Andreas Nowak

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Von Dirk Panter über Frau Kollegin Dr. Maicher und den Staatsminister haben alle in der Debatte beteiligten Regierungsvertreter und die regierungstragenden Fraktionen auf bestimmte Punkte hingewiesen. Wir sind der Meinung, dass die Evaluation im Gesetz feststeht und wir vor diesem Hintergrund diesen Entschließungsantrag nicht brauchen. Deswegen werden wir ihn ablehnen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Herr Nowak. Es gibt weiteren Redebedarf. Herr Gahler, bitte.