Matthias Berger

Ihre Aufgeregtheit zeigt doch, dass ich den Finger in die Wunde gelegt habe. (Beifall AfD – Staatsminister Dirk Panter: Eigeninszenierung! – Zuruf Staatsminister Christian Piwarz) Wissen Sie, warum ich in den Landtag gekommen bin? Weil mir Ihre verfehlte Politik einfach Angst macht; deshalb bin ich hier. Ich will verändern. Ich will Ihnen nicht Lobhudeleien um die Backen schmieren, das können andere machen. (Zurufe CDU) Noch einmal kurz zur Sache. Der Gemeindefinanzbericht, der vor kurzer Zeit vorgestellt wurde, hat es auf den Punkt gebracht: Die sächsischen Kommunen sind die am schlechtesten von ihren Ländern ausgestatteten Kommunen und haben den höchsten Anteil an den Aufgaben. Punkt Nummer 1. Als Nächstes – weil Herr Wähner das ansprach – zur Überschuldung: Als wenn das gottgegeben wäre! Dieser Paradigmenwechsel, der sich hier in den letzten Jahren vollzogen hat, ist so evident; das muss man sich einmal klarmachen. Als Kurt Biedenkopf vor Jahren angetreten ist, hat er vorgegeben: So wenig Pro-Kopf-Verschuldung wie möglich! Die sächsischen Kommunen – ich sage das jetzt aus meiner Erinnerung – liegen im Durchschnitt vielleicht bei 800 Euro, die westdeutschen Kommunen bei 3 000 Euro. Es war vor zehn Jahren noch undenkbar, dass man solche Haushaltsplanungen wie jetzt bei der Rechtsaufsicht eingereicht hätte. Im Zweifel wäre man wahrscheinlich des Amtes enthoben und ein Amtsverweser wäre eingesetzt worden. Das wird jetzt erst über die Pandemie begründet, dann über den Ukrainekrieg und einfach so durchgewunken. Wenn das das Einzige ist – dass man seine Kommunen, für deren Unterhalt man verfassungsrechtlich verantwortlich ist, in ein Schuldenfiasko treibt –, wenn das der einzige Ansatz ist, dann tut mir das leid. Das ist einfach nicht zu akzeptieren. Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Herr Rico Anton, ehemaliger finanzpolitischer Sprecher, glaube ich, der CDU – – (Christian Hartmann, CDU: Innenpolitischer Sprecher!) – Als innenpolitischer Sprecher müsste er es genauso wissen. (Sören Voigt, CDU: Und kommunalpolitischer Sprecher!) Er hat hier gesessen und – kommunalpolitischer Sprecher, okay – erzählt, wie es ihm geht. Er muss Kontokorrentkredite, quasi Kassenkredite, aufnehmen, um andere Kontokorrentkredite zu bezahlen. Für alle die, die nicht wissen, was das ist: Sie gehen zur Sparkasse und stellen fest, dass Ihr Konto überzogen ist. Dann gehen Sie rüber zur Raiba, eröffnen ein Konto, überziehen das, gehen wieder zur Sparkasse und bezahlen mit dem Geld aus der Überziehung, damit es weitergeht. Das ist finanztechnisch ein Fiasko. (Zuruf Peter Wilhelm Patt, CDU – Zuruf AfD: Schuldenreiterei! – Lachen Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Ich möchte noch eines richtigstellen, und zwar: Es ist viel Richtiges im Vorfeld gesagt worden, aber ich denke, es ist auch einiges durcheinandergeraten. Zu den Ausführungen von Frau Schubert zu den Stadtwerken, als es um die Wärmeplanung ging: Es ist nicht so, dass die Stadtwerke durch die Fernwärme primär Geld verdienen. Das mag in Einzelfällen so sein, aber in der Regel ist das die teuerste Energie. Natürlich spricht punktuell nichts gegen Fernwärme. Es geht um die Wärmeplanung, die teilweise im Prinzip absurde Planungsinhalte bzw. Allokationen hat. Darum ging es, und das wird nicht gut gehen. Stadtwerke an sich sind ein sehr gutes Instrument für die kommunalen Institutionen, weil das Geld produzieren könnte. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Zum Thema Schulden fällt mir noch ein – weil das so in den Raum gestellt wurde, als wüssten wir das alles nicht – : Schauen Sie sich den Gemeindefinanzbericht an! Bereits ab 2021 war für die kreisliche Ebene absehbar, was wir jetzt erleben. Seit 2024 war es für die gemeindliche Ebene absehbar. Und die Reaktionen? Nahezu null. Es ärgert mich – das muss ich noch an Frau Pfeil loswerden –, wenn Sie sagen, Sie lehnen ab, was das BSW in guter Absicht macht, weil es nicht groß genug gedacht ist. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Dann frage ich mich: Sie haben in den letzten Jahren, Jahrzehnten die Regierungsgewalt gehabt, warum haben Sie nicht groß gedacht? Warum sind wir eigentlich dort, wo wir sind? (Beifall AfD und BSW) Anderen – die in der Opposition sitzen – nun vorzuwerfen, nicht mitgedacht zu haben, ist einfach absurd. Deswegen sollten wir die Sache ernst nehmen und uns gemeinsam auf den Weg machen. Vielen Dank. (Beifall AfD und BSW – Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke)