Andreas Nowak

Das hättet ihr alles letzte Woche schon machen können!) Nun ganz konkret zum Antragsgegenstand. Wenn Rechtsprofessor Wollenschläger von der Universität Augsburg fordert, endlich die epidemische Lage von nationaler Tragweite konkret zu definieren, wenn Sachverständige, wie Prof. Dr. Krause vom Helmholtz-Zentrum, ausführen, dass der neu vorgeschlagene § 28 a Abs. 2 Infektionsschutzgesetz nicht geeignet ist, die erwünschte Rechtssicherheit für Schutzmaßnahmen zu schaffen, da der vorgeschlagene Indikator aus mindestens acht Gründen den Bezug zu diesen Schutzmaßnahmen nicht rechtfertigt – weder epidemiologisch noch durch allgemeine Logik –, wenn die Bundesärztekammer die geplante Erfassung von Daten kritisiert, die im Rahmen der geplanten Corona-Impfungen mit neuartigen Impfstoffen stattfinden soll, dann zeigt das doch überdeutlich, dass dieses Gesetz noch lange nicht beschlussreif ist. Meine Damen und Herren! Seit März dieses Jahres reagieren die Bundes- und Landesregierungen nun auf die Corona-Pandemie, und noch immer – acht Monate später – werden im Bundestag Bevölkerungsschutzgesetze im Krisenmodus durchgepeitscht, ohne eine nur im Ansatz ausreichende gesellschaftliche Debatte. Es geht auch anders. Ich erinnere an die Organspendendebatte zur doppelten Widerspruchslösung, als Abgeordnete aller Parteien monatelang in den politischen Talkshows diskutierten und eine breite öffentliche Debatte stattfand. Solch eine gesamtgesellschaftliche und ergebnisoffene Debatte ist auch heute notwendig, und sie ist möglich. (Beifall bei der AfD) Viele Bürger erwarten eine solche Debatte. Weil diese Debatte nicht stattfindet, weil die Regierenden sich abschotten, gehen in ganz Deutschland die Menschen auf die Straße. Diese Bürger als „Corona-Leugner“, „Covidioten“ oder „Aluhüte“ zu bezeichnen und damit die gesellschaftliche Debatte zu verhindern, ist das Gegenteil von demokratischem Verhalten. (Beifall bei der AfD) Hören Sie auf, Menschen mit anderen Ansichten zu ignorieren oder zu diffamieren! Verweigern Sie sich nicht länger dem Dialog mit den Bürgern! Stellen Sie sich der Debatte und stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)