Andreas Nowak

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor 2 556 Tagen hat das Bundesverfassungsgericht das ZDF-Urteil gesprochen. Bevor Sie den Taschenrechner zücken: Das war morgen auf den Tag genau vor sieben Jahren. Mit diesem Urteil standen auch wir als Gesetzgeber vor der Aufgabe, die Gremienbesetzung beim MDR entsprechend neu zu …

Herr Urban, angesichts Ihrer statistischen Zurechtbiegung möchte ich Sie gern fragen, ob Sie folgendes Sprichwort kennen: „Der Dorfteich war im Durchschnitt einen Meter tief, und trotzdem ist die Kuh ersoffen.“

Das hättet ihr alles letzte Woche schon machen können!) Nun ganz konkret zum Antragsgegenstand. Wenn Rechtsprofessor Wollenschläger von der Universität Augsburg fordert, endlich die epidemische Lage von nationaler Tragweite konkret zu definieren, wenn Sachverständige, wie Prof. Dr. Krause vom Helmholtz-Zentrum, ausführen, dass der neu …

Herr Gahler, wenn Sie eine Umfrage des Magazins des DJV, der auch meine Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten ist, als Begründung heranführen und dazu die privaten politischen Präferenzen von Volontären benutzen, dann weise ich kurz darauf hin, dass erstens diese immer noch zur Neutralität nach Medienstaatsvertrag …

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr verehrte Kollegin Feiks, ich habe inhaltlich einiges an Sympathie für das, was Sie da aufgeschrieben haben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) Wenn wir unseren Fraktionsbeschluss danebenlegen, wird Sie das nicht überraschen. Aber Sie haben in Ihrer Rede selbst gesagt, dass heute nicht der richtige …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Gahler, Sie haben den Eindruck erweckt, als ob die Rechnungshöfe nur kurz schauen dürften und es keine weiteren Berichtspflichten gäbe. Ich möchte Sie gern darüber aufklären, dass bereits seit dem Jahr 2000 – das war übrigens seinerzeit eine Initiative der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag – in dem …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das heute diskutierte Gesetz, diese Beitragserhöhung, wird viel stärker öffentlich wahrgenommen, als es in den vergangenen Jahren der Fall war. Noch vor zehn bis 15 Jahren hat sich für solch einen Vorgang eine gewisse Anzahl von Fachleuten interessiert. …

Lieber Herr Kollege, mich würde interessieren, was Sie unter „Pampa“ verstehen? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Genau!)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat gezeigt, wie nötig es ist, dass wir über dieses wichtigste Infrastrukturprojekt im Bereich Eisenbahn im Freistaat Sachsen sprechen. Bei allem, was dazu an Bedenken auch geäußert wird – es gibt keine bessere Lösung zur Entlastung des Elbtals von Lärm. Es gibt keine bessere Lösung, …

Vielen Dank für Ihre Zwischenfrage, die mir Gelegenheit gibt, abseits der Redezeit darauf zu antworten. – Der EU-Korridor, zu dem die Strecke Dresden – Prag gehört, ist der TEN-Orient/East-Med Corridor. Es gibt aber noch einen zweiten, der von Ost nach West geht. Diese Drehscheibe könnten wir in Sachsen erreichen. Deshalb steht dort …

Natürlich, mit Freuden. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Dann am Mikrofon 7 Herr Keller. Bitte schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Böhme, die Überschrift dieses Antrages lautet „Grenzüberschreitende Eisenbahninfrastruktur“. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja, das haben wir gelesen!) Ich sage einmal, die einzige Grenze, die man auf der Strecke von Chemnitz nach Leipzig überschreitet, ist die des ehemaligen …

Herr Kollege Keller, ist Ihnen der Unterschied zwischen einer politischen Willensbildung und einer politischen Aussage im Rahmen eines parlamentarischen Antrages und einer Kleinen Anfrage bekannt?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Prioritätenantrag beschäftigt sich mit nichts weniger als einem Jahrhundert-Projekt. Wir wollen es besser machen, als es im Bereich der Anbindung des Gotthard-Basistunnels im Rheintal gemacht worden ist und wo es schon seit Jahren …

Das schafft ihr auch immer!) Schauen wir uns in der ersten Runde dieser Debatte einmal Ihre Lieblingsphrasen an: „Partnerschaft“. Das ist eine gute Sache, ein schönes Wort. Erst gestern hatte meine Fraktion einen Antrag eingebracht, der die Partnerschaft gerade mit Russland verbessern sollte. Diesen Antrag haben Sie, meine Damen und …

Vielen Dank, Herr Präsident! Lieber Herr Brünler, wo Sie in unserem Antrag Lücken ausmachen, das bleibt Ihr Geheimnis. Wir können da keine entdecken. Die Fragen von Bundesstelle und ähnlichen Dingen sind der Regelung des Sächsischen Landtags eh entzogen. Wir haben eher den Eindruck, dass Sie an dieser Stelle neue Planstellen schaffen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Thumm, eines muss man einmal sagen: Wie Sie das Thema Bußgeldkatalog, über den man immer geteilter Meinung sein kann, das „Thema bürgerferne Altparteien“ – also Ihr Lieblings-Kampfbegriff – und das Thema „keiner will neue technologische Modelle“ zusammen in diesen Antrag hineinschreiben …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende der heutigen Sitzung beschäftigen wir uns noch einmal mit einer der wichtigsten Branchen im Freistaat Sachsen. In der Automobilindustrie, in den Werken und bei den Zulieferern arbeiten um die 100 000 Menschen, und mit Porsche, BMW und …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Von Dirk Panter über Frau Kollegin Dr. Maicher und den Staatsminister haben alle in der Debatte beteiligten Regierungsvertreter und die regierungstragenden Fraktionen auf bestimmte Punkte hingewiesen. Wir sind der Meinung, dass die Evaluation im Gesetz feststeht und wir vor diesem Hintergrund diesen …

Noch drei Schritte größer geht es nicht?! –