Andreas Nowak

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Gahler, Sie haben den Eindruck erweckt, als ob die Rechnungshöfe nur kurz schauen dürften und es keine weiteren Berichtspflichten gäbe. Ich möchte Sie gern darüber aufklären, dass bereits seit dem Jahr 2000 – das war übrigens seinerzeit eine Initiative der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag – in dem damaligen Zustimmungsgesetz in der Präambel verfasst wurde, dass diese Rechnungshöfe überhaupt die Möglichkeit haben, dort auch in die Tochterunternehmen zu schauen, und dass die Anstalten regelmäßig Berichte zu ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Situation abgeben müssen. Sie waren beim letzten Ausschuss bereits dabei. Die Intendanten von ZDF und Deutschlandradio und der Verwaltungschef vom MDR haben diese Berichte vorgelegt. Wir haben darüber zweieinhalb Stunden diskutiert. Also, diesen Eindruck, den Sie erwecken, dass das alles völlig ohne Kontrolle stattfände, weise ich zurück. (Beifall von der CDU und der Staatsregierung)