Matthias Berger

Ich wollte eigentlich eine Frage stellen, aber jetzt wird es eine Kurzintervention. Vielen Dank für die Ausführungen. Die waren aus meiner Sicht sehr transparent und schlüssig. Aber ich habe eine Frage an Herrn Flemming: Die Sächsische Staatsregierung war in den letzten Jahren insofern sehr inkonsequent, da die letzte Regierung das …

Vielen Dank für die Möglichkeit zur Fragestellung. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, am Montag dieser Woche fand in diesem Raum unter Beteiligung vieler Landtagsabgeordneter die Enquetekommission zum lebenswerten Sachsen, kommunale Zukunft bzw. kommunale Finanzen statt. Die dort eingeladene Finanzbeigeordnete des Erzgebirgskreises …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein großes Dankeschön geht an den Herrn Minister. Er hat sich eines Themas angenommen, das überfällig war. Dem goldenen Kalb der GRÜNEN, dem Wolf, wird endlich mit Sachverstand zu Leibe gerückt. Der ehemalige Minister, Herr Günther, hat gerade ausgeführt: Weidezäune, …

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Möglichkeit, hier etwas sagen zu dürfen. Nun haben wir eine ganze Kaskade, ein ganzes Feuerwerk an Schuldzuweisungen gehört. Wie so oft: Keiner will es gewesen sein. (Mike Moncsek, AfD: Doch, der Vorstand und die Milliardäre!) Da meine sehr konkrete …

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine von vielen Katastrophen, welche uns tagtäglich ereilen. Der Ministerpräsident hat ausdrücklich recht, wenn er sagt, wir hätten teilweise Dinge in der Hand, teilweise nicht. Daher möchte ich meine kurze Redezeit mit einer Frage beenden: Herr Ministerpräsident, …

Vielen Dank. Ich hatte mich schon länger gemeldet und stelle meine Frage deshalb nun. Ich spreche Frau Pfeil als Vertreterin der Regierungskoalition an: Wenn man die Mechanismen des FAG und den GMG II kennt, weiß man, dass es eine Differenzierung zwischen den Oberzentren, den Städten und Gemeinden sowie den Landkreisen gibt. Ist bei der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde richtigerweise ausgeführt, dass die Zustimmung zum letzten Haushalt insbesondere vom Ministerpräsidenten damit beworben wurde: Wir müssen uns zwei Jahre Zeit kaufen. Was ist heute festzustellen? Statt echter Reformen gibt es neue Schulden, was letztendlich aus meiner …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist vieles gesagt worden, sicher auch sehr subjektiv geprägt. Manches war aus meiner Sicht richtig, manches falsch. Aber darum geht es nicht. Jeder hat seine persönliche Attitüde zu dem Erlass. Ich habe ihn mir in Ruhe durchgelesen und möchte Ihre geschätzte …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter Hinweis auf die Strafbewehrung ist mir mitgeteilt worden, dass man anwesende Gäste nicht begrüßen darf. Trotzdem freue ich mich, dass so zahlreiche Vertreter der Polizei heute hier anwesend sind. Gehen Sie davon aus: Egal, wie das heute ausgeht, egal, ob man dafür …

Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Frau Staatsministerin. Eine Sache, die mich interessieren würde, wäre Ihre Aussage, dass die sehr hohe Suizidrate in Sachsen historisch bedingt sei. (Rico Gebhardt, Die Linke: Da müssen Sie mal in die Statistik schauen! Das war tatsächlich schon zu DDR-Zeiten so; müssen Sie mal nachschauen!) Diese …

Vielen Dank für die Vorlage. Eines hatte ich vergessen. Natürlich stellt sich zu Recht die Frage: Kann man denen glauben, die das zu verantworten haben, was wir gerade festgestellt haben? Haben sie jetzt wirklich erkannt, dass alles anders werden muss? Bekommen sie das hin? Ich erinnere an das Zitat von Albert Einstein: Mit der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Privileg desjenigen, der hier dabeisitzt und quasi das letzte Wort hat, ist, dass er keine Rede schreiben muss, sondern darauf Bezug nehmen kann, was transportiert worden ist. Gestatten Sie mir einfach ein paar spontane Bemerkungen. Aus meiner Sicht war manches zu …

Vielen Dank für die Vorlage. Frau Pfeil, Sie kommen mir vor wie der Brandstifter, der das Haus anbrennt und anschließend selbst löscht. (Beifall AfD) Wissen Sie, dass sich die Kommunen in dermaßen desaströsen Zustand befinden, ist auch Ihr Verdienst. (Rico Gebhardt, Die Linke: Sollen wir die weiter verelenden lassen? Das ist doch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch gestern beim Thema Reformagenda haben wir uns alle Asche aufs Haupt gestreut. Es wurde gemeinsam unstreitig festgestellt, dass es unserem Freistaat sehr schlecht geht. Große Zeitungen titelten heute „Ein Land im Niedergang“. Hier war gestern von einem politischen …

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank an Herrn Löffler. Er war unglaublich ehrlich heute. Heute ist Tag der Ehrlichkeit bei der CDU. (Zuruf AfD: Oi, oi, oi!) Er hat gesagt: „Sonderschulden“. Jetzt sind sie da, unsere Sonderschulden. Bei Frau Löffler hat es dann schon nicht mehr so …

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank erst einmal an die Fraktionen für die schonungslose Ehrlichkeit, mit welcher Sie den desaströsen Zustand unseres Landes geschildert haben. Das ist übrigens ein Zustand, anlässlich dessen sich Kurt Biedenkopf, den ich noch persönlich kennenlernen durfte, im …

Vielen Dank für die Nachfragemöglichkeit. Es tut mir leid, dass ich nicht zugehört habe. Deshalb jetzt die Nachfrage, weil Sie mich noch einmal angesprochen haben. Sie haben gesagt, dass Sie die Staatsanwaltschaft nicht anrufen würden. Mir geht es noch einmal darum, klarzustellen, dass in Deutschland, auch in Sachsen, die Möglichkeit …

Herr Lippmann freut sich schon auf meine Ausführungen. Zuhören! (Zuruf AfD: Alle freuen sich doch, Herr Berger! – Zurufe Laura Stellbrink, SPD, und Sören Voigt, CDU) – Genau. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Weil wir uns alle als Juristen bzw. Hobbyjuristen geoutet haben, um das Ganze abzuschließen: Aus …

Tut mir leid, Herr Hartmann, ich hatte überhaupt nicht mit mir gerechnet. (Christian Hartmann, CDU: Nein, nein! Ich habe gedacht, ich mache meine Ausführungen dann in der zweiten Rederunde!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank an Herrn Hartmann und an alle für den zarten Versuch einer …

Vielen Dank. Herr Lippmann, die Zeit gibt es einfach nicht her, dass ich Ihnen die Grundkenntnisse des deutschen Strafrechts übermitteln könnte. (Gelächter CDU) Sie haben „Notwehr“ gesagt. Lesen Sie einmal § 32 StGB. Der erklärt sich von selbst. Das ist eben gerade keine Notwehrhandlung. So viel dazu. Im Übrigen ist den Ausführungen …