Andreas Nowak

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr verehrte Kollegin Feiks, ich habe inhaltlich einiges an Sympathie für das, was Sie da aufgeschrieben haben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) Wenn wir unseren Fraktionsbeschluss danebenlegen, wird Sie das nicht überraschen. Aber Sie haben in Ihrer Rede selbst gesagt, dass heute nicht der richtige Zeitpunkt ist, die Auftragsdebatte mit der Beitragserhöhung zu verknüpfen. Das sehen wir ganz genauso. Hinzu kommt, dass die Ministerpräsidentenkonferenz auf Initiative Sachsens schon im Juni einen Beschluss gefasst hat, wonach die Rundfunkkommission der Länder beauftragt ist, diese Debatte voranzutreiben. Wir als Fraktion werden da auch ganz genau hinschauen und immer wieder darauf achten, dass das tatsächlich passiert. Die Berichterstattung ist wohl bis 2022 geplant; das wäre rechtzeitig vor dem nächsten KEF-Bericht. Wir sind der Meinung, dass diese Auftragsdebatte geführt werden muss, dass sie mit dem heutigen Beschluss aber nicht verknüpft werden kann. Deswegen werden wir nicht zustimmen.