Matthias Berger

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich unterstelle den Protagonisten des Antrags gar nicht, dass sie etwas Böses wollen. Für mich ist das einmal mehr der Beweis, wie weit Sie sich von der kommunalen Ebene entfernt haben. Ich kann Ihnen definitiv sagen, dass die meisten meiner ExKollegen überhaupt nicht verstehen, warum das heute zu diesem Zeitpunkt diskutiert werden soll. (Zuruf Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Und das aus zweierlei Gründen. Es ist eine reine Scheindebatte. Am Montag dieser Woche – – (Zuruf Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) – Lassen Sie mich mal ausreden! Wissen Sie, getroffene Hunde bellen. Ich sage Ihnen mal, warum. Wir hatten am Montag hier die Enquete-Kommission Kommunalhaushalte. Das Ergebnis war katastrophal. (Rico Gebhardt, Die Linke: Dann stellen Sie einen Antrag dazu!) Es gibt kein Bundesland, das seine Kommunen so schlecht ausstattet wie der Freistaat Sachsen. Zwei Drittel aller Kommunen haben keine ausfinanzierten Haushalte mehr. Sie können viel über Demokratie reden und sich hier als Retter der Kommunen gerieren. Ich frage mich, worüber diese Bürgerbeteiligung eigentlich noch entscheiden soll. Ob das Freibad dieses Jahr oder erst nächstes Jahr geschlossen wird? Ob die Schwimmhalle geschlossen wird? (Beifall AfD und BSW) Was sollen sie eigentlich besprechen? Das sind doch alles nur Pseudo-Diskussionen, die wir hier führen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Das sind Pseudo-Instrumente, die Sie schaffen wollen, um sich hier als Unterstützer der Kommunen zu gerieren. Sie sind so weit weg von der kommunalen Basis, das ist eigentlich erschreckend; das muss ich ganz klar sagen. Vielen Dank. (Beifall AfD und BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten den fraktionslosen Abg. Berger. Damit ist die erste Rederunde abgeschlossen. Wir kommen nun bei Bedarf zu einer zweiten Rederunde. Will jemand von den GRÜNEN sprechen? – Nein. CDU-Fraktion? – Auch nicht. AfD? – Ebenfalls nicht. Ist von der BSW-Fraktion eine zweite Runde gewünscht? – Nein. Die SPD? – Keine zweite Rederunde. Die Linke? – Auch nicht. Nun hat die Staatsregierung das Wort. Frau Staatsministerin Köpping; bitte schön. (Unruhe im Saal)