Matthias Berger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe heute 14 Minuten Redezeit; die will ich nutzen. Ich möchte noch etwas zum Thema Kommunen sagen, weil das im Redebeitrag meines Vorredners unterging. Ich will Ihnen die Situation vergegenwärtigen, in welcher sich die Kommunen befinden. Es werden Kredite aufgenommen, um Kredite zu bezahlen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Irrsinn!) – Das ist der absolute Irrsinn. Das Ganze geschieht deshalb, weil die einzige Reaktion der Staatsregierung, um den Kommunen zu helfen, die Aussage war, dass sie sich unendlich verschulden dürfen. In der Diskussion am Montag war interessant, dass es seitens unserer faktischen Regierungskoalition aus CDU, SPD, Links-Grün zu dem logischen Schluss führen wird, dass sie dann sagt: Wenn ihr euch verschuldet, werden wir uns auch verschulden müssen. Wir wollen gerecht sein. Da baut man schon einmal vor. Zum Thema AfD muss ich sagen, dass ich es mittlerweile leid bin, dass Ihnen als Antwort auf die Fragen unserer Zeit nichts anderes einfällt, als sich an der AfD abzuarbeiten. (Vereinzelt Beifall AfD) Lassen Sie diese doch einfach außen vor und machen Sie Vorschläge, wie man es in diesem Land besser machen könnte! (Sören Voigt, CDU: Sie sollen doch Vorschläge machen!) – Sie sind aber die Regierung und niemand anderes. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Böse AfD, bessere Vorschläge. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Frau Vorsitzende, können Sie für Ruhe sorgen? Hier gibt es jemanden, der gackert. (Lachen und Beifall AfD und BSW) Meine Zeit läuft, ich habe nur noch 13 Minuten. Ich brauche meine Redezeit. Wenn ich unsere faktische Regierungskoalition aus CDU, SPD, Links-Grün höre, dann frage ich mich manchmal: In welchem Land leben Sie eigentlich? (Sören Voigt, CDU: In Sachsen!) – Da bin ich mir nicht sicher. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie in demselben Land leben. Wenn ich einkaufen gehe, wenn ich irgendwo in meiner Region unterwegs bin, höre ich nur noch die panische Angst der Leute vor der Zukunft und ein Nichtvertrauen in die Regierung. (Beifall AfD und vereinzelt BSW) Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Jeder Tag, der ungenutzt vergeht, ist vergeudete Zeit. Was ich etwas heuchlerisch finde – das geht in Richtung der Linken –, ist, dass Sie sich hinstellen und sagen: Dafür können wir nichts, damit haben wir nichts zu tun. Durch die jetzige Konstellation, durch die Minderheitsregierung, hätten Sie es in der Hand, hier Veränderungen zu schaffen. Aber was machen Sie? Sie machen sich zum Steigbügelhalter der Regierung, die ein munteres Weiter-so garantiert, das zu einem Niedergang führt. (Beifall AfD und BSW) Sie sind genauso in der Verantwortung. Dessen sollten Sie sich bewusst sein. Meine Bitte wäre: Wir brauchen jetzt einen Neustart im Land. Ich bin ein Jahr im Landtag und höre mir das Theater hier an. Außer, dass wir diese Woche die Weihnachtspyramide angeschoben haben, haben wir nicht viel angeschoben. (Beifall AfD und BSW –