aus CDU, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf Herrn Ritter zurückkommen. Herr Ritter kommt aus der Stadt Wurzen. Dort hat gestern die renommierteste Firma, die Leuchten Manufactur Wurzen, geschlossen – und das sicher nicht, weil die Mitarbeiter wenig motiviert gewesen oder schlecht ausgebildet wären, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgrund meiner kurzen Redezeit hatte ich zu dem Punkt eigentlich nichts geplant; aber unter dem Eindruck der jetzigen Äußerungen will ich mich doch einmal spontan dazu äußern. Ich denke, es ist richtig, über das Thema zu sprechen. Wir leben bewusst in einer föderalen …

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage mich, wie oft das Thema Bürokratieabbau in den letzten Jahrzehnten in diesem Hohen Haus diskutiert worden ist. (Sören Voigt, CDU: Nicht einmal Bürokratieabbau!) – Gut, hätten wir das geklärt. Aus meiner Sicht grenzt das, was Sie hier machen, an politischen Masochismus. …

Wann läuft die Zeit eigentlich los? Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Wenn Sie lossprechen, läuft die Zeit los.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe heute 14 Minuten Redezeit; die will ich nutzen. Ich möchte noch etwas zum Thema Kommunen sagen, weil das im Redebeitrag meines Vorredners unterging. Ich will Ihnen die Situation vergegenwärtigen, in welcher sich die Kommunen befinden. Es werden Kredite …

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte war eher allgemeiner Natur und entsprechend angelegt; so verstehe ich das. Es geht um grundsätzliche Fragen, und es ist die Gelegenheit, an die Enquetekommission von Montag dieser Woche anzuknüpfen. Leider muss ich sagen, dass nur einige wenige …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe – weil alles gesagt ist – eine kurze Korrektur zu den Ausführungen von Herrn Lippmann. Es stimmt eben nicht, dass die Mütter und Väter das schärfste Schwert – das Verbot einer Partei – mit großer Selbstverständlichkeit eingeführt haben, (Zuruf Valentin Lippmann, …

Das ist eine völlige Fehlinterpretation. Ich habe das nicht im Ansatz so gemeint. (Andreas Nowak, CDU: Warum haben Sie das dann so gesagt?) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Dann bitte ich Sie um größere Sorgfalt bei dieser Art von Vergleichen. Vielen Dank. Das war der fraktionslose Abg. Herr Berger. Wir können jetzt in eine zweite …