Matthias Berger

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf Herrn Ritter zurückkommen. Herr Ritter kommt aus der Stadt Wurzen. Dort hat gestern die renommierteste Firma, die Leuchten Manufactur Wurzen, geschlossen – und das sicher nicht, weil die Mitarbeiter wenig motiviert gewesen oder schlecht ausgebildet wären, sondern weil die Rahmenbedingungen einfach nicht mehr stimmen. Wir müssen anerkennen, dass wir als Gesellschaft, als Land schon längst über unseren Verhältnisse leben. Wir versprechen eigentlich seit Monaten, seit Jahren – auch seitdem ich hier bin – ständig, zu entbürokratisieren, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Was tun wir? Genau das Gegenteil. Zu dem, was aus den Reihen der GRÜNEN kam, ist zu sagen: Ich kann das nicht ganz nachvollziehen; denn es gibt ein klares Reglement. Es gibt hier einen Wunsch der Bevölkerung, der zu Recht an uns herangetragen wurde. Aber es gibt einen riesigen Unterschied zwischen einer Wunschund einer Bestellliste. Wenn wir heute Nein sagen, weil wir das große Ganze im Auge haben, auch die Wirtschaft, (Zuruf Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) dann muss die Bevölkerung den Weg weitergehen. Das Reglement ist klar: Es ist kein Zwang. Noch eine Bitte an die CDU: Ich bin nahezu täglich zu Wirtschaftsstammtischen eingeladen. (Oh-Rufe CDU) Ich versuche dort zu beschreiben, wie die Situation ist. Ich bemühe dabei die Zahlen und versuche, denen zu ermöglichen, sich selbst eine Meinung zu bilden. In der Regel sind sie fassungslos und enttäuscht von dem, was die CDU hier abliefert. Ich denke, es könnte, wenn Sie sich heute weiter von der Wunschvorstellung von links-grün treiben lassen, dann – – (Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE: Von den Bürgerinnen und Bürgern!) – Übrigens, mal eine kleine Bitte: Meine zahlreichen Follower möchten gern, dass man mehr oder weniger qualifizierte Zwischenbemerkungen macht. Deswegen vielen Dank an die GRÜNEN. (Vereinzelt Heiterkeit AfD) Und noch einmal an die CDU: Sie hätten vielleicht in Vorbereitung der heutigen Sitzung (Zuruf Marko Schiemann, CDU) mit Ihren CDU-Kollegen aus Thüringen sprechen können. – Der Zwischenruf war von der CDU. – Sie hätten mal mit Ihren Kollegen aus Thüringen sprechen können. Die sind auf dem besten Weg, das Bildungsgesetz zu reformieren. (Unruhe im Saal) Das hat Gründe. Also lassen Sie sich weiter treiben. Gerieren Sie sich nicht als Vertreter der Wirtschaft, bitte seien Sie es in Zukunft. Vielen Dank. (Beifall AfD und vereinzelt BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war der fraktionslose Abgeordnete, Herr Berger. Gestatten Sie mir eine Bemerkung, Herr Berger. Das Instrument der Zwischenrufe ist Teil unserer parlamentarischen Kultur. (Roberto Kuhnert, AfD: Aber auch das Recht des Widerwortes! – Unruhe im Saal) Aber danke, dass Sie noch einmal darauf hingewiesen haben. Es wird auch weiterhin dazugehören – egal, ob man es als qualifiziert oder nicht qualifiziert empfindet. Danke, Herr Berger. (Zurufe AfD – Unruhe im Saal) Das war die erste Rederunde. Wir setzen nun fort und können eine zweite Rederunde eröffnen. – Das macht der Abg. Kay Ritter von der CDU. Die anderen Kolleginnen und Kollegen bitte ich, wieder etwas Ruhe einkehren zu lassen und den Ausführungen der Abgeordneten zu folgen. Danke schön.