Matthias Berger

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich jetzt doch entschieden, wenige Minuten meiner unwiederbringlichen Redezeit zu opfern, weil das Thema wichtig ist. Ich hätte mir gewünscht, dass es keine ideologische Debatte wird, denn im ländlichen Raum gibt es kaum ein Thema, das die Leute momentan direkter berührt als das Thema Windkraftanlagen. (Vereinzelt Beifall BSW) Insofern sollten wir das Thema wirklich ernst nehmen. Wissen Sie, was schade ist? Dass sich hier zwei Lager gebildet haben. Ich habe es gerade beim Vortrag von Herrn Hartmann wieder wahrgenommen, dass der AfD-Fraktion vorgeworfen wird, sie wolle das per se verhindern. (Beifall Ronny Kupke, BSW) Und Sie wollen um jeden Preis bauen, dabei ist die Welt eben nicht schwarz und weiß, sondern eher grau. Ich hatte an gleicher Stelle berichtet, dass in Naunhof eine große Veranstaltung mit circa 500 potenziellen Windkraftgegnern stattgefunden hat, die auf die Frage, wie sie zur Windkraft stehen, zu zwei Dritteln gesagt haben: eigentlich grundsätzlich positiv. – Das war das Problem. Die Leute fühlen sich nicht mitgenommen. Wir werden nachfolgend einen Antrag zum Thema Bürgerbeteiligung diskutieren. Es gibt momentan kein Thema im ländlichen Raum, bei dem sich die Leute weniger mitgenommen bzw. undemokratischer behandelt fühlen als bei diesem Thema. (Beifall BSW) Im Übrigen, meine Damen und Herren, weil das als selbstverständlich, als die Lösung aller Probleme in den Raum gestellt wird. Wir haben uns mit den Windkraftanlagen auf den Weg gemacht. Uns allen, behaupte ich einmal, ist es sicherlich kalt den Rücken heruntergelaufen, als Frau von der Leyen vor 14 Tagen ganz nebenbei gesagt hat, der Atomausstieg war ein strategischer Fehler. Das wird einfach so festgestellt. Dann haben wir offensichtlich alles falsch gemacht beim Atomausstieg. Jetzt steigen wir wieder ein. So ist es eben nicht. Dabei ist ein Fehler gemacht worden, und dazu muss man stehen. Die Wahrheit liegt auch bei diesem Thema in der Mitte. Noch ein paar grundsätzliche Anmerkungen. Dieses instabile deutsche Netz ist mittlerweile zum Problem für die ganze Europäische Union geworden. Ich weiß nicht, wer das verfolgt. Sie werden mitbekommen haben, dass die Polen und die Schweden mittlerweile ihre Zugänge zum Netz gegen Deutschland abschotten, weil deren Stabilität von unserer Instabilität betroffen ist. Des Weiteren nenne ich die Aussage, dass Atommüll wegen Halbwertszeiten 70 Jahre gelagert werden muss. Wir haben die Diskussionen der letzten Wochen verfolgen können, dass mittlerweile Altbrennstäbe aufgearbeitet werden können. Auch das geht, wenn man will. Deswegen stelle ich den Wunsch in den Raum, dass wir es einmal schaffen, dieses parteipolitische Taktieren und die Ideologie beiseitezuräumen und heute die Diskussion als Anfang begreifen, um uns energiepolitisch auf einen neuen Weg zu machen, dem die breite Bevölkerung durchaus positiv entgegensieht. Aber wenn wir hier ein schlechtes Beispiel liefern mit Diskussionen, die nur von Dogmen beherrscht werden, ist das der völlig falsche Ansatz. Deshalb mein Wunsch nach einer ergebnisoffenen Diskussion. Vielleicht kann ich sogar einen Antrag stellen, um das Ganze noch einmal zu verweisen. Wir sollten noch einmal starten mit der Energiediskussion in Deutschland. Danke. (Beifall AfD und BSW – Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war der fraktionslose Abgeordnete Herr Berger. Es gibt eine Kurzintervention von Kollegen Löser; bitte schön.